Die Unionsparteien CDU und CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden, wie SPD und CDU mitteilten. Demnach wollen CDU-Parteichef Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vorstellen.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch in erster Lesung ein Verbot privater Mobiltelefone sowie Smartwatches an allen Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen auf den Weg gebracht. „Für die weiterführenden Schulen gilt weiterhin ein selbstverantwortlicher Ansatz“, sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in Saarbrücken. Über ihre Hausordnungen regelten diese Schulen den Umgang mit digitalen Endgeräten. Nun beschäftigt sich der zuständige Bildungsausschuss mit dem Entwurf zum „Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen und zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften“. Das Gesetz soll auch IT-Bildungsinfrastrukturen und Medienversorgung an Schulen regeln.

Saarland bringt Handyverbot an Grundschulen auf den Weg

Die „Rote Treppe“ im Bayerischen Landtag ist an diesem Mittwoch eine Art Scharnier zwischen Öffentlichkeit und Politikbetrieb: Rund 30 Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend Missbrauch erleiden mussten, haben dort auf den Stufen eine Petition zum besseren Schutz von Kindern an Doris Rauscher (SPD) und Thomas Huber (CSU), Vorsitzende des Sozialausschusses, übergeben. „Der Staat hat sich bislang nicht um unsere Bitten gekümmert, wir werden nicht gehört“, sagte Richard Kick, Initiator der Petition und Sprecher des Unabhängigen Betroffenenbeirats in der Erzdiözese München und Freising. „Aber wir haben jahrzehntelang die Folgen von Missbrauch überlebt – das gibt uns die Kraft zu sagen: Wir bleiben dran!“

“Der Staat kümmert sich bislang nicht um uns”

München

Bayern

Union und SPD haben sich im Bereich der Migrations- und Asyl-Politik auf Maßnahmen verständigt, die vor allem die Zuwanderung von Flüchtlingen reduzieren sollen. Man werde einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik einschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und Zurückweisungen auch gegenüber Asylbewerbern geben.

Merz: Es wird Zurückweisungen geben

Politik

SPD-Frauen hatten ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag an eine Reform der Abtreibungsregelung geknüpft. Zwar sorgte das für Wirbel, trotzdem wollen Union und SPD offenbar an der derzeitigen Regelung nichts ändern.

Koalitionsvertrag: Abtreibungsregelung bleibt im Strafrecht

Abtreibung

Union und SPD wollen mit einem neuen Wehrdienst mehr Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag. Noch in diesem Jahr will die künftige Bundesregierung die Voraussetzung für eine „Wehrerfassung und Wehrüberwachung“ schaffen.

Union und SPD wollen neuen Wehrdienst schaffen

Bundeswehr

Haben die Warnungen doch Wirkung gezeigt? Laut dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gibt es auch in der künftigen Regierung ein eigenständiges Entwicklungsministerium. Strukturell könnte sich etwas ändern.

Union und SPD: Entwicklungsministerium bleibt eigenständig

Deutschland

In vielen Bereichen der Flüchtlings- und Migrationspolitik streben die künftigen Koalitionspartner schärfere Maßnahmen an. Bei der Integration soll es aber auch mehr Förderung geben.

Union und SPD einigen sich auf härtere Gangart bei Migration

Afghanistan

Der Islamismus bleibt eine der größten Herausforderungen für Behörden und gesellschaftliche Akteure. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD eine breite Offensive gegen die religiösen Extremisten an.

Koalition will Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus

Von einer Koalition unter Unions-Führung hätte man vielleicht mehr christliches Bekenntnis erwartet. Den Kirchen widmen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag nur wenige Zeilen. Staatsleistungen sind kein Thema mehr.

Kirchen kaum Thema im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben anders als die Ampel-Koalition keine Verabredung zu einer möglichen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen getroffen. Der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag der drei Parteien, die wahrscheinlich die nächste Bundesregierung tragen, enthält dazu keine Formulierung. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte 2021 vereinbart, eine gesetzliche Regelung für die Ablösung der Zahlungen an die Kirchen zu schaffen. Dazu kam es vor allem wegen Widerstands aus den Bundesländern aber nicht.

Staatsleistungen an Kirchen: Keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Neues Spiel – neues Glück: Wer Ministerin und Minister wird in der neuen Bundesregierung, ist noch unklar. Welche Ministerien es geben wird, ist aber festgelegt. Und dabei wird manches anders als bisher.

16 statt 15 – Union und SPD wollen Ministerien neu zuschneiden

Zwei Passagen zum Judentum finden sich im neuen Koalitionsvertrag. Im Fokus: Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen den Antisemitismus. Geplant ist ein neues Kompetenznetzwerk.

Union und SPD schreiben sich Schutz jüdischen Lebens auf die Fahnen

Leben

Freiwilliger Wehrdienst oder Dienstpflicht? Diese Frage wird schon länger diskutiert. Die mögliche nächste Bundesregierung setzt weiter auf Freiwilligkeit, aber nicht wie bisher.

Koalition: Verpflichtendes Dienstjahr kommt nicht

Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz gerne abschaffen, die SPD war dagegen. Nun haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf einen Kompromiss geeinigt und kündigen eine Reform an.

SPD und Union wollen Gesetz zur Informationsfreiheit reformieren

Auch unter der neuen Bundesregierung soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten bleiben. Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag eine „bessere Zusammenarbeit“ von Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium angekündigt. Zudem kündigten die Koalitionäre eine „angemessene Absenkung“ der öffentlichen Entwicklungshilfe an.

