„Der Herr ist mein Hirte…“ So beginnt Psalm 23, einer der wohl bekanntesten Texte der Bibel. Psalm 23 sollte man als Gebet eines Flüchtlings verstehen. Das sagt kein Professor für Bibelwissenschaft. Das sagt der Journalist Heribert Prantl. Der Experte für Innen- und Rechtspolitik der „Süddeutschen Zeitung“ legt die Bibel aus in seinem lesenswerten Beitrag für das neue Buch „Geflüchtete in Deutschland“. Und der Theologe Jan-Dirk Döhling gibt ihm indirekt Recht. Denn, so Döhling, die Bibel ist ganz wesentlich „Migrationsliteratur“. Der Alttestamentler hält fest: „Das Motiv der Bewegung, des Exils, der Vertreibung und der Wanderschaft durchzieht die Bibel.“ 
Das Buch „Geflüchtete in Deutschland. Ansichten – Allianzen – Anstöße“ erscheint im November im Verlag Vandenhoeck und Ruprecht in der Reihe Neukirchener Theologie. Es legt Grundlagen, gibt Orientierung und beschreibt, wie Integration gelebt und praktisch werden kann. Der Band richtet sich an Entscheider, Verantwortliche und Engagierte in Kommunen und Kirchen, in Wohlfahrtsverbänden und Unternehmen. Es geht um Empathie und Engagement. Herausgeber sind Gerhard K. Schäfer, Barbara Montag, Astrid Giebel und Joachim Deterding.

Der Sammelband „Geflüchtete in Deutschland: Ansichten – Allianzen – Anstöße“ gibt mit seinen pointierten Beiträgen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven Orientierung und zeigt, wie Integration gelebt und praktisch werden kann

Sich nicht beirren lassen

Deutschland

Gesellschaft

Politik

Glaube

Europa

Asyl

BERLIN/MÜNSTER – Nach der gewaltsamen Auflösung eines Kirchenasyls in Münster fordert die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ Aufklärung. „Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste und verlangen eine umgehende und umfassende Aufklärung und Information über die Hintergründe und Verantwortlichkeit für dieses Vorgehen“, erklärte die Bundesvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochim, in Berlin. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert der Verein „eine erneute klare Aussage zur Achtung des Kirchenasyls“. Die Behörde habe im vergangenen Jahr seine grundsätzliche Akzeptanz von Kirchenasyl bekräftigt. 
In der vergangenen Woche hatte die Polizei einen 31-jährigen Flüchtling aus Ghana gewaltsam aus einem Kirchenasyl in einem Kloster in Münster abgeführt. Er sollte auf Anordnung des BAMF nach Ungarn abgeschoben werden, wo er zuerst registriert worden war. Das Verwaltungsgericht Münster setzte die drohende Abschiebung im Rahmen eines Eilantrages aus. Nach Einschätzung des Gerichts genügt die Versorgung von Flüchtlingen in Ungarn nicht den Anforderungen des EU-Rechts und der europäischen Menschenrechtskonvention. 
Mehrere Tage nach dem Vorfall würden sich die beteiligten Stellen gegenseitig die Verantwortung zuschieben, kritisierte die BAG Asyl in der Kirche. „Das ist als behördliches Handeln nicht akzeptabel, gerade wenn es um den Schutz von Menschen vor Missachtung ihrer Menschenrechte geht.“ Die geplante Abschiebung des aus Ghana stammenden Mannes nach Ungarn wäre wegen der dort herrschenden Bedingungen ein Verstoß gegen die Menschenrechte gewesen. 
Die nordrhein-westfälischen Grünen bezeichneten den Einsatz gegen ein Kirchenasyl als einen „bisher nahezu einzigartigen Tabubruch“. Sie kritisierten das Eindringen in die Sicherheit des Kirchenasyls als eine „nicht zu rechtfertigende Härte“ für den betroffenen Flüchtling. Eine Fluchtgefahr habe offensichtlich nicht bestanden und die Übermittlung von Gründen für eine Härtefallentscheidung an das Bundesamt sollte kurzfristig erfolgen. 
Nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl ist der Mann aus Ghana herzkrank und auf entsprechende medizinische Behandlung angewiesen. 
„Offensichtlich gaben bei der Entscheidung für die Verhaftung nicht das Wohl des Menschen, sondern ausschließlich Fristen und politische Erwägungen den Ausschlag“, kritisiert der Grünen-Parteivorstand. Auch Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat NRW hatten das Vorgehen der Polizei, des Kreises Coesfeld und des Bundesamtes kritisiert. 
Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen. epd

