Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat am Pfingstsonntag zur Verteidigung von Demokratie und Menschenwürde aufgerufen. Auch dürfe das Grundrecht auf Asyl niemals zur Disposition stehen, sagte sie in ihrer Predigt in der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, rief in seiner Pfingstpredigt in Limburg zum sozialen Miteinander auf.

Bätzing ruft zum sozialen Miteinander auf

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer erhoben. Der der Gerichtsentscheidung zugrunde liegende Fall von drei Asylsuchenden aus Somalia trage „klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“, sagte Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die die Klagen der Somalier unterstützte, wies die Anschuldigungen zurück.

Nach Asyl-Urteil: Vorwürfe aus der Union gegen Flüchtlingshelfer

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Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts dürfen Menschen nicht einfach zurückgewiesen werden, wenn sie auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten. Seitdem werden die Debatten über Asylpolitik wieder heftiger.

Union kritisiert Flüchtlingshelfer scharf – Pro Asyl wehrt sich

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Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben die Angriffe auf zwei Berliner Richterinnen und ihre Kollegen wegen Asyl-Entscheidungen verurteilt. „Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach Beratungen mit ihren Ressortkollegen aus den Ländern am Freitag in Bad Schandau. Für die betroffenen Richterinnen und Richter seien solche Angriffe zutiefst belastend.

Nach Asyl-Entscheidungen: Minister verurteilen Angriffe auf Justiz

Nach den verschärften Grenzkontrollen berät der Bundestag erstmals über weitere geplante Maßnahmen der Regierung in Sachen Asyl und Migration. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich unbeirrt – trotz scharfer Kritik.

Scharfe Debatte über härteren Migrationskurs der Regierung

Bundestag

Nach den verschärften Grenzkontrollen berät der Bundestag erstmals über weitere geplante Maßnahmen der Regierung in Sachen Asyl und Migration. Man müsse europäisch und national handeln, sagt Bundesinnenminister Dobrindt.

Bundesinnenminister verteidigt härteren Kurs in der Migrationspolitik

Flüchtlinge aus dem Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt haben eine Abschaffung der Einrichtung für Abschiebungen nach Polen gefordert. In einem am Donnerstag vom brandenburgischen Flüchtlingsrat verbreiteten Schreiben betonten die über das Nachbarland eingereisten Flüchtlinge, sie bräuchten „ein faires Asylverfahren“, und kritisierten ihre Behandlung in Polen als unmenschlich.

Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum

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Polen

Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender an der deutschen Grenze werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht. Das teilte der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin, am Donnerstag mit.

Richter bedroht nach Asyl-Entscheidung

Berlin

Die neue Bundesregierung ist mit der Ankündigung angetreten, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge und Migranten deutlich zu reduzieren. Wie weit darf sie dabei gehen? Das Berliner Verwaltungsgericht hat Grenzen gezogen.

Flüchtlinge an den Grenzen – Flüchtlingspolitik im Fokus

Bundesregierung

Schweiz

Norwegen

Die Oppositionsparteien und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen seines Festhaltens an den von einem Gericht als rechtswidrig beurteilten Zurückweisungen Asylsuchender Rechtsbruch vor. „Das ist offener Rechtsbruch“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, Recht sei gebrochen worden „und das kann auf keinen Fall so fortgesetzt werden“. Die Linken-Politikerin Clara Bünger sagte: „Wer die Rechte von Geflüchteten missachtet, gefährdet die Rechte aller.“

Opposition und Pro Asyl werfen Dobrindt Rechtsbruch vor

Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die Zurückweisungen Asylsuchender ist offen, ob es zu einem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewünschten Hauptsacheverfahren kommt. Wie eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag auf Nachfrage erläuterte, könnte das Verfahren auf Antrag der Klägerseite für erledigt erklärt werden, weil bereits im Eilverfahren das Hauptziel erreicht worden sei. Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei Menschen aus Somalia, die in Deutschland um Asyl baten, für rechtswidrig erklärt.

Zurückweisung: Fortgang des juristischen Streits offen

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen sind nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht entschied nach Angaben vom Montag in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Es müsse zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

Verwaltungsgericht: Zurückweisungen an Grenzen rechtswidrig

Politik

Ein Berliner Gericht hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen per Beschluss vorerst für rechtswidrig erklärt. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Demnach muss zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte am Montagabend in Berlin, man strebe das Hauptsacheverfahren an, von dem er eine weitere juristische Klärung erwarte. „Wir halten an den Zurückweisungen fest“, erklärte er zudem.

Gerichtsbeschluss: Zurückweisungen an Grenzen war rechtswidrig

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen sind laut einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Demnach muss zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

Verwaltungsgericht beurteilt Zurückweisungen als rechtswidrig

Die von der neuen Bundesregierung erlaubten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landkreistag-lobt-dobrindts-kurs-bei-migration/"> Zurückweisungen von Asylsuchenden</a> an den deutschen Grenzen sind laut Beschluss eines Berliner Gerichts rechtswidrig. Personen, die bei den Kontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürften nicht ohne Durchführung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/asyl-streit-regierung-will-dublin-schnellverfahren-an-der-grenze/">Dublin-Verfahrens</a> zurückgewiesen werden, teilte das Berliner Verwaltungsgericht mit. Mit dem Dublin-Verfahren müssen Behörden zunächst prüfen, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Die in mehreren Eilverfahren gefassten Beschlüsse sind unanfechtbar.

Rückschlag für die Asylpolitik der neuen Bundesregierung: Ein Gericht hat die Zurückweisungen an Grenzen für rechtswidrig erklärt.

Gerichtsbeschluss: Zurückweisungen an Grenzen rechtswidrig

In Sachen Asyl und Migration drückt die Regierung aufs Tempo. Schon am Mittwoch soll das Kabinett zwei Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Kritik gibt es vor allem an der Aussetzung des Familiennachzugs.

Pro Asyl: Aussetzung des Familiennachzugs ist “heuchlerischer Akt”

Seit Ende Februar ist Katharina Thote die Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) spricht sie darüber, welche Folgen es hat, dass sich Länder wie die USA aus humanitärer Hilfe zurückziehen, und warum sie darauf hofft, dass sich die Bundesregierung trotz schärferen Kurses in der Asylpolitik anders verhält.

UNHCR-Vertreterin: “Nicht die Zeit dafür, Solidarität zurückzufahren”

Glaube

Sebastian Molter (41) wird Asylpfarrer der württembergischen Landeskirche und des Kirchenkreises Stuttgart. Er trete sein Amt zum 1. Juni an und folge auf Pfarrer Joachim Schlecht, der in die Klinikseelsorge gewechselt sei, teilte die Evangelische Landeskirche in Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mit. Jeweils zu 50 Prozent arbeite Molter auf der Sonderpfarrstelle Asyl im Kirchenkreis Stuttgart und als Beauftragter für Asyl und Migration der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.

Sebastian Molter wird Asylpfarrer der Landeskirche

Stuttgart

Russen, die in Deutschland Schutz vor dem Militärdienst oder einem Fronteinsatz in der Ukraine suchen, haben offenbar kaum Chancen auf Asyl oder einen anderen Status. Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete. Zuerst hatten die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch) darüber berichtet.

Innenministerium: Wenige Hundert Russen haben Asyl erhalten

Innenministerium

Ukraine

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft Deutschland systematische Rechtsverstöße an der Grenze vor. Ihre Experten waren vor Ort und sprachen mit Abgewiesenen.

Pro Asyl wirft Bundesregierung “Racial Profiling” an Grenzen vor

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-gegen-abschiebungen-nach-griechenland/">Flüchtlingsorganisation Pro Asyl</a> spricht nach Recherchen an der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ausstellung-zur-deutsch-polnischen-geschichte-in-bremerhaven/">deutsch-polnischen Grenze</a> bei Frankfurt (Oder) von rechtswidrigen Zurückweisungen von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bamf-nimmt-anhoerungen-von-syrischen-asylbewerbern-wieder-auf/">Asylbewerbern</a>. „Jeder deutsche Beamte und jede Beamtin muss sich an geltendes Recht halten. Das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenrechtler-europaeischer-sender-soll-ueber-diktaturen-berichten/">europäische Recht</a> verbietet die Abweisung asylsuchender Menschen“, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Asylanträge wurden nach seiner Schilderung an der Grenze oftmals nicht registriert.

Wer nicht ins Bild passt, wird kontrolliert? Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft Deutschland systematische Rechtsverstöße an der Grenze vor. Ihre Experten waren vor Ort.

Pro Asyl wirft Bundesregierung „Racial Profiling“ vor

Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis eine „verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik“ und einen „neuen Ton“ in der Debatte über Zuwanderung gefordert. „Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in einem am Dienstag unter anderen von der Gesellschaft für bedrohte Völker verbreiteten Appell. Das habe sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nütze nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Zu den 293 Unterzeichnern gehören der DGB, Pro Asyl und der Paritätische Gesamtverband.

Rund 300 Organisationen fordern “verantwortungsvolle” Asylpolitik

Zum wahrscheinlichen Start der neuen Bundesregierung wenden sich viele Organisationen mit einem Appell an Union und SPD. Darin verlangen sie Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik.

Fast 300 Organisationen fordern verantwortungsvolle Asylpolitik

Weil das Audimax der Universität Hildesheim wegen baulicher Mängel vorübergehend geschlossen werden musste, hat die benachbarte  katholische Pfarrgemeinde Liebfrauen der Hochschule ihre Kirche für die Ausrichtung von Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt. „Wir sind der Kirchengemeinde und dem Bistum sehr dankbar für diese kurzfristige und  unbürokratische Lösung“, sagte Universitätspräsidentin May-Britt Kallenrode am Donnerstag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Asyl

Bätzing ruft zum sozialen Miteinander auf

Nach Asyl-Urteil: Vorwürfe aus der Union gegen Flüchtlingshelfer

Union kritisiert Flüchtlingshelfer scharf – Pro Asyl wehrt sich

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Scharfe Debatte über härteren Migrationskurs der Regierung

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Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum

Richter bedroht nach Asyl-Entscheidung

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Opposition und Pro Asyl werfen Dobrindt Rechtsbruch vor

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Verwaltungsgericht beurteilt Zurückweisungen als rechtswidrig

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Pro Asyl: Aussetzung des Familiennachzugs ist “heuchlerischer Akt”

UNHCR-Vertreterin: “Nicht die Zeit dafür, Solidarität zurückzufahren”

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Sebastian Molter wird Asylpfarrer der Landeskirche

Innenministerium: Wenige Hundert Russen haben Asyl erhalten

Pro Asyl wirft Bundesregierung “Racial Profiling” an Grenzen vor

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Rund 300 Organisationen fordern “verantwortungsvolle” Asylpolitik

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Audimax geschlossen: Kirche in Hildesheim gewährt Uni Asyl