Nach kontroversen Beratungen hat der niedersächsische Landtag am Dienstag Gesetzesverschärfungen für eine bessere Handhabe bei antisemitischen und extremistischen Vorfällen an Hochschulen auf den Weg gebracht. An dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll nach einstimmigem Beschluss im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur weitergearbeitet werden. Er sieht Änderungen im niedersächsischen Hochschulgesetz vor, durch die Hochschulen Studenten leichter exmatrikulieren können, die Kommilitonen oder Lehrkräfte bedrohen.

Antisemitismus an Unis: Landtag bringt strengere Regeln auf den Weg

Kultur

Wie kann der Sozialstaat effizienter werden? Darüber hat sich eine Kommission Gedanken gemacht und insgesamt 26 Empfehlungen vorgelegt. Sie könnten Folgen nicht nur für Empfänger von Sozialleistungen haben.

Was die Sozialstaatsempfehlungen für Leistungsempfänger bedeuten

Regionen

News

Nordrhein-Westfalen

Hamburg

Die von der Bundesregierung beauftragte Kommission zur Reform des Sozialstaats legt am Dienstag ihre Empfehlungen vor. Nach der offiziellen Entgegennahme des Berichts will sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) vor der Presse äußern, wie ihr Ressort am Montag mitteilte. Die Kommission hatte am 1. September ihre Arbeit aufgenommen und sollte eigentlich bis zum Jahresende 2025 Ergebnisse liefern.

Kommission zur Reform des Sozialstaats legt Ergebnisse vor

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen mit einer Initiative im Bundesrat künftig das Fotografieren unbekleideter Menschen etwa in der Sauna unter Strafe stellen. „Öffentliches Filmen von Menschen in der Sauna ist zurzeit nicht strafbar, das ist ein Skandal“, sagte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Montag in Hannover. Eine Sauna gelte bislang als öffentlicher Raum. Gleiches gelte für FKK-Strände oder öffentliche Umkleidekabinen. Auch das Recht am eigenen Bild greife in dem Fall nicht.

NRW und Niedersachsen fordern Strafbarkeit von Nacktaufnahmen

Niedersachsen

Mit einer Initiative im Bundesrat wollen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichen, dass sexuell motivierte Bildaufnahmen etwa von unbekleideten Frauen in der Sauna künftig unter Strafe gestellt werden. „Für das Zusammenleben der Menschen sind solche Taten unerträglich“, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Montag in Hannover. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ergänzte: „Wir müssen den Männern, die so etwas machen, einen Riegel vorschieben.“

Bundesländer starten Initiative zu Verbot von Nacktaufnahmen

Das deutsche Entwicklungsministerium wird sich künftig in Asien und in Lateinamerika nicht mehr beim Bekämpfen von Fluchtursachen engagieren. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) begründete das in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) mit veränderten Prioritäten aufgrund von Etatkürzungen. Bei Krisenprävention und Fluchtursachen werde sich ihr Ministerium konzentrieren auf Deutschlands „erweiterte Nachbarschaft – den Nahen Osten, Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika“.

Alabali Radovan: “Wir werden uns strategisch fokussieren”

Deutschland

Lateinamerika

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert einen gebührenfreien Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr im Freistaat. 10 von 16 Bundesländern gingen diesen Weg bereits, teilte die SPD am Donnerstag mit. „Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, mehr in gute Bildung investieren und Gebührenfreiheit forcieren“, sagte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses im bayerischen Landtag, Doris Rauscher. Konkret soll der bisherige 100-Euro-Zuschuss für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung auf die tatsächlichen Kosten für den Kindergartenbesuch angehoben werden, fordert die SPD-Fraktion.

SPD-Landtagsfraktion fordert kostenfreien Kindergartenbesuch

Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wollen das Dialoghaus retten: Zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für einen neuen Standort sollen bis zu 500.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds 2030 zur Verfügung gestellt werden, wie beide Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Über den entsprechenden rot-grünen Antrag entscheidet die Bürgerschaft am Mittwoch. Weitere 500.000 Euro seien bereits aus dem Quartiersfonds bewilligt worden. Wegen anstehender Bauarbeiten muss das Dialoghaus bis Ende 2027 umziehen.