Initiativen protestierten gegen gewaltsame Auflösung in Münster

Kritik an Bruch des Kirchenasyls

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Polizei

Münster

Berlin – Vor dem internationalen Weltflüchtlingstag am 20. Juni sind die Differenzen über den Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich zutage getreten. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Europäische Union auf einem guten Weg sieht, warnten Hilfsorganisationen vor einer Aushöhlung des Asylrechts. 
Steinmeier sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, die inzwischen getroffenen internationalen Vereinbarungen seien noch längst nicht perfekt. „Aber wir sind dem Ziel, Europas Außengrenzen wieder unter Kontrolle zu bringen, ein großes Stück näher“, sagte er. Entscheidend bleibe, sich um die zentrale Ursache für die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zu kümmern, die Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika. In Syrien und Libyen müsse einer politischen Lösung der Weg geebnet werden. 
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt indes kritisierte, dass die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik zunehmend in den Dienst der Flüchtlingsabwehr gestellt werde. Bald werde das Asylrecht „nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein“. Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei sei das Recht auf eine faire Prüfung von Asylanträgen in Europa ausgehebelt worden, kritisierte Pro Asyl. Die Türkei solle verhindern, dass Schutzsuchende Europa überhaupt erreichen. 
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von „Brot für die Welt“ und der Diakonie Katastrophenhilfe, forderte legale Fluchtwege nach Europa. „Die EU verschwendet stattdessen sehr viel Geld darauf, Menschen an der Flucht zu hindern. Das wird aber niemals erfolgreich sein“, sagte die Chefin der evangelischen Hilfsorganisationen. 
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz erklärte, solange Krieg und Gewalt, menschenunwürdige Lebensverhältnisse und eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte in weiten Teilen Afrikas und des Mittleren Ostens auf der Tagesordnung stünden, sei kein Ende der starken Wanderungsbewegungen in Sicht. „Europa muss seinen Nachbarregionen eine Entwicklungspartnerschaft anbieten, die diesen Namen auch verdient“, forderte der Flüchtlingsbeauftragte der Bischofskonferenz, der Hamburger Erzbischof Stefan Heße. epd

Streit über Flüchtlingspolitik

Türkei

Frank-Walter Steinmeier

DÜSSELDORF – Knapp 4400 Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben. Damit hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Menschen, deren Antrag auf Asyl keinen Erfolg hatte, wurden in den Kosovo sowie nach Serbien, Albanien und Mazedonien gebracht. Diese Zahlen präsentierte jetzt das „Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen“, zu dem sich Vertreter von Behörden, der evangelischen sowie katholischen Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben. 
Die Vielzahl an Rückführungsmaßnahmen habe einen hohen Verwaltungsaufwand und eine große Arbeitsbelastung auf Seiten der beteiligten Behörden erfordert, erklärte die Abschiebebeobachterin der Diakonie RWL, Dalia Höhne. Gleichwohl sei es im Jahr 2015 zu keinen unverhältnismäßig groben Behandlungen gegenüber den Rückzuführenden seitens der beteiligten Beamten gekommen. 185 Einzelabschiebungen und 39 Sammelabschiebungen hatte Höhne im vergangenen Jahr beobachtet. Regelmäßig erstattet sie dem „Forum Flughäfen NRW“ darüber Bericht. 
Auslöser für die vor 15 Jahren begonnene Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure des Forums waren Presseberichte über Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen. Unter anderem machten Todesfälle zweier abgeschobener Nigerianer auf einem belgischen beziehungsweise österreichischen Flug 1998 und 1999 internationale Schlagzeilen. 
Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung habe „echte Pionierarbeit“ geleistet, sagte der rheinische Kirchenrat und Moderator des Forums, Rafael Nikodemus. „Es hat zu mehr Transparenz geführt, und das lässt wenig Raum für Verdächtigungen“, so Nikodemus. Im Vergleich zu Projekten in anderen europäischen Ländern gebe es mittlerweile aber Nachbesserungsbedarf. 
So hätten sich mit der Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, ein effektives Beobachtungssystem bei der Durchführung von Abschiebungen einzuführen. Vergleiche man das „Düsseldorfer Modell“ mit Monitoringprojekten in anderen europäischen Ländern, etwa der Schweiz und Luxemburg, so sei Deutschland „längst überholt“ worden. 
Höhne und Nikodemus forderten, das deutsche Modell der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung auszuweiten und gesetzlich festzuschreiben. Dazu gehöre der Zugang zu Informationen und Daten über die Abschiebungen sowie die Ausdehnung des Beobachtungsbereiches auf die Zeit vor der Ankunft am Flughafen sowie die mögliche Anwesenheit einer Abschiebebeobachterin während des Fluges. UK

