Sie sehnen sich nach Frieden: Der evangelische Flüchtlingsbischof Stäblein hat das Ankunftszentrum am alten Flughafen in Berlin Tegel besucht. Er kritisiert die Form der Massenunterkunft.

Evangelischer Flüchtlingsbischof besucht Unterkunft Tegel

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Leicht zurückgehende Asylbewerberzahlen in der EU, deutliche Rückgänge in Deutschland. Dennoch bleibt die Lage unübersichtlich, gerade im Nahen Osten. EU-Experten kritisieren zu lange Verfahren.

Asylagentur: Zahl der Asylbewerber in Europa geht leicht zurück

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Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft hat das Kirchenasyl scharf kritisiert. Es sei fragwürdig, wenn sich in einer beliebigen Kirchengemeinde eine Gruppe von Menschen zusammentue und sage, sie wollten ein eigenes Verfahren machen und den Asylanspruch eines Geflüchteten prüfen. „Die haben keinerlei Kompetenz. Es ist eine gewisse Anmaßung zu meinen, man könnte jetzt privat ein Parallelverfahren durchführen“, sagte Luft Radio Bremen (Samstag).

Bremer Migrationsforscher Stefan Luft kritisiert Kirchenasyl

Bremen

Nach dem Sturz der Assad-Regierung stehen viele Menschen aus Syrien, die in Europa leben, vor einem Dilemma. Sollen sie zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen? Und was bedeutet das für ihr Leben hier?

Grüne wollen Asyl-Ausnahmeregeln für Syrer zum Wiederaufbau

Ein Großteil der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/syrien-nach-assad-keine-garantie-auf-eine-gute-zukunft/">syrischen Flüchtlinge</a> in Deutschland lebt bereits seit vielen Jahren in der Bundesrepublik. Von den zugewanderten syrischen Schutzsuchenden kamen gut die Hälfte (52 Prozent) nach dem Beginn des Krieges in ihrem Heimatland zwischen 2014 und 2016 erstmals nach Deutschland, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zwölf Prozent der syrischen Schutzsuchenden sind demnach in Deutschland geboren.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes wird in Deutschland wieder verstärkt über den Umgang mit syrischen Geflüchteten diskutiert. Jetzt liefert das Statistische Bundesamt Zahlen.

So viele syrische Geflüchtete leben in Deutschland

Der Umbruch in Syrien hat die Debatte über die hier lebenden Geflüchteten neu entfacht. Aber wie viele sind das überhaupt? Neue Zahlen könnten zur Versachlichung der oft emotionalen Diskussionen beitragen.

Jeder fünfte Schutzsuchende in Deutschland kommt aus Syrien

„Wir müssen dem Bruch vom <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-was-ist-das/">Kirchenasyl</a> lauter entgegentreten“, sagte Bischof Christian Stäblein auf einem Webinar mit Vertretern der Kirchenasylbewegung bundesweit. Darin sei sich die Evangelische Kirche mit der Deutschen Bischofskonferenz einig.

Immer öfter brechen Behörden Kirchenasyle, zuletzt in Bremen. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Christian Stäblein fordert jetzt mehr Respekt für kirchliche Schutzräume.

Flüchtlingsbischof Christian Stäblein: Kirchenasyl unter Druck

Gesellschaft

Hamburg

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Polizei

Menschenrechtler kritisieren die deutsche Syrien-Rückkehr-Debatte. Stattdessen müsse die Bundesrepublik bei der rechlichten Aufarbeitung in Syrien helfen.

Pro Asyl fordert Aufarbeitung von Verbrechen in Syrien

Seit Freitag sitzt Tsigehana Teklai aus Bamberg in Ausreisegewahrsam und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Zu den Stimmen, die einen sofortigen Stopp der Abschiebung fordern, kommt nun auch die des Bayerischen Flüchtlingsrates. „Abschiebungen nach Eritrea werden bisher kaum durchgeführt – dass Bayern dennoch eine Frau dorthin abschieben will, ist schwer zu fassen“, teilte dieser am Dienstag mit. Das Land sei für brutale Menschenrechtsverletzungen bekannt.

Geflüchtete: Gemeinde und Flüchtlingsrat kämpfen gegen Abschiebung

Italien

Innenministerium

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst keine Entscheidungen über Asylanträge von geflüchteten Syrerinnen und Syrern. Die Lage in Syrien sei „unübersichtlich und schwer zu bewerten“, teilte das Amt am Montag mit. Je nach Entwicklung in dem Land werde das Bamf seine künftige Entscheidungspraxis überprüfen und anpassen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ geht es um rund 47.000 Asylanträge. Das Bundesamt äußerte sich dazu nicht.

Bamf setzt Asylverfahren für Syrer aus

Einen Tag nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Geduld angemahnt. Viele syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gefunden haben, hätten nun wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Doch seien angesichts der unübersichtlichen Lage in Syrien „konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“, sagte Faeser.

Warnungen vor verfrühter Debatte über syrische Geflüchtete

Politik

Die UNO-Flüchtlingshilfe hat zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember die „zentrale Bedeutung“ des Asylrechts betont. Die Umsetzung der Menschenrechte gerate weltweit zunehmend unter Druck, erklärte die Flüchtlingshilfe am Montag in Bonn. Der Verein ist deutscher Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR.

UNO-Flüchtlingshilfe: Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Bonn

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland. Die stellvertretende Sprecherin des Ministeriums, Sonja Kock, teilte am Montag in Berlin mit, Ende Oktober dieses Jahres seien 974.136 syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausländerzentralregister verzeichnet gewesen. Darunter waren 5.090 anerkannte Asylberechtigte. 321.444 Menschen sind als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention registriert, also aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder Religion.

Innenministerium: Rückkehr von Syrern derzeit noch keine Frage

Die bayerische Landeskirche und die Diakonie Bayern setzen sich anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) für einen Flüchtlingsschutz unter menschenwürdigen Bedingungen ein. Die Debatte um die Migrationspolitik werde in Deutschland zunehmend einseitig und unsachlich geführt, beklagten Landesbischof Christian Kopp und Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner in einer Mitteilung am Montag.

Landeskirche und Diakonie fordern menschenwürdigen Flüchtlingsschutz

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht durch die verschärfte Migrationsdebatte Grundrechte infrage gestellt. In seinem am Montag in Berlin vorgestellten 9. Menschenrechtsbericht kritisiert das Institut einschneidende Verschärfungen im Migrationsrecht und eine Politik, die auf Abwehr und Abschreckung von Schutzsuchenden setze. Direktorin Beate Rudolf sagte, es bereite ihr große Sorgen, „dass Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vorschlagen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen oder dass sie das menschenwürdige Existenzminimum infrage stellen“.

Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Migrationspolitik

Der evangelische Landesbischof im Freistaat und die dortige Diakoniepräsidentin wenden sich gegen den Ruf, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Sie nennen dafür mehrere Gründe.

Bayerische Protestanten: Migrationsdebatte zunehmend unsachlich

München

Bayern

Auch in Deutschland sind Menschenrechte immer wieder in Gefahr. Das Institut für Menschenrechte legt den Finger in die Wunde. Es sieht Entwicklungen bei der Behandlung von Asylbewerbern kritisch.

Menschenrechtsinstitut übt viel Kritik an Migrationspolitik

Experten halten die Migrations- und Integrationspolitik für eines der dynamischsten Felder der vergangenen Jahre. Auch die Ampel hat hier viel getan – musste aber auch viel Kritik aushalten.

Was die Ampel in Sachen Migration und Integration erreicht hat

Olaf Scholz

Corona-Pandemie

Afghanistan

Aus Sicht des Migrationsforschers <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsforscher-knaus-fluechtlinge-aus-libanon-nicht-zu-erwarten/">Gerald Knaus</a> könnte der Sturz des Assad-Regimes in Syrien einen historischen Wendepunkt für die gesamte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-fluechtlingsrat-und-gemeinde-rufen-zu-kundgebung-auf/">Flüchtlingssituation auch in Europa</a> herbeiführen. Höchste Priorität müsse es haben, zusammen mit den Nachbarländern für Stabilität zu sorgen, sagte Knaus dem Magazin „Stern“. „Scheitert das, drohen mehr Flüchtlinge. Das kann niemand wollen“, warnte er.

Wer nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien eine sofortige Massenrückkehr verspricht, handelt populistisch, sagt der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus.

Migrationsforscher: Stabiles Syrien muss Priorität haben

Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen das in Teilen gescheiterte Sicherheitspaket durch die Einführung der umstrittenen IP-Adressen-Speicherung retten. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den Beratungen im brandenburgischen Rheinsberg mitteilten, hat sich die Runde darauf geeinigt. Keinen Konsens fand die Konferenz dagegen bei der Asyl- und Migrationspolitik.

Innenminister einig bei Sicherheitspaket, uneinig über Asylpolitik

Bundestag

Bundesregierung

Brandenburg

Am Samstag kommender Woche (14. Dezember) rufen mehr als 20 Organisationen zu einer Demonstration vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf. Die Demonstrierenden fordern von der Bundesbehörde Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsdienstgegner und -verweigerer, heißt es in einer Mitteilung der internationalen katholischen Friedensorganisation „Pax Christi“ vom Donnerstag.

Demobündnis setzt sich für Asyl bei Kriegsdienstverweigerern ein

Nürnberg

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche fordert in einem eindringlichen Appell an die Politik, Kirchenasyle vor Räumungen zu schützen. „Ermöglichen Sie, dass in Härtefällen weiterhin die Möglichkeit besteht, Geflüchtete vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen!“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerinnen und Innenminister der Länder vor ihrer Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg.

Appell an Innenminister: Kirchenasyle vor Räumungen schützen

Proeuropäische Demonstranten in Georgien sehen sich massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl fordert angesichts dessen, das Land nicht länher als sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

Pro Asyl: Georgien ist kein sicheres Herkunftsland

Der leitende Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche, Bernd Kuschnerus, hat den Versuch der Bremer Polizei kritisiert, ein Kirchenasyl in der Bremer Neustadt zu beenden. Er appellierte an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zum bisherigen Verfahren zurückzukehren. „Das Kirchenasyl ist und bleibt ein wichtiger, unverletzlicher Schutzraum in besonderen Härtefällen“, sagte Kuschnerus am Dienstag. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz und kritisierte die Kirche scharf.

Bremer Bürger verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl

News

Agenturmeldungen

Der Krieg in Syrien eskaliert. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl will deshalb einen Abschiebe-Stopp in das Land. Und sie stellt weitere Forderungen für eine humane Asylpolitik.

Echtes Leben.
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