SPD und Grüne wollen Dialoghaus Hamburg retten

Gesellschaft

In Mecklenburg-Vorpommern sind zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geplant. Anlass ist der 27. Januar, an dem sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 81. Mal jährt. Der Landtag veranstaltet nach eigenen Angaben am Dienstag (18 Uhr) ein Gedenkkonzert im Plenarsaal des Schweriner Schlosses. Zu hören sein wird eine Auswahl aus dem Liederzyklus „Stimmen des Holocaust“.

MV: Zahlreiche Veranstaltungen sollen an NS-Opfer erinnern

Auschwitz

Mecklenburg-Vorpommern

Rostock

Ludwigslust

Gesundheitsexperten der SPD und der Grünen haben die Debatte um die telefonische Krankschreibung kritisiert.  „Die telefonische Krankschreibung ist kein ‘Freifahrtschein’“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch). Diese Möglichkeit schütze in der Erkältungs- und Grippesaison vor Ansteckungen im Wartezimmer, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, den Funke-Zeitungen. Auch der Hausärzteverband forderte die Beibehaltung. Unternehmer forderten hingegen die „Rückkehr zum alten System“.

Gesundheitsexperten: Kranke nicht unter Generalverdacht stellen

Gesundheitsexperten der SPD und der Grünen haben die Debatte um die telefonische Krankschreibung kritisiert.  „Die telefonische Krankschreibung ist kein ‘Freifahrtschein’, sondern eine eng begrenzte, ärztlich verantwortete Regelung für leichte Erkrankungen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Wer krank sei, solle sich auskurieren können. „Und wer das System stabil halten will, muss Krankheiten verhindern, nicht Kranke unter Generalverdacht stellen.“

Gesundheitspolitiker: Kranke nicht unter Generalverdacht stellen

Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht einen preisstabilen „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln als hilfreiche Entlastung. „Sehr viele Leute haben echte Schwierigkeiten, sich die alltäglichen Dinge des Lebens zu leisten“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). Die Lebensmittelpreise seien seit 2020 um mehr als 35 Prozent gestiegen.

Verbraucherschutzministerin wirbt für “Deutschland-Korb”

Leben

Griechenland

Nichtsahnend hatte sich eine Kita-Gruppe mit fünf Kindern und zwei Erzieherinnen am 22. Januar vor einem Jahr gegen Mittag auf den Weg durch den Aschaffenburger Park Schöntal gemacht. Ein damals 28-jähriger Afghane griff die Gruppe völlig unvermittelt mit einem Messer an. Zwei Menschen starben, drei wurden teils schwer verletzt. Dem ersten Entsetzen folgte eine hitzige Asyl-Debatte. Diesen Donnerstag (22. Januar) wird bei einer Gedenkfeier in der evangelischen Christuskirche an die Opfer erinnert.

Ein Jahr nach dem Messerattentat: “Gewisse Normalität” eingekehrt

Politik

Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht einen preisstabilen „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln als hilfreiche Entlastung. „Sehr viele Leute haben echte Schwierigkeiten, sich die alltäglichen Dinge des Lebens zu leisten“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Lebensmittelpreise seien seit 2020 um mehr als 35 Prozent gestiegen.

Das Bürgergeld wurde erst vor rund drei Jahren eingeführt. Nun soll es schon bald wieder der Vergangenheit angehören. Künftig soll die Sozialleistung Grundsicherung heißen.

Was die Regierung in Sachen Bürgergeld-Reform plant

Gerhard Schröder

Koalitionskrach über den Umgang mit Cannabis im Gesundheitswesen: Die Bundesregierung ist uneins darüber, ob für eine Verschreibung direkter Arztkontakt notwendig ist. Auch über Versandwege wird gestritten.