Abschiebe-Beobachter sorgen für Einhaltung von Menschenrechts-Standards

Kontrolle ist besser

Nordrhein-Westfalen

DORTMUND – Präses Annette Kurschus hat für eine menschliche Flüchtlingspolitik geworben und Einschränkungen des Asylrechts kritisiert. Gleichzeitig betonte die leitende Theologin der Evangelischen Kirche von Westfalen, dass hier lebende Menschen auch bereit sein müssten, die offene Gesellschaft anzuerkennen. „Die Religions- und Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die anderen Grundrechte sind nicht verhandelbar“, erklärte Kurschus in Dortmund. 
In den Flüchtlingsunterkünften müssten klare Standards gelten. Frauen und Kinder seien besonders vor Gewalt zu schützen, ebenso Minderheiten. „Es ist unerträglich, wenn Christen, die in ihrer Heimat wegen ihres Glaubens verfolgt wurden, hier wieder bedroht und misshandelt werden“, erklärte die Präses. Ausländerbehörden, Betreiber der Unterkünfte, Sicherheitsdienste und Polizei müssten dabei eng zusammenarbeiten. „Hilfreich wäre hier auch ein klares Eintreten in Wort und Tat von Islamverbänden und benachbarten Moscheegemeinden“, so Kurschus. 
Es verstößt nach Überzeugung der leitenden Theologin gegen das individuelle Recht auf Asyl, wenn Geflüchtete nach Herkunftsländern eingeteilt werden: „Wenn in Menschen mit guter oder schlechter Bleibeperspektive vorsortiert wird, bleibt der Schutzbedarf des Einzelnen auf der Strecke.“ Angesichts der vielen Menschen bedürfe es einer europäischen Lösung. UK

Präses Kurschus wirbt für menschliche Flüchtlingspolitik

Dortmund

Westfalen

Annette Kurschus

Nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD müssen die etablierten Parteien nach Einschätzung des Konfliktforschers Andreas Zick grundlegende Veränderungen vornehmen. In der Flüchtlingspolitik müssten das Krisengerede und das „Fischen am rechten Rand“ einer langfristig ausgerichteten Integrations- und Migrationspolitik weichen, sagte der Bielefelder Wissenschaftler im Gespräch mit Holger Spierig. Die AfD selbst, die im Osten „stärker auf der Klaviatur extremer Ideen“ spiele, müsse nun zeigen, ob sie ihren „inneren Rechtsruck“ aufhalten könne.

Konfliktforscher Andreas Zick: Die AfD muss weiteren Rechtsruck stoppen. Vor allem im Osten, wo sie das Tor für Rechtsextreme geöffnet hat. Eine Nachlese zu den Landtagswahlen

Profiteurin sozialer Spannungen

Kultur

Sachsen-Anhalt

Angela Merkel

Der Schriftsteller Navid Kermani setzt in der Flüchtlingspolitik auf eine starke Staatsmacht. Gerade eine Gesellschaft mit Konflikten „ist angewiesen auf einen neutralen und starken Staat, der das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen kann“, sagte der in Köln lebende Kermani im Gespräch mit Wiebke Rannenberg. Der 48-Jährige, der 2011 mit der Buber-Rosenzweig-Medaille und 2015 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, reiste für sein Buch „Einbruch der Wirklichkeit“ im September 2015 auf dem Flüchtlingstreck durch Europa. Grundsätzlich, so Kermani, gebe es in den komplexen Situationen keine einfachen Antworten.

Der Schriftsteller Navid Kermani verweigert sich in der Flüchtlingsdebatte einfachen Antworten. Sicher ist er aber darin: Nötig ist ein neutraler und starker Staat

Selber denken

Köln

Paris

Anfang des Jahres war es noch das große Thema: Schweden und Dänemark schließen ihre Grenzen vor dem Andrang der Flüchtlinge. Inzwischen wird kaum noch von dieser einschneidenden Maßnahme gesprochen, obwohl die Situation unverändert ist. 
Kirchliche Stellungnahmen aus den betroffenen Ländern sind bisher bei uns nicht bekannt geworden. Im Gespräch mit UK äußerten sich jetzt die Erzbischöfin der Schwedischen Kirche, Antje Jackelén, (siehe Interview unten) sowie der Bischof des Stiftes Kopenhagen der dänischen lutherischen Volkskirche, Peter Skov-Jakobsen, und deren Flüchtlingsbeauftragter Søren Dalsgaard. 
Der Kopenhagener Bischof Peter Skov-Jakobsen macht klar: Die dänische Kirche gibt keine allgemeinen Erklärungen zu politischen Themen ab. Das liegt an der Struktur der dänischen Kirche: Eine gemeinsame Vertretung der selbstständigen dänischen Bistümer, ähnlich der Evangelischen Kirche in Deutschland, gibt es nicht. Aber: „Das bedeutet nicht, dass nicht viele Gemeindeglieder, Pfarrer und Bischöfe zur Flüchtlingsfrage eine eigene Meinung haben und diese auch&nbsp; deutlich aussprechen“, macht Skov-Jakobsen deutlich. Dazu gehört zum Beispiel eine Haltung der Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden. „Aber offensichtlich gibt es verschiedene Meinungen in der Kirche, so dass sich gerade eine Diskussion sowohl unter Theologen als auch unter Laien darüber entwickelt, wen wir als unseren Nächsten anzusehen haben“, so der Kopenhagener Bischof. 
Keine kirchliche Stellungnahme heißt auch: keine Kritik an der restriktiven Flüchtlingspolitik der dänischen Regierung. Aber, so betont Skov-Jakobsen: Es gibt sowohl Geistliche als auch Laien, die sich in der Arbeit für Flüchtlinge engagieren. 
Davon erzählt auch Søren Dalsgaard, der Koordinator der volkskirchlichen Flüchtlingsarbeit: Kirchengemeinden unterstützen sowohl Flüchtlinge in den Aufnahmezentren als auch anerkannte Asylbewerber. Dabei gehe es in den Aufnahmezentren vor allem darum, die unmittelbaren Bedürfnisse der ankommenden Menschen zu stillen, zum Beispiel mit Kleider- oder Spielzeugsammlungen oder mit sozialen Aktivitäten wie Begegnungs-Cafés. 
Dazu kommt die Arbeit mit anerkannten Asylbewerbern: Sie durchlaufen in Dänemark drei Jahre lang ein intensives Integrationsprogramm. „Die Kirche ist oft eine zentrale Vermittlungsstelle der Zivilgesellschaft, wenn es darum geht, die Sprache zu lernen und ein soziales Netzwerk in ihrem neuen Heimatland aufzubauen“, sagt Dalsgaard. „Wir wissen, dass eine persönliche und engagierte Freundschaftsbeziehung zu einem Dänen einer der wichtigsten Faktoren für eine erfolgreiche Integration ist.“ Viele kirchliche Organisationen vermitteln daher solche Eins-zu-eins-Freundschaften zwischen Dänen und Flüchtlingen. 
Im Moment entsteht in diesem Bereich zwischen den Kirchen in Dänemark ein ökumenisches Netzwerk für kirchliche Flüchtlingsarbeit. Bischof Peter Skov-Jakobsen hofft, dass es Einfluss nehmen kann auf die Aufnahme und den Umgang mit Flüchtlingen in der dänischen Gesellschaft. Søren Dalsgaard sieht auch in den engagierten Kirchengemeinden Veränderungsbedarf: „Wir müssen erkennen, dass Integration auch bedeutet, bestehende Gemeinschaften für Flüchtlinge zu öffnen, statt neue Aktivitäten speziell für Flüchtlinge zu etablieren – also zum Beispiel Übersetzungstätigkeiten anbieten, eine Atmosphäre des Willkommens schaffen, neue Menschen zum Mitwirken einladen. Das geht über die übliche Vorstellung von ehrenamtlicher Hilfe hinaus und legt den Schwerpunkt stattdessen darauf, inklusive interkulturelle Gemeinschaften zu bilden.“ 
Und wie geht die dänische Kirche mit der Angst vor einer islamischen Überfremdung um, die in Dänemark&nbsp; nach mehreren Terroranschlägen stark ausgeprägt ist? „Leider gibt es eine Tendenz, Terroristen nicht von normalen Moslems zu unterscheiden“, sagt Bischof Peter Skov-Jakobsen. Er hofft auf eine Verbesserung des Klimas durch die gute Zusammenarbeit zwischen christlichen Gruppen und muslimischen Organisationen vor Ort. „Wir arbeiten intensiv daran, über den islamischen Glauben zu informieren und neue Gespräche möglich zu machen“, so der Bischof. 
Übrigens: Kirchenasyl spielt in Dänemark bisher kaum eine Rolle. Einige Fälle gab es zwar bereits. „Wir ermutigen aber nicht aktiv dazu“, erklärt Søren Dalsgaard. Gerade hat die dänische Kirche eine Broschüre herausgegeben, die Gemeinden helfen soll, falls sie Flüchtlinge ins Kirchenasyl aufnehmen wollen. Die Erfahrungen stammen von der deutschen Organisation „Asyl in der Kirche“ – angepasst an dänische Verhältnisse.

Grenzen dicht in Richtung Norden – wie reagieren eigentlich die Kirchen in Dänemark und Schweden auf die Flüchtlinge und die ablehnende Haltung der Politik in ihren Ländern? UK hat nachgefragt

Flüchtlinge – wie ist das in Dänemark?

Dänemark

Manche Veranstaltungen sind ein Dauerbrenner. Leider. Ihre Notwendigkeit ist so aktuell wie eh und je. Seit 1986 findet jedes Jahr das Asylpolitische Forum an der Evangelischen Akademie statt, früher in Iserlohn, jetzt in Villigst – eine offene Fachtagung mit vielen Kooperationspartnern und noch mehr Beteiligten. Das Thema Asyl ist in all diesen Jahren aktuell geblieben. Dass 2015 die Entwicklung eine solche Wucht entfalten würde, war bei der Planung der Tagung noch nicht abzusehen. Dennoch traf das Thema „Kinder- und Menschenrechte zur Disposition? Viele Flüchtlinge – wenig Schutz“ genau ins Schwarze. 
In Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, Pro Asyl, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche war die Tagung geplant worden. Noch nie haben so viele mitgewirkt und sich angemeldet: 120 Teilnehmende waren gekommen, 25 Mitwirkende gestalteten die Wochenendtagung durch einen Vortrag, eine Podiumsbeteiligung oder Arbeitsgruppenleitung mit. 
Der Blick auf die EU-Außengrenzen, an denen die europäischen Werte sterben, Neuerungen im Flüchtlingsrecht, die Diskussion über Kirchenasyl, der Umgang mit rassistischen Anfeindungen, das waren nur einige der Themen, die auch einer Standortbestimmung der Flüchtlingsarbeit dienten. Diese ist 2015 erheblich gewachsen und hat vielerorts neue Formen und vor allem zahlreiche neue Beteiligte gefunden. Der große Arbeitsanfall hat auch zu vorher seltenen Kooperationen geführt. So arbeiten staatliche Behörden eng mit Netzwerken von Ehrenamtlichen zusammen, politische Organisationen kooperieren mit kirchlichen Einrichtungen. 
Ob von einem Paradigmenwechsel der Flüchtlingspolitik in NRW zu sprechen sei, wurde auf einem Podium diskutiert, an dem Carola Holzberg (Ministerium für Inneres und Kommunales), Anton Rütten (Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales), Dietrich Eckeberg (Diakonie RWL) und Birgit Naujoks (Flüchtlingsrat NRW) teilnahmen. In vielen Bereichen herrschte fast Einigkeit, selbst die kontrovers vorgebrachte Kritik wurde produktiv aufgenommen. Die große Aufgabe, vor der alle stehen, wirkt verbindend. 
Mit Thomas Krützberg, Beigeordneter der Stadt Duisburg für Familie, Bildung und Kultur, führten Volker Maria Hügel (Pro Asyl, Münster) und Dietrich Eckeberg (Diakonie RWL) ein lebendiges Gespräch über die Umsetzung von Kinderrechten für junge Flüchtlinge. Es wurde deutlich, dass außer den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch die im Familienverband lebenden stärker in den Blick genommen werden müssen. Nelli Foumba Soumaro vom Verein „Jugendliche ohne Grenzen“ bot Kooperation an. 
Das ist sicher auch ein Fazit des gesamten Asylpolitischen Forums: Kritik und Wachsamkeit öffnen die Türen für eine Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Die Rufer in der Wüste sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und versuchen doch, ihre unabhängige Perspektive zu wahren. Auch dazu wird es das Forum weiter geben, wahrscheinlich noch lange, sicher aber wieder 2016.

Beim Asylpolitischen Forum 2015 diskutierten rund 120 Teilnehmende in Haus Villigst über Kirchenasyl, EU-Außengrenzen und Kinderrechte für junge Flüchtlinge

Große Aufgaben verbinden

Rheinland

BREMEN – Die Neuwahl der Führungsspitze (siehe Seite 4 und UK 47, Seite 4) stand im Mittelpunkt der Synodentagung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Bei den viertägigen Beratungen in Bremen wurde jedoch eine ganze Reihe weiterer Beschlüsse gefasst – etwa zur Flüchtlingspolitik und zum bevorstehenden Reformationsjubiläum. Außerdem wurde ein grundsätzlicher Kurswechsel im Selbstverständnis der EKD eingeleitet: Sie will sich künftig auch theologisch als Kirche verstehen. Allerdings müssen die Landeskirchen diesem Beschluss noch zustimmen. Nachfolgend die wichtigsten Entscheidungen:

Neben Wahlen, Reformationsjubiläum und Flüchtlingspolitik standen eine Reihe weiterer Themen auf der Tagesordnung in Bremen. Etwa die Änderung der EKD-Grundordnung

Schritt zu mehr Gemeinschaft

Leben

Bremen

Bundesregierung

Martin Luther

HANNOVER/BIELEFELD&nbsp;– Der Verband der Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD)fordert, das Recht auf Asyl entscheidend zu stärken und zu schützen. Das gelte auch für die Würde eines jeden einzelnen Menschen, heißt es in einer Resolution der Mitgliederversammlung, die in Hannover tagte. „Einheimische gegen Flüchtlinge auszuspielen, wie es derzeit in Deutschland passiert, ist infam und nach unserem biblischen Verständnis überhaupt nicht zu dulden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Angelika Weigt-Blätgen, die auch Leitende Pfarrerin der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen ist. Zum Verband der Evangelischen Frauen gehören insgesamt 39 Organisationen mit rund drei Millionen Mitgliedern.

Verband warnt davor, Einheimische gegen Flüchtlinge auszuspielen. Neue Vorsitzende gewählt

Asylrecht schützen

Hannover

Bielefeld

Maksim Alissa berichtet für das syrische Fernsehen über die Lage der Flüchtlinge in Deutschland. Wenn sich in Syrien nichts an der politischen Lage ändere, werde es das Land bald nicht mehr geben, sagt der Deutschland-Korrespondent des Assad-kritischen Privatsenders „Orient News“. Denn rund die Hälfte der Syrer sei derzeit auf der Flucht. Auch er selbst hat vor vier Jahren in Deutschland Asyl beantragt. Wie es für ihn ist, Zehntausende fliehende Landsleute zu sehen und welche Perspektiven er für sein Heimatland sieht, erzählt er im Gespräch mit Christiane Ried.

Um den Krieg zu beenden, ist der Sturz von Präsident Assad unausweichlich, sagt ein syrischer Journalist. Wenn der Krieg aber weitergeht, werde es Syrien bald nicht mehr geben

Der Untergang

Syrien

Tausende Flüchtlinge trafen in den vergangenen Tagen mit Zügen aus Ungarn über Österreich in Deutschland ein. In München waren es an einem Tag 2500 Menschen. Wir nennen wichtige Daten und Fakten zur Lage.

Menschen auf der Flucht, hunderttausende laufen um ihr Leben. Viele von ihnen kommen in Deutschland an. Wie viele sind es tatsächlich? Woher kommen sie? Wie viele dürfen bleiben, wer muss wieder gehen? Daten und Fakten

Woher kommen die Flüchtlinge?

München

Frankreich

Italien

Afrika

Weltweit gibt es über 230 Millionen Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit, Freiheit oder wirtschaftlicher Zukunft ihre Heimat verlassen haben und als Migranten in einem fremden Land versuchen, sich ein neues Leben aufzubauen. Fast die Hälfte von ihnen sind Frauen. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen wies schon 2006 auf eine „Feminisierung der Migration“ hin.

Auf der Suche nach Freiheit und Zukunft verlassen Millionen von Menschen ihre Heimat. Während die Männer oft mit der Situation als Asylbewerber nicht gut klar kommen, sorgen die Frauen für Einkommen und sind in vielen Familien der Motor der Integration

„Starke Leistung“

DETMOLD/GÜTERSLOH – Die Evangelische Kirchengemeinde Gütersloh muss nicht für anerkannte Flüchtlinge aus Syrien aufkommen. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss der Staat für das bedürftige Ehepaar zahlen, auch wenn die Kirchengemeinde zuvor eine Zahlungsverpflichtung eingegangen ist. Da die Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt seien, dürften ihnen staatliche Leistungen nicht verweigert werden, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 2. April (Az: S 2 SO 102/15 ER). Der Gütersloher Pfarrer Stefan Salzmann begrüßte die Entscheidung. 
Das Ehepaar, das im August 2014 nach Deutschland gekommen war, hatte Anfang des Jahres Asyl erhalten. Die von dem Ehepaar beantragte Sozialhilfe lehnte der Kreis Gütersloh ab. Nach Auffassung des Kreises war das Ehepaar nicht bedürftig, weil die Kirchengemeinde eine Zahlungsverpflichtung übernommen hatte. 
Das Gericht hingegen erklärte, die Verpflichtungserklärung der Kirche sei zwar die Voraussetzung für das Aufenthaltsrecht der Syrer in Deutschland gewesen. Ab dem Zeitpunkt eines anerkannten Asyls spiele das jedoch keine Rolle mehr. Das Ehepaar habe ein Aufenthaltsrecht, weil es verfolgt worden sei und asylberechtigt sei. Für den Lebensunterhalt von bedürftigen Asylbewerbern habe der Staat aufzukommen. Die Verpflichtung der Kirchen hätte dann gegriffen, wenn der Asylantrag gescheitert wäre. 
Der Gütersloher Pfarrer Salzmann erklärte, dass sich offenbar die Rechtsauffassung in Nordrhein-Westfalen durchsetze, dass im Fall einer Asyl-Anerkennung staatliche Stellen für die Flüchtlinge zuständig seien. Das sei zuvor umstritten gewesen. Die evangelische Kirchengemeinde Gütersloh hat laut Salzmann für neun Flüchtlinge aus Syrien eine Verpflichtungserklärung abgegeben und dafür 75 000 Euro bereitgestellt. 
Die Bundesregierung hatte im Jahr 2013 beschlossen, 10 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Rund 2000 sollten nach Nordrhein-Westfalen kommen. Das Land erklärte sich bereit, die Krankenversicherung zu übernehmen. Für Lebenshaltungskosten sollten in Deutschland lebende Angehörige oder Organisationen aufkommen. epd

