Amnesty: Koalitionsvertrag bricht mit vielen Menschenrechten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt kein gutes Haar am Regierungspapier von CDU, CSU und SPD. Das liegt auch am geplanten Umgang mit Geflüchteten – aber nicht nur.

Amnesty International kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als “menschenrechtliches Armutszeugnis”. Besonders schwerwiegend seien die Beschränkungen des Familiennachzugs zu bestimmten Geflüchteten und drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Auch die Einstellung aller humanitären Aufnahmeprogramme sei “unvereinbar mit dem angeblichen Bekenntnis zu Menschenrechten”. Amnesty kritisierte ebenfalls die Pläne zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung und zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes.

Die mögliche künftige Koalition “bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an”, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Union und SPD wollten offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen. Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, sei keine Politik für Menschen, so Duchrow. “Das ist Politik für Unternehmen, die keine soziale Verantwortung übernehmen wollen.”