Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz gerne abschaffen, die SPD war dagegen. Nun haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf einen Kompromiss geeinigt und kündigen eine Reform an.
Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. “Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren”, heißt es. Wie die Reform konkret aussehen soll und ob die Informationsrechte der Bevölkerung letztlich doch eingeschränkt werden könnten, geht aus dem Vertrag nicht hervor.
Aus der zuständigen Arbeitsgruppe war während der Koalitionsverhandlungen die Forderung der Union bekannt geworden, das IFG in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die SPD hatte dem aber nicht zugestimmt.
Die Ampel-Koalition hatte sich 2021 vorgenommen, das IFG zu einem Transparenzgesetz auszubauen. Im Entwurf für ein solches Gesetz war vorgesehen, dass Informationen nicht mehr von Bürgern angefragt, sondern von den Behörden proaktiv veröffentlicht worden wären. Dieses Vorhaben war aber am Widerstand des SPD-geführten Innenministeriums gescheitert.
Am Unions-Vorschlag, das IFG abzuschaffen, war nach Bekanntwerden der Forderung Kritik laut geworden. Besonders Journalisten sahen sich von einer Einschränkung ihrer Recherchemöglichkeiten bedroht, da viele das IFG nutzen, um Informationen von Behörden zu erlangen. Anders als in den Bundesländern gibt es auf Bundesebene kein eigenes Presseauskunftsrecht, weswegen Redaktionen vielfach auf das IFG zurückgreifen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht weiterhin kein Presseauskunftsrecht vor.