Mit einer Protestaktion haben Parteien und Naturschutzverbände die geplanten Lockerungen beim Umweltschutz im Rahmen des „Dritten Modernisierungsgesetzes“ der Bayerischen Staatsregierung kritisiert und eine Online-Petition gestartet. Das Gesetz, das im Laufe des Sommers vom Landtag beschlossen werden könnte, bedeute „einen immensen Rückschritt für den Naturschutz“ sowie drastische Einschränkungen im Mitspracherecht, teilte das Bündnis „Rettet die Berge“ am Mittwoch mit. Zu den Mitgliedern zählen die Parteien Grüne, SPD und ÖDP sowie der Deutsche Alpenverein (DAV) und die Alpenschutzkommission CIPRA, der Bund Naturschutz Bayern, der Landesbund für Vogelschutz und Fridays For Future.

Bündnis “Rettet die Berge” startet Online-Petition

Fridays for Future

CSU und Freie Wähler haben Bergfreunde und Umweltschützer gegen sich aufgebracht. Diese werfen der bayerischen Staatsregierung nichts weniger als einen Ausverkauf der Heimat vor.

Bündnis “Rettet die Berge” protestiert vor Münchner Staatskanzlei

Politik

München

Eine Gerichtsentscheidung, wonach Zurückweisungen Asylsuchender rechtswidrig sind, scheint innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition eine neue Debatte über die umstrittene Maßnahme zu entfachen. Die SPD meldete am Dienstag Gesprächsbedarf an. „Möglicherweise schränkt dieses Urteil die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ein“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch in Berlin. Das müsse geprüft werden. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) forderte Klärung innerhalb der Bundesregierung. Vertreter der Union wollen dagegen in jedem Fall an den Zurückweisungen festhalten.

Zurückweisungen: SPD will nach Gerichtsbeschluss Konsequenzen prüfen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der Landtag von Rheinland-Pfalz will sicherstellen, dass verfassungsfeindliche Beschäftigte von Abgeordneten oder Fraktionen nicht mehr aus Landesmitteln finanziert werden. In einer am Dienstag von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vorgestellten Gesetzesinitiative von SPD, CDU, Grünen und FDP soll eine Zuverlässigkeitsprüfung künftig für alle Mitarbeitenden verpflichtend werden. Für Personen, die sie verweigern, werde die Parlamentsverwaltung keine Gehälter mehr überweisen. „Ich halte das für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden“, sagte Hering.

Rheinland-Pfälzischer Landtag will Extremisten Finanzierung streichen

Rheinland-Pfalz

Rheinland

Internationale Zusammenarbeit ist nach Auffassung der neuen Entwicklungsministerin <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/reem-alabali-radovan-wird-entwicklungsministerin/">Reem Alabali-Radovan</a> (SPD) aktuell wichtiger denn je. Die internationalen Herausforderungen seien so groß wie nie, sagte sie vor Journalisten zum Auftakt einer internationalen Nachhaltigkeits-Konferenz in Hamburg. Viele traditionelle Foren seien blockiert, der Wert und Nutzen internationaler Zusammenarbeit werde aggressiv infrage gestellt. “Die regelbasierte internationale Ordnung wird aktiv untergraben”, so die Ministerin.

Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik, globale Spannungen: Die internationale Ordnung steht vor enormen Herausforderungen. In Hamburg suchen Vertreter aus mehr als 110 Ländern nach Antworten.

Ministerin warnt vor Abbruch internationaler Zusammenarbeit

Top-Thema

Gesellschaft

Hamburg

Leben

Vor fünf Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe für nichtig. Seitdem wird um eine Neuregelung gerungen. Abgeordnete planen einen weiteren Anlauf.

Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

Bundestag

Bundesverfassungsgericht

Union und SPD haben eine strengere Migrationspolitik beschlossen. Turbo-Einbürgerungen soll es nicht mehr geben. Doch auch bisher sind sie kaum vorgekommen.

Neuer Rekord: 250.000 Ausländer erhielten deutschen Pass

Deutschland

Baden-Württemberg

Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Sachsen-Anhalt

Parks, Bushaltestellen, Strände: Frankreich hat ein umfassendes Rauchverbot erlassen, vor allem um Kinder zu schützen. Einige deutsche Politiker wollen nachziehen.

SPD und Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbot im Freien

Düsseldorf

Frankreich

Hunger, Schulden, Klimakrise: Die Weltgemeinschaft kämpft mit vielen Problemen. Bei einer Konferenz in Hamburg wollen hochrangige Vertreter aus über 110 Ländern nach Lösungen suchen – trotz geopolitischer Spannungen.

UN-Konferenz in Hamburg will Armut und Hunger bekämpfen – auch mit KI

Glaube

Die Bundesregierung will eine Abgabe für die Betreiber großer Online-Plattformen einführen. Politik und Medienbranche begrüßen den Vorschlag. Bei der Verwendung der Mittel herrscht aber noch keine Einigkeit.

Breite Unterstützung für Regierungspläne zur Digitalabgabe

Bundesregierung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege dringt auf Investitionen in ihre Einrichtungen aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen. In einem Brief vom Dienstag an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, in den vergangenen Jahren habe sich ein „gigantischer Invesitionsstau“ gebildet. Staatliche Leistungsentgelte reichten höchstens zur Deckung von Betriebskosten.

Wohlfahrtsverbände wollen Milliarden aus Infrastruktur-Sondervermögen

News

Caritas

Menschenrechte werden weltweit bedroht. Der neue Beauftragte möchte “stark sein für die Schwachen und laut für die Leisen”.

SPD-Politiker Castellucci wird Menschenrechtsbeauftragter

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Diese Personalie beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen wurde der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck berufen. Im Amt bleibt den Angaben zufolge der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze, der für die SPD im Bundestag sitzt.

Kabinett benennt neue Beauftragte für Pflege und Sucht

Pflege

Im Gesundheitssystem muss sich vieles ändern – sagen fast alle. Aber geht das ohne höhere Beiträge? Ja, sagt die neue Ministerin – und setzt vor allem auf eine Idee. Bei der aber auch die Ärzte mitmachen müssen.

Gesundheitsministerin Warken will Reformen ohne höhere Beiträge

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach seiner Wahl ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) in Aussicht gestellt, aktiv in der Organisation mitzuarbeiten. Er habe sich sehr über die Anfrage gefreut, für das größte katholischen Laiengremium in der Bundesrepublik zu kandidieren, sagte der Regierungschef am Dienstag in Mainz. Zwar sei die katholische Kirche bislang noch „kein Hort der Basisdemokratie“, doch an der Basis gebe es vielerorts extrem engagierte Gläubige, die sich auch für Reformen starkmachten. Diese Kräfte wolle er stärken und auch für das Recht der Kirche eintreten, sich in politische Debatten einzumischen.

Ministerpräsident verspricht aktive Mitarbeit bei den Katholiken

Mainz

Ministerpräsidenten, Schriftsteller, Journalisten: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat einige neue Prominente in seine Reihen gewählt. Einige bekannte Namen sind nicht mehr dabei.

Katholiken-Komitee wählt neue prominente Mitglieder

Daniel Günther

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat den mit insgesamt 4.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis 2025 ausgelobt. Mit der Auszeichnung (ein Hauptpreis sowie Ehrenpreise) sollen Personen oder Initiativen geehrt werden, die im Alltag Zivilcourage zeigen und sich gegen Rechtsextremismus, Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung engagieren, wie die Fraktion am Freitag in Schwerin mitteilte. Vorschläge können bis zum 18. Juli eingereicht werden. Die Preisverleihung erfolgt im Oktober.

Schweriner SPD-Landtagsfraktion lobt Stelling-Preis aus

Schwerin

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) hat US-amerikanische Forscherinnen und Forscher dazu eingeladen, ihren Arbeitsschwerpunkt nach Rheinland-Pfalz zu verlagern. Wer auf ein „offenes Umfeld für Forschung und Lehre“ setze, sei willkommen, sagte er am Freitag zu Berichten über zunehmende Repressalien an US-Hochschulen: „Spitzenforschung sowie eine tolerante und offene Gesellschaft haben bei uns eine Heimat.“

Rheinland-pfälzischer Minister wirbt um Forscher aus USA

Für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin stehen in diesem Jahr 9,2 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Angaben der für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständigen Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Summe noch nicht endgültig. Unter anderem stünden noch weitere sicherheitstechnische Anpassungen aus, wie es auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heißt.

Rund neun Millionen Euro für Sicherheit jüdischer Einrichtungen

Kultur

Berlin

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, mehr gegen illegale Migration zu tun. Über das Wie gibt es bisweilen geteilte Ansichten. Ministerin Hubig macht ihren Standpunkt deutlich.

Justizministerin: Asylpolitik muss mit Europarecht vereinbar sein

Keine starren Vorgaben:&nbsp;Die Schulministerin von Deutschlands größtem Bundesland hält ein generelles Handyverbot an Grundschulen nicht für sinnvoll – und wehrt sich gegen einen entsprechenden Antrag der SPD.

NRW-Schulministerin gegen generelles Handyverbot an Schulen

Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nach einem Pflichtbesuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte. „Wir müssen jungen Menschen deutlich machen, wohin Hass, Ausgrenzung und menschenverachtendes Denken führen – nicht abstrakt, sondern erfahrbar, greifbar, an den Orten des Grauens selbst“, erklärte sie am Donnerstag in Saarbrücken. Deshalb habe der saarländische Landtag bereits 2024 entschieden, dass jeder junge Mensch diese Erfahrung machen solle.

Saar-Ministerin begrüßt Forderung nach KZ-Gedenkstätten-Pflichtbesuch

Die Rechtsgrundlage für ein verschärftes Vorgehen an den deutschen Grenzen ist umstritten. Menschen sollen nach Weisung des Innenministers auch dann zurückgewiesen werden, wenn sie um Asyl bitten.

SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage der Zurückweisungen infrage

Die rheinland-pfälzsiche Landesregierung hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, bei einem Pressetermin in Berlin erneut gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Das Pressestatement in der Berliner Landesvertretung habe keinen parteipolitischen Bezug gehabt, teilte die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag mit. Anlass für die Beschwerden war ein vom Land angebotenes Treffen mit den beiden aus Rheinland-Pfalz stammenden, neu ernannten Bundesministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (alle SPD) am 5. Mai. Die CDU hatte sich empört gezeigt, dass der dritte rheinland-pfälzische Politiker im Bundeskabinett, Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), weder über den Termin informiert noch dazu eingeladen worden war.

Staatskanzlei verteidigt Pressetermin mit SPD-Bundesministerinnen

Weniger Geld für Entwicklungshilfe – das steht sogar im Koalitionsvertrag. Trotzdem warnt die Ressortministerin vor Einschnitten. Die Hilfsgelder aus Deutschland seien wichtiger denn je.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD