CDU, SPD und CSU wollen an den deutschen und europäischen Klimazielen festhalten. In ihrem Koalitionsvertrag versprechen die Koalitionäre einen Ansatz, „der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt“. Das wurde konkret vereinbart:
KLIMAZIELE
Die neue Regierung bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und hält an dem Ziel fest, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Der ambitioniertere Zusatz „spätestens“ der Ampel-Koalition ist in dem Papier von CDU, CSU und SPD nicht mehr zu finden.
Die künftige Koalition unterstützt auch das europäische Klima-Zwischenziel für 2040, das eine CO2-Reduzierung um 90 Prozent gegenüber 1990 vorsieht – es sei denn, diese Vorgabe übersteigt die deutschen Ziele. Zudem knüpft sie die Zustimmung an weitere Bedingungen.
ERNEUERBARE ENERGIEN
Die Koalitionäre setzen auf eine „transparente, planbare und pragmatische“ Energiewende. Dabei sollen Solar- und Windenergie weiter ausgebaut werden, ebenso wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft. Die künftige Bundesregierung will bis zur Sommerpause 2025 prüfen lassen, wie hoch der Strombedarf voraussichtlich sein wird und unter anderem auch, wie es um Versorgungssicherheit, Netzausbau und erneuerbare Energien steht.
Bei der Solarenergie ist geplant, private Haushalte stärker in die eigene Energieversorgung einzubeziehen. Dazu sollen Anreize für Betreiber von Solarstromanlagen gesetzt werden, damit sie ihren Strom „netz- und systemfreundlich“ einspeisen können.
CCS-TECHNOLOGIE
Für die schwer vermeidbaren Emissionen in der Industrie will die zukünftige Regierung vermehrt auf „Carbon Capture und Storage“ (CCS) setzen. Dabei wird das Kohlendioxid dauerhaft in tiefen Gesteinsschichten gespeichert. Hierzu wollen CDU, CSU und SPD ein Gesetzespaket beschließen, das die „Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht“.
Um den Bau solcher CCS-Anlagen zu erleichtern, soll dem Koalitionsvertrag zufolge festgelegt werden, dass diese Technologie im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Eine ähnliche Regelung gilt bereits für Windkraftanlagen, um deren Ausbau zu beschleunigen. CCS ist umstritten, weil die Technologie teuer ist, bisher kaum großflächig funktioniert und Umweltrisiken birgt – etwa, dass das gespeicherte CO2 wieder entweicht und das Grundwasser verunreinigt.
KOHLEAUSSTIEG
An dem beschlossenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 will die künftige Regierung festhalten. Die Ampel-Koalition hatte sich 2021 noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Sie wollte den Ausstieg „idealerweise auf 2030“ vorziehen. So stand es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
GEBÄUDE UND VERKEHR
Die Sektoren Gebäude und Verkehr haben in den vergangenen Jahren wiederholt die Klimaziele verfehlt. Im Gebäudesektor planen Union und SPD, das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz aufzuheben und zu ersetzen. Dafür soll es ein neues Gebäudeenergiegesetz geben, das „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung, umgangssprachlich Heizungsgesetz, soll den Umstieg auf klimaneutrale Heizungen fördern. Über das Gesetz, das seit dem 1. Januar 2024 gilt, war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden. In der Folge waren viele Hauseigentümer verunsichert.
Im Verkehrssektor plant die künftige Koalition unter anderem einen Ausbau des Schienenverkehrs, eine Förderung von klimaneutralen Bussen im Nahverkehr und den flächendeckenden Ausbau von Ladestationen für Autos und Lkw. Die Elektromobilität soll mit Kaufanreizen und Maßnahmen wie einer Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 gefördert werden.