Die rheinland-pfälzsiche Landesregierung hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, bei einem Pressetermin in Berlin erneut gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Das Pressestatement in der Berliner Landesvertretung habe keinen parteipolitischen Bezug gehabt, teilte die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag mit. Anlass für die Beschwerden war ein vom Land angebotenes Treffen mit den beiden aus Rheinland-Pfalz stammenden, neu ernannten Bundesministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (alle SPD) am 5. Mai. Die CDU hatte sich empört gezeigt, dass der dritte rheinland-pfälzische Politiker im Bundeskabinett, Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), weder über den Termin informiert noch dazu eingeladen worden war.

Staatskanzlei verteidigt Pressetermin mit SPD-Bundesministerinnen

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Weniger Geld für Entwicklungshilfe – das steht sogar im Koalitionsvertrag. Trotzdem warnt die Ressortministerin vor Einschnitten. Die Hilfsgelder aus Deutschland seien wichtiger denn je.

Entwicklungsministerin will Kürzungen im Etat verhindern

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Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der künftige <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-werden-einen-attraktiven-freiwilligen-wehrdienst-schaffen/">Wehrdienst</a> nicht allein auf Freiwilligkeit beruhen wird. „Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden – auch wenn ich mir wünschen würde, dass es ohne geht“, sagte Högl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aus ihrer Sicht sollten zudem alle jungen Menschen etwas für die Gesellschaft tun, ob bei der Bundeswehr, im Sozialen, beim Umweltschutz oder in der Denkmalpflege.

Wehrdienst-Pflicht statt Freiwilligkeit? Eva Högl sieht ohne Verpflichtung keine Chance auf genügend Soldaten – und fordert Einsatz aller Jugendlichen für die Gesellschaft.

Eva Högl: Künftiger Wehrdienst braucht “Form von Pflicht”

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Zum bevorstehenden Abschied von Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident in Niedersachsen haben die evangelischen Kirchen im Land die langjährige Zusammenarbeit mit dem scheidenden Regierungschef gewürdigt. „Für die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen danke ich Ministerpräsident Weil sehr für das vertrauensvolle und außerordentlich konstruktive Miteinander in den vergangenen zwölf Jahren“, sagte der Ratsvorsitzende und Oldenburger Bischof Thomas Adomeit. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hob Weils Verdienste um den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor.

Bischöfe würdigen scheidenden Ministerpräsidenten Weil

Niedersachsen

Thomas Adomeit

Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke (parteilos) wird neuer Innenminister in Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte den 40-jährigen bisherigen Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder am Montag in Potsdam als Nachfolger von Katrin Lange (SPD) vor. Wilke ist seit 2018 Oberbürgermeister, war davor einige Jahre lang Abgeordneter im Landtag und im vergangenen Jahr nach mehr als 20 Jahren aus der Linkspartei ausgetreten. Grund dafür war unter anderem die Haltung seiner damaligen Partei zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er soll am Donnerstag im Landtag in Potsdam vereidigt werden.

Ex-Linker Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg

Brandenburg

Die neue Bundesregierung will den Schutz von Betroffenen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/haeusliche-gewalt-hat-weiter-zugenommen/">häuslicher Gewalt</a> verbessern. “Wer seinen Partner oder seine Partnerin schlägt, darf damit nicht durchkommen – und ist gleichzeitig eine Gefahr für seine Kinder”, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kloeckner-bundestag-sollte-auf-tiktok-vertreten-sein/">Bundestag</a> bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms. Daher solle häusliche Gewalt künftig stärker bei Sorge- und Umgangsrechtsverfahren berücksichtigt werden.

Betroffene von häuslicher Gewalt sollen besser geschützt werden. Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung skizziert und Änderungen im Sorgerecht angekündigt.

“Wer schlägt, darf damit nicht durchkommen”

Bundesregierung

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die niedersächsische Landesverfassung um den Einsatz gegen Antisemitismus, die Förderung jüdischen Lebens und das Bekenntnis zu Europa ergänzen. Wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten, wird über den gemeinsamen Antrag in der kommenden Woche im Plenum beraten. Mit den Ergänzungen unterstreiche Niedersachsen sein Profil als weltoffenes Land im Herzen eines friedlichen und geeinten Europas, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Grant Hendrik Tonne.

Schutz jüdischen Lebens soll Staatsziel werden

Leben

Europa

Mehr Sorgfalt und Tiefe wünscht sich die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Berichterstattung. Was aus ihrer Sicht falsch läuft, veranschaulicht sie an persönlichen Beispielen.

SPD-Politikerin Esken kritisiert Kampagnenjournalismus

Feiertage streichen und mehr arbeiten für die schwächelnde deutsche Konjunktur, so lautet das Rezept mancher Wirtschaftsexperten. Mehrere Parteien halten nichts davon – doch eine reagiert wohlwollend.

SPD und Linke gegen Abschaffung kirchlicher Feiertage

Die Sprecherin der Polizeidirektion in Cottbus, Ines Filohn, wird neue Regierungssprecherin in Brandenburg. Das Kabinett habe dem Personalvorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag zugestimmt, teilte die Staatskanzlei im Anschluss in Potsdam mit. Filohn trete ihr Amt zum 1. Juni an. Sie folgt auf den langjährigen Regierungssprecher Florian Engels, von dem Woidke sich in der vergangenen Woche getrennt hatte.

Brandenburg bekommt neue Regierungssprecherin

Im nordrhein-westfälischen Landtag spricht sich die oppositionelle SPD-Fraktion für ein Antidiskriminierungsgesetz und die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle aus. „NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung“, lautet die zentrale Forderung eines entsprechenden Antrags, mit dem sich am Mittwoch der Integrationsausschuss des Landtags befassen und Sachverständige anhören wollte. In ihren schriftlichen Stellungnahmen befürworten unter anderem die Freie Wohlfahrtspflege NRW und der Erste Beigeordnete der Stadt Schwerte, Kenan Yildiz, den Vorstoß. Allerdings sehen die Sachverständigen auch Mängel in dem SPD-Papier.

NRW-SPD fordert Antidiskriminierungsgesetz

Nordrhein-Westfalen

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt für Schlagzeilen: Sie findet, dass auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einbezogen werden sollten. Die Union lehnt das ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Das Problem mit der Rente und den Beamten

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bas-menschen-mit-behinderung-bei-digitalisierung-beteiligen/"> Bärbel Bas</a> (SPD) zum Einbezug von Beamten und Selbstständigen in die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/widerstand-gegen-renten-vorstoss-von-arbeitsministerin-bas/">gesetzliche Rentenversicherung</a> verteidigt. Bas habe „einen mutigen und längst überfälligen Impuls gesetzt“, sagte Schmidt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bärbels Bas’ Vorstoß zur Finanzierung der Renten auch durch Beamte und Selbstständige stößt nicht bei allen auf Zustimmung. Doch es gibt auch Fürsprecher.

Lob und Kritik für Bas-Vorstoß zur Rente

<span data-olk-copy-source="MessageBody">Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/widerstand-gegen-renten-vorstoss-von-arbeitsministerin-bas/">Rentenvorstoß</a> von Arbeitsministerin <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zeitung-baerbel-bas-folgt-hubertus-heil-im-arbeitsministerium/">Bärbel Bas</a> (SPD) zurück. Man könne über alles reden, aber es sei kein tragbares Finanzierungsmodell, die Rentenkasse durch Beiträge von Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen stärken zu wollen, sagte Frei in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Denn jeder, der in die Rentenkasse einzahle, bekomme entsprechend der Höhe seiner Beiträge auch etwas heraus. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer indes kann dem Vorschlag der Ministerin etwas abgewinnen.</span>

In der Rentenpolitik gehen die Vorstellungen der Koalitionäre von Union und SPD auseinander. Der Chef des Kanzleramtes verweist nach einem Vorstoß der Arbeitsministerin auf den Koalitionsvertrag.

Frei: Bas’ Rentenvorschlag “kein tragbares Finanzierungsmodell”

Während Politik und Beamtenvertreter über den Rentenvorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) diskutieren, erwägen oder planen manche evangelische Landeskirchen bereits ein Ende der Verbeamtung. So strebt die Evangelische Kirche im Rheinland als zweitgrößte deutsche Landeskirche eine Umstellung der Beschäftigung von künftigen Pfarrerinnen und Pfarrern auf privatrechtliche Dienstverhältnisse an. Sie würden dann in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Details sollen zurzeit geklärt und auf der Synode 2026 soll entschieden werden, ab wann die Neuerung gilt.

Jenseits der Rentendebatte: Kirchen erwägen Ende der Verbeamtung

Rheinland

Drei Jahre lang unterstützte das Land Hessen verfolgte Künstlerinnen und Künstler mit Stipendien. Jetzt läuft das Programm „Hafen der Zuflucht“ aus. Michael Novian vom Vorstand des Gießener Vereins „Gefangenes Wort“, der das Projekt betreute, sagt: „Wir sehen es als Experiment, das zu Ende gegangen ist.“

Eine kurze Zeit im “Hafen der Zuflucht”

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Hessen

Kassel

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist den Rentenvorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurück. Man könne über alles reden, aber es sei kein tragbares Finanzierungsmodell, die Rentenkasse durch Beiträge von Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen stärken zu wollen, sagte Frei am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Denn jeder, der in die Rentenkasse einzahle, bekomme entsprechend der Höhe seiner Beiträge auch etwas heraus. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer indes kann dem Vorschlag der Ministerin etwas abgewinnen.

Kanzleramtschef weist Rentenvorschlag der Arbeitsministerin zurück

Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte und Selbstständige bei der Zahlung in die Rentenversicherung einzubeziehen, stößt auf Widerstand in der Union. Das löse weder die Probleme der Rentenversicherung noch sei es vom Koalitionsvertrag gedeckt, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann laut „Bild am Sonntag“. „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“

Widerstand gegen Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bas

Die Forderung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte bei der Zahlung in die Rentenversicherung einzubeziehen, stößt auf Protest. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich am Samstag gegen Pläne, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung zu integrieren. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Polizei-Gewerkschaft gegen Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bas

Polizei

Die Ministerpräsidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Wahl des US-amerikanischen Kardinals Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche begrüßt. Die Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach am Freitag von einem mutigen Signal in einer komplizierter werdenden Weltlage, das von dem neuen Papst Leo XIV. ausgehe: „Der integrative Kurs von Franziskus, der stark auf soziale Gerechtigkeit und globalen Ausgleich gesetzt hat, dürfte von Leo XIV. fortgesetzt werden“, sagte sie. „Dass er sein Pontifikat mit einem Friedensgruß beginnt, macht Hoffnung.“

Ministerpräsidenten begrüßen schnelle Papstwahl

Katholische Kirche

Der Trierer Bischof Ackermann wünscht Regierungsmitgliedern Erfolg – und verweist auf Herausforderungen. Gleich zwei neue Minister von CDU und SPD stammen aus dem Bistum Trier.

Trierer Bischof: Bundesregierung soll Zusammenhalt stärken

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD&nbsp;darauf geeinigt, die Zahl der Beauftragten-Stellen zu halbieren. Die Umsetzung gehört zu den ersten Beschlüssen der neuen Bundesregierung.

Bundesregierung streicht Sonderposten für Migrationsabkommen

Die neue Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht für ihr Ressort auch sicherheitspolitische Aufgaben. „Entwicklungszusammenarbeit trägt viel zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei“, erklärte sie zu ihrer Amtsübernahme am Mittwoch in Berlin. „Nichts bekämpft Flucht und irreguläre Migration besser als Chancen und Perspektiven vor Ort.“ Damit sei Entwicklungspolitik „ein unverzichtbarer Teil einer ganzheitlich gedachten deutschen Sicherheits- und Migrationspolitik“.

Neue Entwicklungsministerin sieht auch Sicherheit als ihr Thema

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken haben am Mittwoch gemeinsam die Stolpersteine vor dem Rathaus poliert. Anlass sei der 80. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von der NS-Diktatur, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit. Mit der Reinigung der Stolpersteine wollten sie an die Gräueltaten und Verbrechen der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und die Opfer des Holocausts erinnern. Die 21 Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus erinnern an verfolgte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburger Fraktionen reinigen gemeinsam Stolpersteine

Kultur

Hamburg

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Klimaschutz und den Schutz von Natur und Umwelt künftig stärker miteinander verzahnen. „Nur eine gesunde Natur kann uns helfen, das Klima und uns Menschen wirkungsvoll zu schützen“, erklärte er am Mittwoch in Berlin, nachdem er das Amt von seiner Vorgängerin Steffi Lemke (Grüne) übernommen hatte. Es sei daher „gut und richtig“, dass der nationale und internationale Klimaschutz sowie der Natur- und Umweltschutz im Umweltministerium wieder gebündelt werde.

Echtes Leben.
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SPD