Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat erfragt, welche Mitgliedschaften von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seit 2016 von der Staatskanzlei bezahlt wurden. Die meisten Mitgliedschaften habe Kretschmann im Jahr 2011 von seinem Vorgänger übernommen, teilte das Staatsministerium am Freitag mit. Dies seien die Mitgliedschaften in der Deutschen Schillergesellschaft, in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, im Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, in der Gesellschaft zur Förderung des Naturkundemuseums Stuttgart, in der Gesellschaft zur Förderung des Württembergischen Landesmuseums, in der Jerusalem Foundation Deutschland, im Landesverein Badische Heimat, im Schwäbischen Heimatbund und in der Stauffenberg-Gesellschaft Baden-Württemberg.

Kretschmann: Die meisten Mitgliedschaften vom Vorgänger übernommen

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die Entscheidung der Bundesregierung, einem Teil der wartenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu verwehren, kritisiert. Es sei „unwürdig“, dass auf dem Rücken einer kleinen Gruppe von Menschen „eine ideologisch getriebene Migrationsdebatte ausgetragen“ werde, erklärte er am Donnerstag in Berlin. Diese Menschen, vor allem Frauen und Kinder, könnten nicht zurück nach Afghanistan. Verfolgung und Unterdrückung wären vorgezeichnet.

Castellucci: Absage der wartenden Afghanen ist “unwürdig”

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Die SPD im NRW-Landtag fordert mehr Einsatz in der Wohnungspolitik. Die Landesregierung müsse die öffentliche Wohnraumförderung verbessern, weil sich die Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen weiter verschärft habe, erklärten die beiden stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sarah Philipp und Lisa Kapteinat am Donnerstag in Düsseldorf. Die Fraktion will dazu am kommenden Donnerstag einen Antrag im Plenum des Landtags einbringen. In NRW müssten künftig deutlich mehr als die 2024 fertiggestellten rund 6.700 mietpreisgebundenen Wohneinheiten gebaut werden.

SPD fordert Maßnahmen gegen “Wohnungskrise” in NRW

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Nach ihrem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat die Koalition aus Union und SPD Beschlüsse zu großen Themen noch bis Weihnachten angekündigt. Wie die Spitzen der Parteien am Freitag in Berlin mitteilten, soll sich das Kabinett in der kommenden Woche mit einem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ befassen, das für eine Beschleunigung des Ausbaus von Straßen und Schienen unter anderem eine Schleifung von Umweltschutzregeln vorsieht. Auch das Bürgergeld soll dann auf den Weg gebracht werden. Zudem rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer Einigung mit den Ländern beim Streit um Einsparungen bei den Krankenkassen.

Bürgergeld und Straßenbau: Koalition will vor Weihnachten liefern

Weihnachten

An nordrhein-westfälischen Schulen ist auch im vergangenen Schuljahr wieder knapp jede 20. Unterrichtsstunde ersatzlos ausgefallen. Das betraf 4,8 Prozent aller Schulstunden, wie das NRW-Schulministerium am Mittwoch mit Blick auf die Unterrichtsstatistik 2024/25 erklärte. Der Wert lag auf dem Niveau des Vorjahres. Als Gründe dafür wurden vor allem kranke Lehrkräfte, aber auch Konferenzen, Fortbildungen sowie verkürzte Schultage zu Ferien und Zeugnisausgaben oder an Einschulungstagen, Brauchtumstage sowie Elternsprechtage genannt. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP kritisieren Stillstand und fordern wirksamere Gegenmaßnahmen.

Unterrichtsausfälle an NRW-Schulen kaum verändert

SPD und CDU planen als größte Parteien in Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl am 22. März 2026 einen harten Wahlkampf, bei dem rote Linien aber nicht überschritten werden sollen. Ein formelles Fairness-Abkommen werde es nicht geben, sagten die Generalsekretäre Johannes Steiniger (CDU) und Gregory Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Landespressekonferenz in Mainz. Gespräche darüber habe es zumindest noch nicht gegeben.

Generalsekretäre versprechen harten und fairen Wahlkampf

Rheinland-Pfalz

Mainz

Landtagswahl

Das Programm „MV kann schwimmen“ wird im kommenden Jahr fortgesetzt. „Auch 2026 stehen dafür 100.000 Euro zur Verfügung“, sagte der sportpolitische Sprecher Christian Brade von der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Das sei ein wichtiges Signal für Familien, hieß es in einer Fraktionsmitteilung am Mittwoch. In MV mit seinen vielen Seen und der Ostseeküste sei Schwimmfähigkeit extrem wichtig. Das Programm ergänze den schulischen Schwimmunterricht sinnvoll und erreiche Kinder, die sonst durchs Raster fallen würden.

