In Aschaffenburg wird am Sonntag der Opfer der tödlichen Messerattacke mit einem ökumenischen Gedenkgottesdienst gedacht. Zu dem Gottesdienst in der Stiftskirche St. Peter und Alexander kommen nach Angaben der Stadt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Zudem ist für Samstag ein öffentliches Gedenken in der Stadt geplant. Die Tat, bei der ein Kita-Kind und ein 41-jähriger Mann getötet wurden, befeuert weiter die Debatte über Asylpolitik im Bundestagswahlkampf.

Trauer in Aschaffenburg und weitere Asyldebatte in Berlin

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Am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wird in Brandenburg mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus und die Befreiung der KZ-Häftlinge aus Auschwitz erinnert. Am 80. Jahrestag am Montag sind unter anderem Gedenkveranstaltungen in Potsdam, Frankfurt an der Oder, Cottbus, Bernau, Kyritz und Brandenburg an der Havel sowie in den Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück geplant.

Brandenburg begeht Holocaust-Gedenktag

Brandenburg

Außer Spesen nichts gewesen? Der von der Ampel eingerichtete Bürgerrat Ernährung musste viel Kritik einstecken. Dennoch wollen SPD und Grüne auch bei anderen Themen künftig auf das Projekt setzen. Kann das klappen?

SPD und Grüne wollen Bürgerräte-Ansatz weiterverfolgen

Die Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat den politischen Streit um die Asylpolitik befeuert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Donnerstag eine verschärfte Migrationspolitik. Die Leitlinien müssten „Null Toleranz“ und „Null Kompromiss“ sein. Die Bundesregierung sieht dagegen die Behörden in Bayern in der Verantwortung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es müsse aufgeklärt werden, warum der Mann noch auf freiem Fuß war.

Tödlicher Messerangriff lässt Asyl-Debatte im Wahlkampf aufflammen

Magdeburg

Bundesregierung

Der brandenburgische Landtag ist künftig mit zwei SPD- und einem AfD-Abgeordneten im RBB-Rundfunkrat vertreten. Das Parlament bestätigte am Donnerstag in Potsdam Erik Stohn (SPD) und Dennis Hohloch (AfD) in ihren Ämtern in dem Aufsichtsgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Neu in den Rundfunkrat wurde die SPD-Politikerin Elske Hildebrandt gewählt. Ihre Vorgängerin im Amt, die CDU-Politikerin Barbara Richstein, gehört dem Landtag nach der Wahl vom 22. September nicht mehr an.

Landtag wählt drei Mitglieder für RBB-Rundfunkrat

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<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mann-festgenommen-zwei-tote-nach-messerattacke-in-aschaffenburg/" target="_blank" rel="noopener">Die Messerattacke in Aschaffenburg</a> mit zwei Toten hat abermals eine bundesweite politische Debatte zum Thema <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-sprecher-alaows-kein-leben-in-wuerde-in-syrien-moeglich/" target="_blank" rel="noopener">Asyl</a> ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine verschärfte Migrationspolitik. Die Leitlinien müssten „Null Toleranz“ und „Null Kompromiss“ sein. Zugleich wies die Staatsregierung Kritik der Bundesregierung an Bayerns Behörden zurück. Am Mittwoch wurden bei einer Messerattacke ein Kita-Kind und ein Mann mit einem Küchenmesser getötet. Tatverdächtig ist ein offenbar psychisch kranker 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane.

Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Die Kirchen planen einen Gedenkgottesdienst und bieten Notfallseelsorge.

Messerangriff lässt Asyl-Debatte im Wahlkampf aufflammen

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Gesellschaft

Olaf Scholz

Asyl

Er war Hamburger Bürgermeister und Minister in zwei Bundesregierungen. Als erster Kanzler einer Ampel-Regierung musste er von Anfang an mehrere Krisen managen.

Olaf Scholz tritt für die SPD erneut als Kanzlerkandidat an

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Hamburg

Osnabrück

Angela Merkel

Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch in erster Lesung Änderungen im Krankenhausgesetz für die umzusetzende Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf solle auch flexiblere Planungsverfahren und damit kurzfristige Anpassungen im Krankenhausplan ermöglichen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Schäfer im Saarbrücker Landtag. Auf wissenschaftlicher Grundlage solle das Gesundheitsministerium unter Beteiligung der Träger Qualitäts- und Strukturanforderungen per Rechtsverordnungen festlegen können.

Saar-Landtag bereitet flexiblere Krankenhausplanung vor

Die Abgeordneten des saarländischen Landtags werben für eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und französischsprachigen Ländern. Das Saarland sei eine Brücke zwischen Deutschland und Frankreich und diese Rolle „wollen wir deswegen noch stärker nutzen“, sagte der SPD-Abgeordnete Pascal Arweiler am Mittwoch in Saarbrücken. Der Landtag beschloss einstimmig einen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Weiterentwicklung der seit 2014 bestehenden Frankreichstrategie.