SPD gegen schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

In Brandenburg soll ein Zentrum für Jüdischen Film und Audiovisuelles Erinnern entstehen. Die bundesweit einmalige Einrichtung werde an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf aufgebaut, teilte Kulturministerin Manja Schüle (SPD) am Mittwoch mit. Themenfelder sind nach Hochschulangaben die jüdische Filmforschung, Fragen der audiovisuellen Erinnerung und der Bereich „Antisemitismus und Film“. Die Gründungsveranstaltung ist für den 4. März geplant.

Zentrum für Jüdischen Film geplant

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Für Menschen statt Macht:&nbsp;Der SPD-Politiker Jochen Ott ist überzeugt, dass christliche Werte in der Welt gebraucht werden. Für deren Erhalt brauche es aber Christen mit Haltung – in der Gesellschaft und den Medien.

NRW-Oppositionsführer: Demokratie kann vom Christentum lernen

Rente mit 70 und keine Frühverrentung mehr? Für Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) keine Option. Sie befürchtet jedoch mangelnden Reformwillen beim Koalitionspartner – und kritisiert namentlich CSU-Chef Markus Söder.

Sozialministerin Bas fordert mutigen Vorschlag für Rentenreform

Der Sozialverband VdK begrüßt den Vorstoß der SPD, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Die Beteiligung von Erben großer Vermögen am Sozialstaat sei ein richtiger Schritt, um „die Finanzierung des Gemeinwesens gerechter zu gestalten und dauerhaft zu sichern“, sagte Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Die Initiative der Sozialdemokraten sei ein wichtiger Impuls für die anstehende steuerpolitische Debatte.

VdK-Chefin Bentele begrüßt SPD-Vorstoß zur Erbschaftsteuerreform

Weniger Geld, mehr deutsche Unternehmens- und Sicherheitsinteressen im Blick: An Unterstützung für die ärmsten Länder sparen zu wollen, ist aus Sicht des Centre for Humanitarian Action zu kurz gedacht und verfehlt.

Experten: Deutsche Entwicklungshilfe schlägt falschen Kurs ein

Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis nach dem Vorbild Griechenlands „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, erläuterte die SPD-Bundestagsfraktion am Montag das Konzept. Zunächst hatte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) über den Vorstoß berichtet. Diesen Vorschlag ebenso wie einen Vorstoß zu einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle beurteilte die Verbraucherschutzzentrale positiv, es komme aber auf die Umsetzung an.

Supermärkte sollen preisstabilen “Deutschland-Korb” anbieten

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Strategie ihres Hauses neu ausrichten. Dazu soll auch eine stärkere Orientierung an deutschen Interessen gehören, wie aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Strategiepapier Alabali Radovans hervorgeht. Zudem plant die Ministerin, sich bei der Mittelvergabe stärker auf bestimmte Regionen sowie die Themen Hunger- und Armutsbekämpfung zu fokussieren. Eine starke Entwicklungspolitik müsse sich „an neue Realitäten anpassen“, sagte die Ministerin.

Entwicklungsministerin will stärker auf deutsche Interessen schauen

Berlin

Angesichts gestiegener <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hohe-lebensmittelpreise-sozialverband-fordert-buergergelderhoehung-2/">Lebensmittelpreise</a> fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis nach dem Vorbild Griechenlands „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/organisation-landwirtschaft-weniger-auf-ernaehrung-ausgerichtet/">Grundnahrungsmitteln</a> aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, erläuterte die SPD-Bundestagsfraktion das Konzept. Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle. Zunächst hatte die Düsseldorfer Rheinische Post über den Vorstoß berichtet.

Teure Lebensmittel belasten vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Die SPD fordert daher einen “Deutschland-Korb” mit günstigen Preisen für Grundnahrungsmittel.

SPD: Handel soll “Deutschland-Korb” mit günstigen Preisen anbieten

Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, zitiert die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) aus einem ihr vorliegenden Konzept. Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle.