Behörden und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz müssen sich nach Überzeugung des rheinland-pfälzischen Antiziganismus-Beauftragten Michael Hartmann ernsthaft mit der systematischen Benachteiligung von Sinti und Roma befassen. „Kernanliegen der Minderheit ist die Aufarbeitung der ‘Zweiten Verfolgung’“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Überlebende wurden von Justiz und Behörden nach 1945 weder gut noch angemessen behandelt.“ So sei ehemaligen KZ-Häftlingen nach Kriegsende auch in Rheinland-Pfalz die Rückkehr in ihre eigenen Häuser verweigert worden.

Ex-Abgeordneter setzt sich für Sinti und Roma ein

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Die Koalition aus Union und SPD hat ihr Rentenpaket mit der Kraft eigener Stimmen durch den Bundestag gebracht. Mit 318 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die zentralen Punkte des Gesetzes: die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. In einfacher Abstimmung wurden mit den Stimmen der Koalition auch die sogenannte Aktivrente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten im Rentenalter und der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen.

Rentenpaket geht mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag

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Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD plant, staatliche Unterstützung für Maßnahmen zum Klimaschutz zielgenauer zu vergeben. Ihm geht es dabei um die Frage: Wer hat Hilfen wirklich nötig?

Umweltminister will Klimaschutz-Zuschüsse sozial ausgewogen gestalten

Mit dem Versprechen einer umfassenden Rentenreform wollen die Spitzen der Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit für ihr aktuelles Rentenpaket gewinnen. Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 vorsieht, solle nicht mehr geändert und bereits nächste Woche durch den Bundestag gebracht werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Zusätzlich soll dem Beschluss der Spitzenrunde zufolge aber ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, der den Reformwillen bei dem Thema unterstreicht.

Rente: Merz gibt Reformzusage und geht von Zustimmung zu Paket aus

Qualifizieren statt abgehängt werden: Bis 2030 sollen sich mehr Menschen an beruflichen Weiterbildungen beteiligen. Dazu starten Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften eine Offensive.

Mehr Menschen sollen sich beruflich weiterbilden

Deutschland

Bundesregierung

SPD und Grüne in Hamburg sprechen sich für eine schärfere Gesetzeslage bei Femiziden aus. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass der Senat sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Rechtslage einsetzt, mit dem Ziel, ein eigenes Mordmerkmal für geschlechtsspezifische Tatmotive im Strafgesetzbuch zu verankern, wie die SPD- und die Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilen. Die Hamburger Linksfraktion fordert mit einem eigenen Antrag ein Monitoring zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungen an Frauen und Mädchen. Ziel sei eine kontinuierliche und systematische Datenerhebung, die bestehende Lücken schließe, Entwicklungen transparent mache und eine bessere Grundlage für Prävention und politisches Handeln schaffe, teilte die Linksfraktion am Dienstag mit. Über beide Anträge entscheidet die Bürgerschaft am Mittwoch.

Hamburg: SPD und Grüne wollen strengere Strafregeln bei Femiziden

Hamburg

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Dienstag (25. November) hat die bayerische SPD die Landesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen zu tun. Betroffene Frauen bräuchten schnelle Hilfe, weil sie um ihr Leben und das der mitbetroffenen Kinder fürchteten, sagte SPD-Landesvorsitzender Sebastian Roloff laut einer Mitteilung vom Montag. Dafür brauche es „flächendeckende Angebote und keine wohnortferne Wartelistenpolitik“, so der SPD-Vorsitzende. Knapp 20.000 Frauen haben demnach in Bayern im vergangenen Jahr häusliche Gewalt erlebt, 40 Frauen und Mädchen fielen im Freistaat Femiziden zum Opfer. Demgegenüber stünden nur 44 Frauenhäuser in ganz Bayern. Das sei zu wenig, sagte Roloff. Er forderte Gewalthilfeeinrichtungen als „verpflichtende Leistung der Kommunen“, finanziert vom Freistaat.

Frauenhäuser überfüllt und unterfinanziert

Bayern

Regensburg

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen beschleunigen. Besonders dringliche Haltestellen sollen priorisiert und insbesondere dort, wo bereits ein Großteil des Haltestellenbereichs barrierefrei ist, sollen die Verfahren beschleunigt werden, teilten die SPD- und die Grünen-Fraktion am Montag mit. Zudem soll ein Pilotprojekt für serielle Bauweisen den barrierefreien Umbau im Bestand schneller und effizienter machen.

Bushaltestellen: Rot-Grün in HH plant zügigeren barrierefreien Umbau

Eine Verlängerung der 30. Weltklimakonferenz in Belém zeichnet sich ab. Wenige Stunden vor dem offiziellen Ende drohten am Freitag rund 30 Staaten damit, einer Abschlusserklärung ohne Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energien nicht zuzustimmen. Auch Deutschland unterstützt eine entsprechende Intervention bei der brasilianischen Konferenzpräsidentschaft. „So kann der Text nicht bleiben. Wir brauchen mehr konkrete Fortschritte für den Klimaschutz“, erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Er erwarte noch „harte Verhandlungen“.

Klimakonferenz: Harte Verhandlungen um Abkehr von Fossilen

UN-Klimakonferenz

Weltweit wollen am „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ (Orange Day) am Dienstag Initiativen aufmerksam machen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt eine Frage der inneren Sicherheit. „Sie betrifft die Stabilität unseres Zusammenlebens und die Sicherheit in den eigenen vier Wänden“, sagte sie am Freitag mit Blick auf den Gedenktag.

“Orange Day”: Aufrufe zum Einsatz gegen Gewalt an Frauen

Niedersachsen

Bremen

Für 1,14 Millionen Menschen in Baden-Württemberg könnte die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel entfallen. Das sorgt für einen Konflikt zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung. Während die SPD laut einer Mitteilung vom Freitag vor schweren Nachteilen für Mieter in teuren Städten wie Konstanz und Mannheim warnt, verteidigt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen die Vorgehensweise mit der Notwendigkeit rechtlicher Sicherheit.

Streit um Zukunft der Mietpreisbremse

Baden-Württemberg

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin hat im Zuge einer Nachüberprüfung für neun weitere Todesfälle in Thüringen seit 1990 einen rechtsextremistischen Hintergrund festgestellt. Die Beauftragung zeige, dass die Landesregierung weiter fest zu ihrer Verpflichtung stehe, politisch motivierte Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen, erklärte Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag bei der Übergabe des Gutachtens an den Thüringer Landtag.

Rechtsextremistische Motive für neun Tötungsdelikte festgestellt

Berlin

Thüringen

Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis der SPD geht nach Bamberg, Dresden und Potsdam. Geehrt werden zwei Initiativen gegen Rechtsextremismus und ein Verein, der Musik in einen Brennpunkt bringt.

Regine-Hildebrandt-Preis für Omas gegen rechts und Musikverein

Die Klosterkammer Hannover hat auf vom niedersächsischen Landtag angeregte Änderungen am Erbbaurecht verhalten reagiert. Sowohl das Verfahren im Vorfeld als auch den Inhalt eines am Donnerstag im Plenum eingebrachten Entschließungsantrages sehe die Klosterkammer sehr kritisch, sagte eine Sprecherin am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sei bedauerlich, dass in dem Antrag  nicht auf Vorschläge der Klosterkammer eingegangen worden sei.

Debatte um Erbbaurecht: Klosterkammer sieht Landtagsvorstoß kritisch

Begleitet von scharfer Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Bürgergeld-Stopp für bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen. Für sie soll stattdessen das Asylbewerberleistungsgesetz gelten – mit deutlich niedrigeren Regelsätzen und schlechterer Gesundheitsversorgung. Sparen wird der Staat voraussichtlich trotzdem nichts.

Bürgergeld-Stopp für ukrainische Geflüchtete passiert das Kabinett

Ukraine

Brandenburgs Innenminister René Wilke gehört jetzt der SPD an. Der frühere Linken-Politiker, der im vergangenen Jahr nach mehr als 20 Jahren aus seiner Partei ausgetreten und seitdem parteilos war, habe dies der SPD-Fraktion im Landtag am Dienstag mitgeteilt, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in Potsdam. Wilke war seit 2018 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und wurde am 22. Mai als parteiloser Innenminister der SPD-BSW-Koalition von Brandenburg vereidigt. Die Eidesformel sprach er dabei mit dem religiösen Bekenntnis „So wahr mir Gott helfe“.

