In vielen Bereichen der Flüchtlings- und Migrationspolitik streben die künftigen Koalitionspartner schärfere Maßnahmen an. Bei der Integration soll es aber auch mehr Förderung geben.
Im Feld der Migrationspolitik streben Union und SPD in vielen Bereichen eine Verschärfung an. So sollen Asylsuchende “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” an den Grenzen zurückgewiesen werden, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervorgeht. Auch wollen die möglichen künftigen Koalitionspartner “alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren”. Bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz in Europa sollen die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden.
Außerdem wollen Union und SPD freiwillige Aufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden und keine neuen Programme auflegen. Nach Afghanistan und Syrien wollen die Parteien abschieben, zunächst Straftäter und Gefährder. Die Zahl der Abschiebungen soll zudem weiter gesteigert werden. Auch soll die freiwillige Rückkehr gefördert werden. Wer wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, soll in der Regel ausgewiesen werden. Bestehende Einschränkungen der Leistungen für Ausreisepflichtige sollen konsequent umgesetzt werden.
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll befristet für zwei Jahre ausgesetzt werden – Härtefälle ausgenommen. Asylverfahren wollen Union und SPD deutlich beschleunigen. Verstärkt wollen die möglichen künftigen Koalitionspartner Migrationsabkommen mit anderen Staaten abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen.
In Sachen Integration wollen Union und SPD die “Turboeinbürgerung” schon nach drei Jahren wieder abschaffen. Sie war erst im Sommer 2024 eingeführt worden. Darüber hinaus wollen die Parteien aber an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts festhalten. Damit würden doppelte Staatsbürgerschaften und eine Einbürgerung nach fünf Jahren generell möglich bleiben.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es: “Integration muss weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden.” Integrationskurse sollen fortgesetzt werden und auch Kitas beim Thema mehr einbezogen werden, um Integration von Anfang an zu fördern. Für gut integrierte geduldete Ausländer soll es mit einer Stichtagsregelung unter bestimmten Voraussetzungen einen neuen befristeten Aufenthaltstitel geben.
Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind oder einreisen, sollen geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Bislang bekommen sie Bürgergeld oder Sozialhilfe.