Künftige Koalition will Entwicklungsministerium beibehalten

Die Koalition aus CDU, SPD und CSU will nach eigener Formulierung „Migration ordnen und steuern und irreguläre Migration wirksam zurückdrängen“. Besondere Betonung legt sie auf das Wort „Begrenzung“, das als Ziel wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll. Angekündigt wird ein „anderer, konsequenterer Kurs“, wobei gleichzeitig auch dieser Satz festgeschrieben wurde: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“ Das wurde konkret vereinbart:

Das steht im Koalitionsvertrag zur Begrenzung der Migration

Bislang war Bildung in der Bundesregierung mit Forschung in einem Ministerium angesiedelt. Das soll sich nun ändern. Auch inhaltlich halten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einige Ziele fest.

Bildung und Familie sollen ein Ressort werden

“Wer Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten.” Der Osten wird im Koalitionsvertrag besonders gewürdigt und soll stärker vertreten sein. Das Amt des Ostbeauftragten bleibt – trotz früherer Kritik.

Koalitionsvertrag würdigt Ostdeutsche – weiter Ost-Beauftragter

Ostdeutschland

Der Union ist das Bürgergeld schon lange ein Dorn im Auge. Es werde zuviel gefördert und zu wenig gefordert. Nun soll die Leistung restriktiver gehandhabt werden.

SPD und Union: Künftig Grundsicherung statt Bürgergeld

„Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan“: Mit diesen Worten hat CDU-Chef Friedrich Merz die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diakonie-praesident-erwartet-von-koalition-soziale-weichenstellungen/">Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU</a> zusammengefasst. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags in Berlin hob er unter anderem einen „neuen Kurs“ in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/katholiken-komitee-fordert-sachlichere-migrationsdebatte/">Migrationspolitik</a> hervor. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte den Vertrag ein „Aufbruchsignal“.

Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die Parteien zahlreiche Festlegungen – allerdings nicht zum Thema Kirche.

Schwarz-roter Koalitionsvertrag steht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt kein gutes Haar am Regierungspapier von CDU, CSU und SPD. Das liegt auch am geplanten Umgang mit Geflüchteten – aber nicht nur.

Amnesty: Koalitionsvertrag bricht mit vielen Menschenrechten

Gesellschaft

Die Pflegeversicherung steckt tief im Minus. Union und SPD wollen die Probleme mit einer großen Pflegereform angehen. Was genau geplant ist, soll aber eine Kommission erst erarbeiten.

Neue Koalition will der Pflege mehr Geltung verschaffen

Pflege

Das verpflichtende Dienstjahr kommt nicht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort nicht einmal vor. Wehr- und Freiwilligendienst hingegen schon.

Union und SPD wollen Freiwilligendienste stärken

Reformen sind unerlässlich. Denn das Gesundheitssystem klagt über finanzielle Defizite und Überlastung. Der Koalitionsvertrag zeigt allerdings nur bedingt, wohin die Reise geht.

Koalition drückt bei Gesundheit aufs Tempo

Die künftige Bundesregierung will, dass sich Familien unbürokratisch über ein neues Online-Portal darüber informieren können, welche Leistungen ihnen zustehen. Und sie plant ein besonderes Hilfsbudget.

Web-Portal für Familienleistungen geplant – Budget für Alltagshelfer

In vielen Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik streben die künftigen Koalitionspartner schärfere Maßnahmen an. Bei der Integration soll es aber auch mehr Förderung geben.

Härtere Gangart bei Migration – Merz spricht von neuem Kurs

CDU, SPD und CSU wollen an den deutschen und europäischen Klimazielen festhalten. In ihrem Koalitionsvertrag versprechen die Koalitionäre einen Ansatz, „der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt“. Das wurde konkret vereinbart:

Das steht im Koalitionsvertrag zum Klimaschutz

Ein Jahr nach der Teilfreigabe von Cannabis plädiert der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dafür, an den bestehenden Regeln festzuhalten. „Eine mögliche Rücknahme der Legalisierung würde einen gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Sie sei aus Sicht der Rechtspolitik nicht geboten.

NRW-Justizminister Limbach: An Cannabis-Freigabe festhalten

Nordrhein-Westfalen

Nichtregierungsorganisationen zeigten nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD Erleichterung über das Fortbestehen des Entwicklungsministeriums. „Die Entscheidung der Koalitionsparteien, Entwicklung als eigenes Politikfeld mit Ministerium und Ausschuss zu erhalten, ist ein bedeutendes Signal für Entwicklung, Frieden, Konfliktprävention und für den Einsatz zur Linderung von Hunger und Armut“, erklärte der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Andreas Frick, am Mittwochabend in Aachen. Internationale Kooperation sei angesichts der globalen Krisen und des Rückzugs anderer Staaten für Deutschland wichtiger denn je.

Verbände erleichtert über Fortbestehen des Entwicklungsministeriums

Klima- und Umweltschutzverbände haben nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD vor Rückschritten gewarnt. Die künftige Regierung wolle „zentrale Errungenschaften aushöhlen und abwickeln“, erklärte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, am Mittwoch in Berlin. Als Beispiel nannte er den Plan, das Heizungsgesetz abzuschaffen.

Sorge um Rückschritte bei Klima und Umwelt unter Schwarz-Rot

Berlin

49-Euro-Ticket

In vielen Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik streben die künftigen Koalitionspartner schärfere Maßnahmen an. Kritik daran kommt von den Kirchen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 9. April 2025