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Bildung und Familie sollen ein Ressort werden

Bislang war Bildung in der Bundesregierung mit Forschung in einem Ministerium angesiedelt. Das soll sich nun ändern. Auch inhaltlich halten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einige Ziele fest.

Die frühkindliche Bildung soll nach dem Willen von Union und SPD gestärkt werden. Dazu wollen die möglichen künftigen Koalitionspartner unter anderem beim Zuschnitt der Ministerien Bildung sowie Familien, Senioren, Frauen und Jugend zusammenlegen, wie aus ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag hervorgeht. Das Ministerium soll demnach von der CDU geführt werden. In dem Papier steckt zudem ein Bekenntnis zum Bildungsföderalismus, also der weitgehenden Zuständigkeit der Länder bei dem Thema.

Inhaltlich streben CDU/CSU und SPD an, alle Vierjährigen flächendeckend hinsichtlich ihres Sprach- und Entwicklungsstands zu testen. Auch wollen die Parteien die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas beschleunigen, vereinfachen und ausweiten. Zudem ist eine zusätzliche Förderung für sogenannte Sprach- und Startchancen-Kitas mit erhöhtem Bedarf geplant.

Die Zahl der Grundschulkinder, die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, möchten Union und SPD deutlich reduzieren – ebenso die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss. Dafür wollen die Parteien unter anderem das sogenannte Startchancen-Programm für Schulen mit erhöhtem Förderbedarf ausweiten.

Zudem versprechen Union und SPD mehr Investitionen in Bau und Sanierung von Kitas und Schulen. Am Ziel des bundesweiten gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab August 2026 halten die möglichen künftigen Regierungspartner fest. Dafür sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Kommunen sollen mehr Gestaltungsspielräume erhalten und auch Angebote anerkannter freier Träger der Jugendarbeit mit einbezogen werden. Das laufende Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau soll um zwei Jahre verlängert und die Mittel sollen erhöht werden.

Die Parteien müssen das Verhandlungsergebnis noch bestätigen. Bei der SPD sollen die Mitglieder über die mögliche Koalition entscheiden, bei der CDU ist ein sogenannter Kleiner Parteitag geplant und bei der CSU reicht ein Beschluss des Parteivorstands.