Haben die Warnungen doch Wirkung gezeigt? Laut dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gibt es auch in der künftigen Regierung ein eigenständiges Entwicklungsministerium. Strukturell könnte sich etwas ändern.
Ein eigenständiges Entwicklungsministerium wird es in Deutschland offenbar auch weiterhin geben. Darauf verständigten sich Union und SPD in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. Darin streben sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium an und bestätigen damit indirekt den Fortbestand des Ministeriums.
Gleichzeitig sollen entwicklungspolitische Schnittstellen zwischen den Ressorts reduziert und auch Mittel, die nicht im Bereich der öffentlichen Entwicklungsleistungen liegen, beim Entwicklungsministerium gebündelt werden. Dazu zählen Leistungen nicht-staatlicher Akteure wie Hilfsorganisationen, private Stiftungen oder Universitäten.
Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sollen laut Koalitionsvertrag in der kommenden Legislatur vor allem auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Sicherung von Rohstoffen, der Zusammenarbeit im Energiesektor sowie insbesondere auf der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen. “Wir werden weitere Unterstützung für Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und den Hauptaufnahmeländern leisten, auch um sie von der gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten und ihnen in ihrer Heimat Chancen und Perspektiven zu geben. Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit”, heißt es dazu.
Gleichzeitig wird klargestellt, dass aufgrund der Notwendigkeit den Bundeshaushalt auszugleichen, eine “eine angemessene Absenkung” der öffentlichen Entwicklungsleistungen erfolgen solle.
Zuletzt hatte es immer wieder Debatten über den Fortbestand eines eigenständigen Entwicklungsministeriums gegeben. Aus Kreisen von CDU und CSU hatte es mehrfach Vorstöße gegeben, das Ministerium als solches aufzuheben und die Entwicklungszusammenarbeit dem Außenministerium zu unterstellen. Gleichzeitig sollten auch Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gesenkt werden.