Das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern fordert den Erhalt des Bundesentwicklungsministeriums. Es appelliere an die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus MV, sich für den Erhalt einzusetzen, teilte das Netzwerk am Sonntag in Rostock mit. Das Ministerium sei „eine sinnvolle Struktur, um die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland zu koordinieren“, erklärte Andrea Krönert, Geschäftsführerin des Eine-Welt-Landesnetzwerks MV. Durch eine Abschaffung „würde die Entwicklungszusammenarbeit langfristig geschwächt“. Das wäre nach Krönerts Worten „fatal für den Kampf gegen globale Ungerechtigkeit“.

Eine-Welt-Landesnetzwerk MV für Erhalt des Entwicklungsministeriums

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Das katholische Hilfswerk Missio in Aachen warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Angesichts einer möglichen Schwächung des Amtes des Beauftragten für Religionsfreiheit sowie des Entwicklungsministeriums in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD appelliere das Hilfswerk gemeinsam mit katholischen Bischöfen aus Afrika und dem Nahen Osten, in einer künftigen Bundesregierung, das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit fortzuführen, gut auszustatten und unabhängig arbeiten zu lassen, erklärte Missio am Sonntag in Aachen.

Hilfswerk Missio warnt vor Kürzung bei Entwicklungshilfe

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Der SPD-Politiker Lars Castellucci hat zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. „Wir müssen nach vorne schauen und der Demokratie, die vielleicht jetzt einen Dämpfer hat, in dieser heutigen Zeit wieder zu neuer Kraft verhelfen“, sagte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag bei einer Tagung seiner Fraktion und des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD in Berlin. An der Veranstaltung nahm auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, teil.

Fehrs warnt vor “Tyrannei der Mehrheit”

Berlin-Brandenburg

Kultur

Kirsten Fehrs

SPD und Fehrs warnen vor Ausgrenzung ganzer Gruppen

Eigenständig oder überflüssig? Dem Entwicklungsministerium droht die Auflösung. Die SPD-Politikerin Bätzing-Lichtenthäler stellt sich dagegen und warnt vor negativen Folgen für die Krisenprävention.

SPD-Landeschefin: Entwicklungsministerium muss selbstständig bleiben

News

Rheinland-Pfalz

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Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat am Sonntag die Resolution des Landtags zur Bedeutung der Kirchen in Niedersachsen begrüßt. Anlässlich des 39. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover hatte der Landtag die Resolution mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU verabschiedet und darin den Beitrag der Kirchen für die demokratische Kultur unterstrichen sowie die finanzielle und ideelle Unterstützung des Kirchentages durch das Land begrüßt. „Wir sind den Parteien im Niedersächsischen Landtag dankbar, dass sie den Kirchentag in Hannover willkommen heißen“, sagte Landesbischof Meister.

Bischof begrüßt Landtagsresolution zur Bedeutung der Kirchen

Niedersachsen

Kirchentag 2025

Ralf Meister

Anlässlich des 39. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover hat der niedersächische Landtag am Donnerstagabend eine Resolution zur Bedeutung der Kirchen in Niedersachsen verabschiedet. Darin unterstreicht das Parlament den Beitrag der Kirchen für die demokratische Kultur und begrüßt die finanzielle und ideelle Unterstützung des Kirchentages durch das Land. Gegen den Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU stimmten die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky (Werteunion, bis 2024 AfD).

Landtag verabschiedet Resolution zur Bedeutung der Kirchen

Glaube

Die geschäftsführende Ministerin Faeser sagte ihre Reise nach Syrien ab – aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. Das soll aber keine Auswirkungen auf den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land haben.

Castellucci: Kein Abschiebestopp für Syrer

Syrien

CDU und SPD haben ihr geplantes Handy-Verbot an Schulen in Hessen verteidigt. „Wir meinen es ernst mit dem Begriff der Schutzzone“, sagte Kerstin Geis (SPD) am Donnerstag während der Plenardebatte im Wiesbadener Landtag. Es gehe um „Freiräume für die Jüngsten“ vor einem zunehmendem Druck, den digitale Geräte wie das Smartphone ausübten. Schülerinnen und Schüler in Deutschland hätten einen erheblichen Nachholbedarf in Sachen Medienkompetenz: „Dieser wird aber nicht dadurch aufgeholt, dass man der Nutzung von Smartphones in Schulen gleichgültig gegenübersteht“, sagte Geis.

Hessischer Landtag streitet über geplantes Handy-Verbot an Schulen

Hessen

Die von Unionsseite in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgebrachte Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU erklärten in einem am Mittwoch veröffentlichten Appell: „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht.“

Frühere CDU/CSU-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

Anna-Nicole Heinrich

Die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt hat eine entscheidende Hürde genommen. So wird die CDU entgegen früherer Erklärungen nun doch ihre Zustimmung zu Beerdigungen in Leichentüchern statt in Särgen geben, erklärte jetzt der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung (MZ)“ berichtet. Die meisten Bundesländer haben die Tuchbestattung mittlerweile erlaubt.

Koalitionsparteien einigen sich offenbar auf neues Bestattungsgesetz

Gesellschaft

Sachsen-Anhalt

Die von Unionsseite in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgebrachte Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU erklärten einem Medienbericht zufolge: „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht.“

Frühere Unions-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

Mit dabei sind etliche Ex-Minister aus Union und SPD sowie in den großen Kirchen engagierte Frauen: Sie alle wollen nicht, dass bei der deutschen Entwicklungshilfe gespart wird. Das könnte langfristige Folgen haben.

Gemeinsamer Appell gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag will das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. „Aktuell läuft Hessen abgehängt hinterher, in fast allen Bundesländern ist man schon weiter als hier“, sagte Julia Herz, die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, am Mittwoch während der Debatte im Wiesbadener Plenum. „Einem Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, ist in einer Demokratie ein krasser Schritt“ und müsse gut begründet sein. Keine Begründung dafür gebe es bei 16- und 17-Jährigen. Herz sagte: „16-Jährigen ist eine reflektierte Wahlentscheidung definitiv zuzutrauen!“ Bisher darf bei Kommunalwahlen in Hessen nur abstimmen, wer mindestens 18 Jahre alt ist.

Kommunalwahlen ab 16: Landtag debattiert Gesetzentwurf der Grünen

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, liegen auf dem Tisch. Viele befürchten nun auch eine Verschärfung im Umgang mit Flüchtlingen.

Grüne: Regierung darf Kompass für Menschlichkeit nicht loslassen

Rheinland-Pfalz und Thüringen haben an Bernhard Vogel erinnert, der Ministerpräsident in beiden Bundesländern war. Der CDU-Politiker wurde als “eine der prägenden Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte” gewürdigt.

Bernhard Vogel bei Staatsakt gewürdigt – “Jahrhundertpolitiker”

Thüringen

“Jahrhundertpolitiker” – Bernhard Vogel in Trauerstaatsakt gewürdigt

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind auf der Zielgeraden – und zur Debatte steht auch die Zukunft des Bundesentwicklungsministeriums. Die Union plädiert laut Medienberichten für eine Integration des Ressorts ins Auswärtige Amt. Fragen und Antworten zur Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit:

Ungewisse Zukunft der Hilfe im Ausland

Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU appellieren einem Medienbericht zufolge an die eigenen Verhandler bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf mit mehreren früheren SPD-Spitzenpolitikern und Vertretern der Kirchen, der dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) vorliegt. Unterzeichnet worden sei er unter anderem von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), vom früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).

“Ein Jahrhundertpolitiker” – Trauerstaatsakt für Bernhard Vogel

Die Seebrücken Schleswig-Holstein haben in einem offenen Brief an die SPD appelliert, sich für die Rechte von Schutzsuchenden einzusetzen. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl richtet sich der Brief an die Vertreterinnen und Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins, wie die Seebrücken am Mittwoch mitteilten. Diese sollten sich entsprechend der sozialdemokratischen Grundwerte für die Rechte von Schutzsuchenden und gegen eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung einsetzen.

Offener Brief an SPD: Bündnis fordert solidarische Migrationspolitik

Schleswig-Holstein

Die Zukunft des <a href="https://evangelische-zeitung.de/debatte-ueber-zuschnitt-des-entwicklungsministeriums" target="_blank" rel="noopener">Entwicklungsministeriums</a> steht einem Medienbericht zufolge bei den <a href="https://evangelische-zeitung.de/bundestag-beraet-schwarz-rote-finanzplaene-gruene-weiter-skeptisch" target="_blank" rel="noopener">laufenden Koalitionsverhandlungen</a> infrage. Wie das Redaktions-Netzwerk Deutschland meldete, wollen CDU und CSU das Ministerium in das Auswärtige Amt integrieren, die SPD sei dagegen. Ziel der Integration sei es, „endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung – herzustellen“, schreibe die Union in dem Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe. Die SPD plädiere dafür, die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium,<a href="https://evangelische-zeitung.de/auswaertiges-amt-transmenschen-muessen-bei-usa-reise-aufpassen" target="_blank" rel="noopener"> Auswärtigem Amt</a> und Verteidigungsministerium zu stärken.

In vielen Ländern liegt die Steuerung der Entwicklungshilfe beim Auswärtigen Amt. Das strebt die Union auch in Deutschland an. Die SPD hingegen lehnt dies ab, will das Ministerium sogar stärken.

Medienbericht: Union will Entwicklungsministerium abschaffen

Top-Thema

In der Türkei ist der wichtigste Konkurrent des autoritär regierenden Präsidenten unter fragwürdigen Umständen in Haft genommen worden. Doch Deutschland kann dagegen nach Ansicht eines SPD-Experten kaum etwas tun.

SPD: Türken müssen Demokratie selbst retten

Türkei

Das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen warnt Union und SPD vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Zuge der angestrebten Regierungsbildung. „Weniger Mittel heißt, Menschen werden sterben. Mehr Hunger fördert Instabilität, die am Ende auch Deutschland treffen kann“, sagte der Deutschland-Direktor des WFP, Martin Frick, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD

Eine-Welt-Landesnetzwerk MV für Erhalt des Entwicklungsministeriums

Hilfswerk Missio warnt vor Kürzung bei Entwicklungshilfe

Fehrs warnt vor “Tyrannei der Mehrheit”

SPD und Fehrs warnen vor Ausgrenzung ganzer Gruppen

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Bischof begrüßt Landtagsresolution zur Bedeutung der Kirchen

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Frühere CDU/CSU-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

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Frühere Unions-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

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Bernhard Vogel bei Staatsakt gewürdigt – “Jahrhundertpolitiker”

“Jahrhundertpolitiker” – Bernhard Vogel in Trauerstaatsakt gewürdigt

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Frühere CDU/CSU-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

“Ein Jahrhundertpolitiker” – Trauerstaatsakt für Bernhard Vogel

Offener Brief an SPD: Bündnis fordert solidarische Migrationspolitik

Medienbericht: Union will Entwicklungsministerium abschaffen

SPD: Türken müssen Demokratie selbst retten

UN-Ernährungsprogramm: Entwicklungshilfe nicht kürzen