Gericht: Kirche muss nicht für syrische Asylbewerber aufkommen

Staat muss Asylanten versorgen

ROM/DÜSSELDORF – Politiker aller&nbsp; nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen machen sich gemeinsam mit den evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen für legale Fluchtwege von Afrika nach Europa stark. Nötig seien unter anderem humanitäre Korridore, erklärten sie in Rom zum Abschluss einer mehrtägigen Reise an die EU-Außengrenze in Griechenland und Italien. So könnten Flüchtlinge durch die Botschaften der EU-Staaten in Nordafrika offizielle Reisedokumente erhalten, um sicher nach Europa reisen und dort Asyl beantragen zu können, erläuterte der Theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, Albert Henz. Den Flüchtlingen müsse der gefährliche Weg über das Mittelmeer erspart werden, den viele nicht überlebten. 
Kritisch äußerten sich die knapp zwanzig Politiker und Kirchenleute zur geltenden Regelung, nach der Flüchtlinge nur in dem EU-Land Asyl beantragen können, das sie als erstes betreten. Die Aufnahmeländer im Süden dürften mit dem Problem der wachsenden Flüchtlingszahlen nicht allein gelassen werden, sagte der rheinische Kirchenrat Volker König dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das sind auch unsere Flüchtlinge, das Problem können wir nicht an Italien und Griechenland delegieren.“ Hier sei mehr Solidarität innerhalb der EU nötig. Neben der Rettung von Bootsflüchtlingen müsse es aber auch um das Ziel gehen, Schiffseinsätze auf dem Mittelmeer überflüssig zu machen. 
Diskutiert wurde neben einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten auch die Möglichkeit, dass Asylbewerber in jedem EU-Land ihren Antrag stellen dürfen. Dann müssten die Kosten untereinander solidarisch aufgeteilt werden, sagte Henz. Er plädierte zudem für ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland.&nbsp;&nbsp;&nbsp; epd

NRW-Kirchen und Politiker fordern legale Fluchtwege

BERLIN/DÜSSELDORF – In der Auseinandersetzung über das Kirchenasyl (siehe UK 7 und 8/2015) haben sich Behörden und Kirchenvertreter auf einen Kompromiss verständigt. Die Kirchen sollen in einem sechsmonatigen Pilotprojekt Fälle, die in einem Kirchenasyl münden könnten, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüfen lassen. Das gaben Vertreter beider Seitennach gemeinsamen Gesprächen bekannt. Das Bundesamt verzichtet im Gegenzug darauf, die Abschiebefrist für die besonders umstrittenen Dublin-Fälle zu verlängern. 
Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei Regierung und Parlament, Martin Dutzmann, sagte in Berlin, es sei gelungen, die Wogen im Streit um das Kirchenasyl zu glätten. Das Kirchenasyl sei eine christlich-humanitäre Tradition, „auf die wir sehr viel Wert legen“, sagte der frühere lippische Landessuperintendent. Gleichzeitig unterstrich er, das Kirchenasyl sei kein Instrument, das über dem Recht stehe.

Der Streit ist zunächst beigelegt: Kirchen und Behörden wollen enger zusammenarbeiten. Dafür verzichten die Behörden vorläufig auf eine Verschärfung der Abschiebefristen

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Asyl 6. November 2016