Innenminister Wilke jetzt SPD-Mitglied

Politik

Brandenburg

Die hessische Landesregierung hat mit Betroffenheit auf den Tod der früheren Landesministerin Vera Rüdiger (SPD) reagiert. Minsterpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte die bereits am 12. November im Alter von 89 Jahren verstorbene Politikerin am Dienstag in Wiesbaden als Pionierin. Rüdiger war 1978 die erste Frau in der Geschichte des Bundeslandes Hessen, die ein Ministeramt übernahm. „Den Mut und das Selbstvertrauen von Frauen zu stärken – das war ihr Anliegen“, erklärte Rhein.

Hessens erste Ministerin verstorben

Hessen

Der staatliche Fonds für Betroffene von Missbrauch steht vor dem Aus. Kirchen, Initiativen und Verbände warnen in einem Offenen Brief vor den Folgen.

Kirchen und Verbände fordern weitere Hilfe für Missbrauchsopfer

Missbrauch

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine ergiebige Informationsquelle aus staatlicher Hand. Seit September ist die Leitung verwaist. Nun hat man sich auf einen neuen Präsidenten geeinigt.

SPD-Politiker neuer Chef der Bundeszentrale für politische Bildung

Mehr Intoleranz gegen Antisemitismus – das fordert Thüringens Innenminister. Georg Maier räumt ein: Bund und Länder haben das Problem unterschätzt.

Thüringens Innenminister: Fehler bei importiertem Antisemitismus

Glaube

Antisemitismus

Offizieller Start für die Münchner Charta der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften: Am Sonntag (23. November) geht es bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Alten Rathaus unter dem Stichwort „Gemeinsam in schwierigen Zeiten“ um das Miteinander in der Landeshauptstadt. Alle Kriege und Auseinandersetzungen in der Welt hätten in ihrem Kern etwas mit Religion zu tun, sagte Marian Offman, Beauftragter der Stadt für interreligiösen Dialog, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er sei überzeugt: „Wenn Frieden zwischen den Religionen ist, ist auch Frieden in der Stadt.“

Auftakt der Charta der Münchner Religionen mit Podiumsdebatte

München

Jesiden

Die Johannes-a-Lasco-Bibliothek in Emden hat am Sonnabend mit einem Festakt ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) würdigte das Haus seinem Manuskript zufolge als beliebte und wichtige Anlaufstelle für religions- und kulturwissenschaftlich Interessierte. Die Bibliothek sei „ein lebendiger Ort des Forschens, des Austauschs und der kulturellen Offenheit – Werte, die heute wichtiger sind denn je.“ Feierlich eröffnet wurde die Bibliothek am 22. November 1995.

Emder Johannes-a-Lasco-Bibliothek feiert 30-jähriges Bestehen

Emden

Die beiden Militärbischöfe und der Militärbundesrabbiner blicken positiv auf die Verständigung von Union und SPD zum künftigen Wehrdienst. Was sie über Musterungen, Pflichten und Freiwilligendienste sagen.

Zustimmung von Militärseelsorgern zu Kompromiss beim Wehrdienst

Bundeswehr

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Wehrdienst verständigt. Der katholische Militärbischof hält das Konzept für sinnvoll, nimmt aber auch die Gesellschaft als Ganzes in die Pflicht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD

Ex-Abgeordneter setzt sich für Sinti und Roma ein

Rentenpaket geht mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag

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Rente: Merz gibt Reformzusage und geht von Zustimmung zu Paket aus

Mehr Menschen sollen sich beruflich weiterbilden

Hamburg: SPD und Grüne wollen strengere Strafregeln bei Femiziden

Frauenhäuser überfüllt und unterfinanziert

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Innenminister Wilke jetzt SPD-Mitglied

Hessens erste Ministerin verstorben

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SPD-Politiker neuer Chef der Bundeszentrale für politische Bildung

Thüringens Innenminister: Fehler bei importiertem Antisemitismus

Auftakt der Charta der Münchner Religionen mit Podiumsdebatte

Emder Johannes-a-Lasco-Bibliothek feiert 30-jähriges Bestehen

Emder Johannes-a-Lasco-Bibliothek feiert 30-jähriges Bestehen

Zustimmung von Militärseelsorgern zu Kompromiss beim Wehrdienst

Katholischer Militärbischof für verpflichtende Musterung