Der Islamismus bleibt eine der größten Herausforderungen für Behörden und gesellschaftliche Akteure. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD eine breite Offensive gegen die religiösen Extremisten an.
Union und SPD wollen in einer künftigen Bundesregierung den Islamismus mit einem “Bund-Länder-Aktionsplan” bekämpfen. “Wir entwickeln die ‘Task Force Islamismusprävention’ fort zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium, das sich umfassend mit diesem Phänomenbereich beschäftigt und den Aktionsplan begleitet”, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die “Task Force Islamismusprävention” im Oktober 2024 eingerichtet. Das aus neun Personen bestehende Gremium, dem unter anderem Islamwissenschaftler, Migrationsexperten und Kriminalisten angehören, war zunächst auf zwei Jahre angelegt. Angesiedelt beim Bundesinnenministerium soll es Handlungsempfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Islamismus entwickeln. Zu seinen ersten Arbeitsschwerpunkten gehören Maßnahmen gegen die Radikalisierung von Jugendlichen im Internet.