Saar-Landtag für Ausbau der Brückenfunktion nach Frankreich

Donald Trump

Frankreich

Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auf eine bessere Unterstützung ab 1. Juli hoffen. Wie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, am Dienstag in Berlin mitteilte, haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP darauf geeinigt. Geplant sei, die Verbesserungen für SED-Opfer schon in der kommenden Woche im Bundestag zu beschließen. Zupke nannte die Einigung einen Meilenstein im Umgang mit den Folgen der SED-Diktatur.

Einigung auf Verbesserungen für SED-Opfer

Bundestag

Die Ausstellung „Ausgeraubt vor der Deportation“ zeigt ab Mittwoch die Rolle der Hamburger Finanzverwaltung bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation der Opfer des Nationalsozialismus. Die Wanderausstellung der Stiftung Hamburger Gedenkstätten ist bis zum 20. Februar in der Diele des Hamburger Rathauses zu sehen, wie die Finanzbehörde am Dienstag mitteilte. Präsentiert würden die Ergebnisse eines zweijährigen Forschungsprojekts, das die Behörde in Auftrag gegeben hatte. „Als zentrale Akteurin hat die Hamburger Finanzverwaltung tatkräftig daran mitgewirkt, den Betroffenen ihr Hab und Gut zu nehmen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Ausstellung “Ausgeraubt vor der Deportation” in Hamburg

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will mit Besuchen in Frankreich und Polen das „Weimarer Dreieck“ als Motor der Europäischen Union stärken. „Als Bundesratspräsidentin möchte ich ein deutliches europäisches Bekenntnis für die deutschen Länder abgeben und die Bedeutung eines starken Europas angesichts geopolitischer Herausforderungen betonen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin am Dienstag in Saarbrücken.

Rehlinger reist als Bundesratspräsidentin nach Paris und Warschau

Paris

Sie können es doch noch: Die früheren Ampel-Partner haben sich auf eine Reform der Abrechnung für Hausärzte geeinigt. Kritiker warnen, dass das allein noch nicht genug Verbesserungen für Patienten bringe.

Patientenschützer fordern mehr Anreize für Hausärzte

Mehr als 16.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Donnerstagabend in Hamburg gegen die AfD und deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel protestiert. Anlass war eine Veranstaltung der AfD-Bürgerschaftsfraktion mit der Parteichefin im Rathaus der Hansestadt.

Mehr als 16.000 Menschen protestieren in Hamburg gegen die AfD

Peter Tschentscher

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für schnelle und umfassende deutsche Hilfen für das durch Krieg und Gewalt zerstörte Syrien ausgesprochen. Entscheidend sei, die Grundbedürfnisse der Menschen dort zu unterstützen, sagte sie nach ihrer Rückkehr von einer Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus am Donnerstagabend in Hannover: „Sie brauchen ein Dach über dem Kopf und Strom, ein Gesundheitssystem, das funktioniert, und die Kinder müssen zur Schule gehen können.“ Beim Wiederaufbau dieser Strukturen müssten Deutschland und Europa mithelfen, damit die Menschen dort nicht nur Hilfe aus Russland oder China bekämen.

Schulze: Deutschland muss schnell und umfassend in Syrien helfen

China

Syrien

Bei einem Besuch in Syrien hat die Entwicklungsministerin sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Bildung sei für die amtierende Übergangsregierung sehr wichtig.

Ministerin Schulze: Syrer legen großen Wert auf Bildung

Auf das Kieler Büro des Vizepräsidenten des Vereins „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) und SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag verübt worden. Laut Polizeidirektion Kiel seien ein Graffiti sowie die Beschädigung einer Fensterscheibe festgestellt worden. „Die Herkunft der Beschädigungen ist zurzeit unklar und Bestandteil der laufenden Ermittlungen,“ hieß es von der Polizei.

Verein: Anschlag auf Büro des SPD-Abgeordneten Mathias Stein

Auf das Kieler Büro des Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag verübt worden. Laut Polizeidirektion Kiel wurde ein Graffito sowie die Beschädigung einer Fensterscheibe festgestellt. „Die Herkunft der Beschädigungen ist zurzeit unklar und Bestandteil der laufenden Ermittlungen“, so die Polizei.

Schmierereien und Sachschaden: Auf das Büro des Vizepräsidenten der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft” ist ein Anschlag verübt worden.