Landesprogramm “MV kann schwimmen” wird verlängert

Mecklenburg-Vorpommern

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (HKJGB) in zweiter Lesung beschlossen und damit den Quereinstieg in den Erzieher-Beruf erleichtert. Mit multiprofessionellen Teams kämen unterschiedliche Kompetenzen zusammen, um Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sagte Josefine Koebe, Fraktionssprecherin für frühkindliche Bildung, der SPD, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Wiesbaden. Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, dass künftig Personen mit pädagogischem oder pädagogiknahem Hintergrund – zum Beispiel aus Physiotherapie oder Logopädie – als Fachkräfte in Kindertagesstätten arbeiten dürfen.

CDU und SPD beschließen Gesetzesänderung für mehr Personal in Kitas

Der scheidende Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat der SPD „viele Fehler“ in der Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre vorgeworfen. „Wir haben das Problem völlig unterschätzt und nicht gesehen, dass natürlich auch diese Entwicklung in den klassischen SPD-Hochburgen zum Problem wird“, sagte der 74-Jährige in einem am Dienstag bei Radio Bremen veröffentlichten Interview.

Scheidender Innensenator Mäurer: SPD hat Thema Migration unterschätzt

Angela Merkel

Behörden und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz müssen sich nach Überzeugung des rheinland-pfälzischen Antiziganismus-Beauftragten Michael Hartmann ernsthaft mit der systematischen Benachteiligung von Sinti und Roma befassen. „Kernanliegen der Minderheit ist die Aufarbeitung der ‘Zweiten Verfolgung’“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Überlebende wurden von Justiz und Behörden nach 1945 weder gut noch angemessen behandelt.“ So sei ehemaligen KZ-Häftlingen nach Kriegsende auch in Rheinland-Pfalz die Rückkehr in ihre eigenen Häuser verweigert worden.

Ex-Abgeordneter setzt sich für Sinti und Roma ein

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Innenministerium

Die Koalition aus Union und SPD hat ihr Rentenpaket mit der Kraft eigener Stimmen durch den Bundestag gebracht. Mit 318 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die zentralen Punkte des Gesetzes: die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. In einfacher Abstimmung wurden mit den Stimmen der Koalition auch die sogenannte Aktivrente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten im Rentenalter und der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen.

Rentenpaket geht mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag

Bundestag

Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD plant, staatliche Unterstützung für Maßnahmen zum Klimaschutz zielgenauer zu vergeben. Ihm geht es dabei um die Frage: Wer hat Hilfen wirklich nötig?

Umweltminister will Klimaschutz-Zuschüsse sozial ausgewogen gestalten

Mit dem Versprechen einer umfassenden Rentenreform wollen die Spitzen der Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit für ihr aktuelles Rentenpaket gewinnen. Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 vorsieht, solle nicht mehr geändert und bereits nächste Woche durch den Bundestag gebracht werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Zusätzlich soll dem Beschluss der Spitzenrunde zufolge aber ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, der den Reformwillen bei dem Thema unterstreicht.

Rente: Merz gibt Reformzusage und geht von Zustimmung zu Paket aus

Qualifizieren statt abgehängt werden: Bis 2030 sollen sich mehr Menschen an beruflichen Weiterbildungen beteiligen. Dazu starten Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften eine Offensive.

Mehr Menschen sollen sich beruflich weiterbilden

SPD und Grüne in Hamburg sprechen sich für eine schärfere Gesetzeslage bei Femiziden aus. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass der Senat sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Rechtslage einsetzt, mit dem Ziel, ein eigenes Mordmerkmal für geschlechtsspezifische Tatmotive im Strafgesetzbuch zu verankern, wie die SPD- und die Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilen. Die Hamburger Linksfraktion fordert mit einem eigenen Antrag ein Monitoring zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungen an Frauen und Mädchen. Ziel sei eine kontinuierliche und systematische Datenerhebung, die bestehende Lücken schließe, Entwicklungen transparent mache und eine bessere Grundlage für Prävention und politisches Handeln schaffe, teilte die Linksfraktion am Dienstag mit. Über beide Anträge entscheidet die Bürgerschaft am Mittwoch.

Hamburg: SPD und Grüne wollen strengere Strafregeln bei Femiziden

Hamburg

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Dienstag (25. November) hat die bayerische SPD die Landesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen zu tun. Betroffene Frauen bräuchten schnelle Hilfe, weil sie um ihr Leben und das der mitbetroffenen Kinder fürchteten, sagte SPD-Landesvorsitzender Sebastian Roloff laut einer Mitteilung vom Montag. Dafür brauche es „flächendeckende Angebote und keine wohnortferne Wartelistenpolitik“, so der SPD-Vorsitzende. Knapp 20.000 Frauen haben demnach in Bayern im vergangenen Jahr häusliche Gewalt erlebt, 40 Frauen und Mädchen fielen im Freistaat Femiziden zum Opfer. Demgegenüber stünden nur 44 Frauenhäuser in ganz Bayern. Das sei zu wenig, sagte Roloff. Er forderte Gewalthilfeeinrichtungen als „verpflichtende Leistung der Kommunen“, finanziert vom Freistaat.

Frauenhäuser überfüllt und unterfinanziert

Bayern

Regensburg

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen beschleunigen. Besonders dringliche Haltestellen sollen priorisiert und insbesondere dort, wo bereits ein Großteil des Haltestellenbereichs barrierefrei ist, sollen die Verfahren beschleunigt werden, teilten die SPD- und die Grünen-Fraktion am Montag mit. Zudem soll ein Pilotprojekt für serielle Bauweisen den barrierefreien Umbau im Bestand schneller und effizienter machen.

Bushaltestellen: Rot-Grün in HH plant zügigeren barrierefreien Umbau

Eine Verlängerung der 30. Weltklimakonferenz in Belém zeichnet sich ab. Wenige Stunden vor dem offiziellen Ende drohten am Freitag rund 30 Staaten damit, einer Abschlusserklärung ohne Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energien nicht zuzustimmen. Auch Deutschland unterstützt eine entsprechende Intervention bei der brasilianischen Konferenzpräsidentschaft. „So kann der Text nicht bleiben. Wir brauchen mehr konkrete Fortschritte für den Klimaschutz“, erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Er erwarte noch „harte Verhandlungen“.

Klimakonferenz: Harte Verhandlungen um Abkehr von Fossilen

UN-Klimakonferenz

Weltweit wollen am „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ (Orange Day) am Dienstag Initiativen aufmerksam machen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt eine Frage der inneren Sicherheit. „Sie betrifft die Stabilität unseres Zusammenlebens und die Sicherheit in den eigenen vier Wänden“, sagte sie am Freitag mit Blick auf den Gedenktag.

“Orange Day”: Aufrufe zum Einsatz gegen Gewalt an Frauen

Niedersachsen

Bremen

Für 1,14 Millionen Menschen in Baden-Württemberg könnte die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel entfallen. Das sorgt für einen Konflikt zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung. Während die SPD laut einer Mitteilung vom Freitag vor schweren Nachteilen für Mieter in teuren Städten wie Konstanz und Mannheim warnt, verteidigt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen die Vorgehensweise mit der Notwendigkeit rechtlicher Sicherheit.

Streit um Zukunft der Mietpreisbremse

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin hat im Zuge einer Nachüberprüfung für neun weitere Todesfälle in Thüringen seit 1990 einen rechtsextremistischen Hintergrund festgestellt. Die Beauftragung zeige, dass die Landesregierung weiter fest zu ihrer Verpflichtung stehe, politisch motivierte Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen, erklärte Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag bei der Übergabe des Gutachtens an den Thüringer Landtag.

Rechtsextremistische Motive für neun Tötungsdelikte festgestellt

Berlin

Thüringen

Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis der SPD geht nach Bamberg, Dresden und Potsdam. Geehrt werden zwei Initiativen gegen Rechtsextremismus und ein Verein, der Musik in einen Brennpunkt bringt.

Regine-Hildebrandt-Preis für Omas gegen rechts und Musikverein

Die Klosterkammer Hannover hat auf vom niedersächsischen Landtag angeregte Änderungen am Erbbaurecht verhalten reagiert. Sowohl das Verfahren im Vorfeld als auch den Inhalt eines am Donnerstag im Plenum eingebrachten Entschließungsantrages sehe die Klosterkammer sehr kritisch, sagte eine Sprecherin am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sei bedauerlich, dass in dem Antrag  nicht auf Vorschläge der Klosterkammer eingegangen worden sei.

Debatte um Erbbaurecht: Klosterkammer sieht Landtagsvorstoß kritisch

Begleitet von scharfer Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Bürgergeld-Stopp für bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen. Für sie soll stattdessen das Asylbewerberleistungsgesetz gelten – mit deutlich niedrigeren Regelsätzen und schlechterer Gesundheitsversorgung. Sparen wird der Staat voraussichtlich trotzdem nichts.

Bürgergeld-Stopp für ukrainische Geflüchtete passiert das Kabinett

Ukraine

Brandenburgs Innenminister René Wilke gehört jetzt der SPD an. Der frühere Linken-Politiker, der im vergangenen Jahr nach mehr als 20 Jahren aus seiner Partei ausgetreten und seitdem parteilos war, habe dies der SPD-Fraktion im Landtag am Dienstag mitgeteilt, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in Potsdam. Wilke war seit 2018 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und wurde am 22. Mai als parteiloser Innenminister der SPD-BSW-Koalition von Brandenburg vereidigt. Die Eidesformel sprach er dabei mit dem religiösen Bekenntnis „So wahr mir Gott helfe“.

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