Mehr als anderthalb Jahre nach dem Beschluss der Bundesländer zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bleibt es bei der Anwendung bei einem Flickenteppich. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Landesministerien ergab, ist die Karte längst nicht in allen Kommunen verfügbar, auch wenn sie inzwischen alle Länder außer Berlin eingeführt haben.

Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nicht flächendeckend zum Einsatz

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Die Bundesregierung schiebt Straftäter nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fluechtlingsraete-fordern-foermlichen-abschiebestopp-nach-afghanistan/">Afghanistan</a> ab. Am Morgen des 18. Juli sei ein Flugzeug mit „schweren und schwersten Straftätern“ an Bord gestartet, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im „Morgenmagazin“ der ARD. An der Vorbereitung des Fluges von Leipzig/Halle nach Kabul seien „strategische Partner“ beteiligt gewesen, konkret nannte Dobrindt <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/katar-bestaetigt-waffenstillstand-zwischen-israel-und-hamas/">Katar</a>. Nach Angaben seines Ministeriums werden mit dem Flugzeug 81 afghanische Männer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/2-200-abschiebungen-vom-berliner-flughafen-2024/">abgeschoben</a>.

Nach einem knappen Jahr ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Pro Asyl fordert weiterhin einen Abschiebestopp wegen der brutalen Herrschaft der Taliban.

Abschiebeflug: Pro Asyl sieht Verstoß gegen Völkerrecht

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, niemanden nach Afghanistan abzuschieben und direkte und indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung einzustellen. „Das Anbiedern an das verbrecherische Taliban-Regime auch vonseiten der Hessischen Landesregierung ist mehr als bedenklich“, sagte der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, am Montag laut Mitteilung in Frankfurt am Main. Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz teilte in Mainz ebenfalls am Montag mit: „Humanität und Abschiebungen nach Afghanistan schließen sich aus.“

Afghanistan: Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern Abschiebestopp

Mainz

Hessen

Frankfurt am Main

Rheinland-Pfalz

Ein neues Gutachten ist für Außenminister und Innenminister brisant: Die Bundesregierung mache sich strafbar, wenn sie gefährdete Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise warten, im Stich lasse.

Pro-Asyl-Gutachten: Regierung an Aufnahmezusage für Afghanen gebunden

Leben

Bundesregierung

Ein Gutachten ist für Außenminister und Innenminister brisant: Die Regierung mache sich strafbar, wenn sie gefährdete Afghanen im Stich lässt, die in Pakistan auf ihre Ausreise warten. 2.351 Menschen seien betroffen.

Jurist sieht Strafbarkeit der Regierung – “Haltet Versprechen”

Bei einer weiteren Aussetzung der Aufnahme von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage macht sich die Bundesregierung nach einem Rechtsgutachten strafbar. Die Vereine Pro Asyl und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am Dienstag ein entsprechendes Gutachten vorgestellt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie die verantwortlichen Personen beteiligter Behörden könnten angeklagt werden, sagte der Berliner Rechtsanwalt Robert Brockhaus.

Pro Asyl: Widerruf der Aufnahme von Afghanen ist strafbar

Staatsanwaltschaft

Die neue deutsche Asylpolitik entfacht einen Dominoeffekt: Das Nachbarland Polen kontrolliert nun ebenfalls die Grenze. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt vor einem Bruch mit europäischen Werten.

Pro Asyl fordert Sofort-Stopp der verschärften Grenzkontrollen

Polen

Anfang Juni hat ein Berliner Gericht Pläne der Bundesregierung zu einer verschärften Flüchtlingspolitik durchkreuzt. Jetzt kündigt Pro Asyl erneut Klagen gegen ein Gesetz an: gegen die Aussetzung des Familiennachzugs.

Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen

Glaube

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, darunter viele Kinder. An sie erinnert der Weltflüchtlingstag. Um den Menschen zu helfen, fehlen vielerorts Gelder – aber auch Rechte.

Mahnungen zu mehr Hilfe für Schutzsuchende am Weltflüchtlingstag

Politik

Laut den Menschenrechtlern wird die Lage für die iranische Bevölkerung immer dramatischer. Deutschland müsse viel mehr Iraner aufnehmen, so die Forderung.

Pro Asyl fordert: Nicht in Iran abschieben

Iran

Ursula von der Leyen soll prüfen, ob Deutschland gegen EU-Recht verstößt: Der Bundesrepublik droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen seiner Grenzpolitik. Menschenrechtsgruppen fordern Brüssel zum Handeln auf.

Menschenrechtler fordern EU-Verfahren gegen Deutschland

Nach einem ersten Gerichtsurteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden hat die Union die Organisation Pro Asyl hart angegriffen. Deren Geschäftsführer verteidigt die eigene Arbeit.

Pro Asyl: Lassen uns von Unionsparteien nicht einschüchtern

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat am Pfingstsonntag zur Verteidigung von Demokratie und Menschenwürde aufgerufen. Auch dürfe das Grundrecht auf Asyl niemals zur Disposition stehen, sagte sie in ihrer Predigt in der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, rief in seiner Pfingstpredigt in Limburg zum sozialen Miteinander auf.

Bätzing ruft zum sozialen Miteinander auf

Kirsten Fehrs

Georg Bätzing

Pfingstsonntag

St. Michaelis

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer erhoben. Der der Gerichtsentscheidung zugrunde liegende Fall von drei Asylsuchenden aus Somalia trage „klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“, sagte Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die die Klagen der Somalier unterstützte, wies die Anschuldigungen zurück.

Nach Asyl-Urteil: Vorwürfe aus der Union gegen Flüchtlingshelfer

Bild-Zeitung

Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts dürfen Menschen nicht einfach zurückgewiesen werden, wenn sie auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten. Seitdem werden die Debatten über Asylpolitik wieder heftiger.

Union kritisiert Flüchtlingshelfer scharf – Pro Asyl wehrt sich

Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben die Angriffe auf zwei Berliner Richterinnen und ihre Kollegen wegen Asyl-Entscheidungen verurteilt. „Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach Beratungen mit ihren Ressortkollegen aus den Ländern am Freitag in Bad Schandau. Für die betroffenen Richterinnen und Richter seien solche Angriffe zutiefst belastend.

Nach Asyl-Entscheidungen: Minister verurteilen Angriffe auf Justiz

Nach den verschärften Grenzkontrollen berät der Bundestag erstmals über weitere geplante Maßnahmen der Regierung in Sachen Asyl und Migration. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich unbeirrt – trotz scharfer Kritik.

Scharfe Debatte über härteren Migrationskurs der Regierung

Bundestag

Nach den verschärften Grenzkontrollen berät der Bundestag erstmals über weitere geplante Maßnahmen der Regierung in Sachen Asyl und Migration. Man müsse europäisch und national handeln, sagt Bundesinnenminister Dobrindt.

Bundesinnenminister verteidigt härteren Kurs in der Migrationspolitik

Flüchtlinge aus dem Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt haben eine Abschaffung der Einrichtung für Abschiebungen nach Polen gefordert. In einem am Donnerstag vom brandenburgischen Flüchtlingsrat verbreiteten Schreiben betonten die über das Nachbarland eingereisten Flüchtlinge, sie bräuchten „ein faires Asylverfahren“, und kritisierten ihre Behandlung in Polen als unmenschlich.

Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum

Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender an der deutschen Grenze werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht. Das teilte der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin, am Donnerstag mit.

Richter bedroht nach Asyl-Entscheidung

Die neue Bundesregierung ist mit der Ankündigung angetreten, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge und Migranten deutlich zu reduzieren. Wie weit darf sie dabei gehen? Das Berliner Verwaltungsgericht hat Grenzen gezogen.

Flüchtlinge an den Grenzen – Flüchtlingspolitik im Fokus

Schweiz

Norwegen

Die Oppositionsparteien und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen seines Festhaltens an den von einem Gericht als rechtswidrig beurteilten Zurückweisungen Asylsuchender Rechtsbruch vor. „Das ist offener Rechtsbruch“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, Recht sei gebrochen worden „und das kann auf keinen Fall so fortgesetzt werden“. Die Linken-Politikerin Clara Bünger sagte: „Wer die Rechte von Geflüchteten missachtet, gefährdet die Rechte aller.“

Opposition und Pro Asyl werfen Dobrindt Rechtsbruch vor

Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die Zurückweisungen Asylsuchender ist offen, ob es zu einem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewünschten Hauptsacheverfahren kommt. Wie eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag auf Nachfrage erläuterte, könnte das Verfahren auf Antrag der Klägerseite für erledigt erklärt werden, weil bereits im Eilverfahren das Hauptziel erreicht worden sei. Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei Menschen aus Somalia, die in Deutschland um Asyl baten, für rechtswidrig erklärt.

Zurückweisung: Fortgang des juristischen Streits offen

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen sind nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht entschied nach Angaben vom Montag in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Es müsse zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

Verwaltungsgericht: Zurückweisungen an Grenzen rechtswidrig

Ein Berliner Gericht hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen per Beschluss vorerst für rechtswidrig erklärt. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Demnach muss zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte am Montagabend in Berlin, man strebe das Hauptsacheverfahren an, von dem er eine weitere juristische Klärung erwarte. „Wir halten an den Zurückweisungen fest“, erklärte er zudem.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.