Anschlag auf Büro des SPD-Abgeordneten Mathias Stein

Schleswig-Holstein

Schon die Schilder auf der Autobahn verheißen Großes: „Chemnitz 2025 Kulturhauptstadt Europas“. Das umfangreiche Programm steht unter dem Motto „C the unseen“ – „das Ungesehene und Unentdeckte sehen“, das soll in rund 150 Projekten mit etwa 1.000 Veranstaltungen gelingen. Europaweit bekannte Namen fehlen nahezu vollständig. Stattdessen legt das Konzept viel Wert auf die Beteiligung von Menschen aus der Region. Das Gesamtbudget beträgt mehr als 90 Millionen Euro.

Am 18. Januar geht es los: Chemnitz startet mit einer Eröffnungsfeier als europäische Kulturhauptstadt. Doch die Stimmung in der Stadt ist ziemlich verhalten.

Europäische Kulturhauptstadt: Chemnitz freut sich ein bisschen

Agenturmeldungen

Zweiter Weltkrieg

Er würde selbst zur Waffe greifen, wenn Deutschland wie die Ukraine angegriffen werden würde, bekannte der frühere evangelische Pfarrer <a href="https://evangelische-zeitung.de/gauck-bin-stolz-auf-deutschland-wir-gefuehl-verloren-gegangen">Joachim Gauck</a> im Juli 2022 in der Fernsehsendung „Markus Lanz“. Knapp fünf Monate zuvor hatte Russland seinen <a href="https://evangelische-zeitung.de/russischer-patriarch-kyrill-i-verlangt-andere-ukrainische-regierung" target="_blank" rel="noopener">Angriffskrieg gegen die Ukraine</a> begonnen.

Joachim Gauck, geboren im Krieg und geprägt von der DDR, wurde Pfarrer und später Bundespräsident. Am 24. Januar wird er 85 und ist weiter ein gefragter Gesprächspartner.

Vom DDR-Pfarrer zum Bundespräsidenten: Joachim Gauck wird 85

Glaube

Joachim Gauck

Rostock

Der nächste Preisträger des Ordens „Wider den tierischen Ernst“, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, wird am 8. Februar mit der Auszeichnung geehrt. Die Verleihung findet im Rahmen einer bunten Festsitzung in Aachen statt, wie der Aachener Karnevalsverein (AKV) am Mittwoch in Aachen ankündigte. Die Laudatio werde der Preisträger des vergangenen Jahres, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) halten.

SPD-Chef Klingbeil erhält Orden wider den tierischen Ernst im Februar

Daniel Günther

Seit langem wird an der elektronischen Speicherung von Gesundheitsdaten herumgedoktert. Nun startet in Testregionen die elektronische Patientenakte. Ein Meilenstein – mit hohen Sicherheitsanforderungen.

Gesundheitsminister: Neue Epoche durch elektronische Patientenakte

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz <a href="https://evangelische-zeitung.de/20-jahre-ekbo-den-kinderschuhen-entwachsen">(EKBO)</a> zeigt dem AfD-Bürgermeister Arne Raue des Brandenburger Städtchens Jüterbog die Stirn. <a href="https://evangelische-zeitung.de/bischof-kritisiert-afd-buergermeister-von-jueterbog">Bischof Christian Stäblein</a> persönlich stellte sich hinter einen Pfarrer und eine pensionierte Pfarrerin von Jüterbog, die von Raue in einem Video verbal angegriffen wurden. Stäblein sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass Hetze unser Miteinander zersetzt“. Die Angriffe seien „unerträglich“. Er dankte den angegriffenen Pfarrern „für den sehr guten Dienst, den sie für ihre Kirche und die Menschen in Jüterbog machen“.

Der AfD-Bürgermeister im brandenburgischen Jüterbog greift in einem Youtube-Video die Kirchengemeinde an. Und die reagiert mit einem Zeichen gegen Hetze.

Jüterbog: Kirche zeigt Kante gegen AfD-Bürgermeister

Das Thema Migration wird im Bundestagswahlkampf kontrovers diskutiert. Innenministerin Faeser warnt vor gesellschaftlicher Ausgrenzung. Derweil hat die Bundesregierung ihren Migrationsbericht für 2023 veröffentlicht.

Migrationsbericht: Nettozuwanderung nach Deutschland halbiert

Türkei

Die Ärztekammer Nordrhein mahnt zum Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in Modellregionen eine Beseitigung von Sicherheitslücken und Datenschutzbedenken an. Trotz des Potenzials der ePA stehe und falle ihre Akzeptanz mit deren Praktikabilität und dem Vertrauen in die Sicherheit ihrer sensiblen Daten, erklärte Kammerpräsident Sven Dreyer am Mittwoch in Düsseldorf. „Die im Dezember vom Chaos Computer Club aufgezeigten Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte müssen daher vor einem bundesweiten Roll-out vollständig ausgeräumt werden.“ Dies habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin versprochen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD