Koalitionsvertrag würdigt Ostdeutsche – weiter Ost-Beauftragter

“Wer Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten.” Der Osten wird im Koalitionsvertrag besonders gewürdigt und soll stärker vertreten sein. Das Amt des Ostbeauftragten bleibt – trotz früherer Kritik.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD würdigt die Ostdeutschen in hervorgehobener Weise und sichert zusätzliche Unterstützung zu. In der Präambel heißt es: “In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung haben die Menschen in Ostdeutschland Außergewöhnliches geleistet. Sie haben nicht nur Krisen überwunden, sondern weitreichende Veränderungen selbstbewusst gestaltet.” Mit Mut, Durchhaltevermögen und Innovationskraft hätten sie die historische Herausforderung angenommen und dabei auch persönliche Opfer erbracht.

Der Osten habe “längst bewiesen”, dass Transformation gelingen könne. Darauf wollen die Koalitionäre aufbauen: “Wer schon einmal Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten.” Das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland bleibt laut Vertag erhalten. Er steht weiterhin im Rang eines Staatsministers, werde von der SPD gestellt und am Bundesfinanzministerium angesiedelt. Immer wieder war über eine Abschaffung des Ost-Beauftragten diskutiert worden.

Den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien wollen Union und SPD in allen Bereichen weiter verbessern. Der Koalitionsvertrag sichert zu, dass der Bund sich mit Blick auf die sogenannten vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten mit ostdeutschen Ländern über eine Fortsetzung der gemeinsam getragenen Sanierungsverpflichtungen verständigen werde. Ein Auf- und Ausbau von Rechenzentren soll insbesondere auch in Ostdeutschland beschleunigt werden.