In den vergangenen Monaten war die Berliner Dienststelle der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gefordert wie selten. Kritisch blicken dort Juristen und Theologen auf das politische Geschehen. Mit dem Leiter, dem EKD-Bevollmächtigten Martin Dutzmann, sprach Corinna Buschow über die Flüchtlingspolitik, den anstehenden Wahlkampf, Empfehlungen für die Bundespräsidentenwahl und über den Umgang der Kirchen mit der AfD.

Die Politiker leisten alles in allem anständige Arbeit, meint Martin Dutzmann. Wenn es mehr Zusammenarbeit gäbe und längere Wahlperioden, könnte aber manches (noch) besser laufen

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Im Mai hat das Bundeskabinett ein erstes Integrationsgesetz verabschiedet. Das umstrittene Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, sieht unter anderem ein Arbeitsmarktprogramm mit 100 000 Ein-Euro-Jobs vor. Zudem sollen mehr Flüchtlinge früher in Integrationskursen Deutsch lernen können. Zu beiden Maßnahmen könnten danach Flüchtlinge künftig auch verpflichtet werden. Dass Tempo gemacht werden muss bei der Integration von Flüchtlingen, meint auch Diakoniepräsident Ulrich Lilie. Allerdings sieht der Chef des bundesweiten protestantischen Sozialwerks auch unnötige bürokratische Hindernisse. Mit Thomas Schiller sprach er über die Flüchtlingspolitik und über die möglichen Ursachen von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen in Flüchtlingsheimen. &nbsp;

Diakoniepräsident Ulrich Lilie beklagt Verzögerungen der Integration durch behäbige Verfahren. Mehr Tempo ist nötig, meint er, und mehr Zusammenarbeit zwischen den Institutionen

Kultur der Runden Tische

Kultur

Angela Merkel

Die Folgen der Bundestagsentscheidung für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sind noch längst nicht in Gänze abzusehen. Zu befürchten ist allerdings eine deutliche Verschlechterung, denn nach jahrelanger Debatte hat das deutsche Parlament jetzt die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord eingestuft. 
Die Resolution ist ein Signal an die Nachkommen der Opfer. Die Türkei erzürnt die Wortwahl aber so sehr, dass sie ihren Botschafter in Deutschland abberufen hat. Den deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln warf Präsident Recep Tayyin Erdogan vor, Terroristen zu unterstützen. Deutschland forderte er auf, Rechenschaft über den Holocaust und die Gräueltaten an den Heroro abzulegen.

Der Bundestag stuft die Verbrechen des Osmanischen Reiches an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten als Völkermord ein. Die Türkei reagierte prompt

Spektakuläre Entscheidung

Türkei

BERLIN – An Menschen, die selbst nicht einwilligen können wie etwa Demenzkranke, sollen künftig Medikamente im Rahmen allgemeiner Studien getestet werden dürfen. Dieses geplante Gesetz, über das der Bundestag derzeit berät, ruft die Kirchen auf den Plan. Bisher sind solche Tests nur erlaubt, wenn die nicht einwilligungsfähigen Patienten von Medikamententests persönlich einen Nutzen erwarten können.

Kirchen kritisieren Pläne der Bundesregierung, Medikamententests an Demenzkranken zu erlauben

Patienten schützen

Gesellschaft

Bundesregierung

BERLIN&nbsp;– Die ganze Nacht über hatten behinderte Menschen am Spree-Ufer beim Bundestag ausgeharrt und protestiert, weil ihnen das Gesetz zur Barrierefreiheit nicht weit genug geht. Als die Abgeordneten es in Berlin mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten, saßen einige von ihnen auf der Zuschauertribüne und konnten verfolgen, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Gesetz gegen „Fundamentalkritik“ verteidigte. Dabei gestand sie jedoch offen ein, dass der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein entscheidender Punkt fehlt: Barrierefreiheit wird nur den Bundesbehörden vorgeschrieben. 
In der Privatwirtschaft oder im kulturellen Leben bleiben behinderte Menschen darauf angewiesen, dass ein Kinobetreiber oder ein Arzt freiwillig eine Rampe aufstellt oder seiner Internetseite eine Tonspur hinzufügt, damit sich auch ein Blinder informieren kann. 
&nbsp;Der Aktivist Raúl Krauthausen gehört zu den Fundamentalkritikern. Er sagte, das einzig Positive an den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sei, dass überhaupt über die Lage behinderter Menschen debattiert werde. 
Im Parlament machten sich die Grünen und die Linksfraktion die kritischen Stimmen aus der Behindertenbewegung zu eigen. Corinna Rüffer von den Grünen sprach von einem „mutlosen“ Gesetz. Katrin Werner von der Linksfraktion nannte es lebensfern: „Das Leben der Menschen spielt sich nicht in den Bundesbehörden ab.“ Der Behindertenpolitiker der Union, Uwe Schummer (CDU), hielt der Opposition entgegen, was der Bund tue, habe Vorbildcharakter. Die Wirkungen des Gesetzes reichten weit über seinen Geltungsbereich hinaus. 
Dem neuen Gesetz zufolge soll&nbsp; ein Meldesystem für weiterbestehende Stolperstellen eingerichtet werden. Behördenbescheide an lern- oder geistig behinderte Menschen müssen auch in Leichter Sprache verschickt werden. In der Bundesverwaltung soll Informationstechnik eingesetzt werden, die auch behinderte Menschen anwenden können. Zudem wird eine Bundesfachstelle zur Barrierefreiheit eingerichtet, die Kommunen und Privatunternehmen beraten kann. Eine Schlichtungsstelle soll in Streitfällen pragmatische Lösungen vorschlagen. Sehbehinderte können dem Gesetz zufolge ihre Blindenhunde überallhin mitnehmen. Beschlossen wurde auch, dass die Behinderten-Organisationen in diesem Jahr 500 000 Euro zusätzlich erhalten, vom kommenden Jahr an eine Million Euro mehr. epd

Bundestag beschließt Gesetz zur Barrierefreiheit, das jedoch nur in Bundesbehörden gilt. Da bleibt die Kritik nicht aus

Mutlos oder vorbildlich?

Die Politik in der Bundesrepublik ist geprägt von einer wunderbar demokratischen und funktionierenden Streitkultur. Es gab immer wieder legendäre Debatten im Bundestag, manchmal auch nervige Kleinkriege zwischen den Parteien. In einigen Fragen waren es nur Nuancen, die die FDP von der SPD oder die Grünen von der CSU politisch trennten. Über andere Punkte dagegen stritten Politikerinnen und Politiker heftig, bis hin zu persönlichen Angriffen bei Aussprachen oder in den Medien.

Über die Jahrzehnte hinweg ist in der Bundesrepublik in harten Auseinandersetzungen ein Kanon an politischen Werten entstanden. Im Moment scheint das alles wieder auf dem Spiel zu stehen

Griff in die Mottenkiste

Am 4. Dezember stimmte der Bundestag dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu. Danach sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen die Islamisten unterstützen. Dieser Schritt ist nicht nur in der Politik umstritten. Auch in kirchlichen Kreisen wird darüber diskutiert. Dabei überwiegen die kritischen Stimmen. Unmittelbar nach dem Beschluss warnte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, davor, Militäreinsätzen zu viel zuzutrauen, und verwies auf ein fehlendes UN-Mandat. Das beklagt auch der Lutherische Weltbund. Er befürchtet, dass die Angriffe den Extremismus sogar stärken könnten. Der reformierte Kirchenpräsident Martin Heimbucher dagegen bezeichnete den deutschen Einsatz als „christlich verantwortbar“ (siehe UK 51/2015, Seite 4). In dieser Ausgabe stellen wir zwei Positionen zum Miltäreinsatz gegen den IS vor. Die Frage&nbsp; lautete: Ist ein solcher Einsatz aus christlicher Sicht legitim?*

Ist ein Militäreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ aus christlicher Sicht legitim? Stephan Holthaus und Renke Brahms sind in dieser Frage unterschiedlicher Ansicht

Schuldig – so oder so

Dietrich Bonhoeffer

Martin Heimbucher

Heinrich Bedford-Strohm

BONN – Evangelische und katholische Kirche werten das vom Bundestag beschlossene Verbot organisierter Sterbehilfe als „Entscheidung für das Leben und für ein Sterben in Würde“. Die Abgeordneten hätten ein „starkes Zeichen für den Lebensschutz und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt gesetzt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Der Bundestag hatte zuvor ein Gesetz beschlossen, das organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Einzelfallentscheidungen von Ärzten sollen nicht sanktioniert werden. „Das neue Gesetz schützt schwer kranke und ältere Menschen vor einem zunehmenden sozialen Druck, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden“, so der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, der katholische Bischofskonferenz-Vorsitzende Reinhard Marx, die EKD-Synodenpräses Irmgard Schwaetzer und ZdK-Präsident Alois Glück. Auch Ärzte und Pflegekräfte würden vor der Erwartung geschützt, Suizidhilfe zu leisten. 
Auch die evangelischen Kirchen in NRW begrüßen das Verbot. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, erklärte, Beihilfe zum Suizid dürfe keine Dienstleistung werden, auch dann nicht, wenn damit kein Gewinn erzielt werde. Kurschus begrüßte ausdrücklich die neue Regelung, wonach Angehörige oder andere einem Suizidwilligen nahestehende Menschen von der Strafandrohung ausgenommen sind. Es könne im Sterbeprozess körperliche und seelische Qualen geben, „vor denen jede noch so gute Palliativmedizin ratlos kapituliert“. Menschen könnten dann für sich selbst keinen anderen Weg sehen, „als einem anderen Menschen bei der Selbsttötung zur Seite zu stehen oder ihm gar dabei zu helfen“. „Eine Hilfe zum Sterben darf nicht die Hilfe beim Sterben ersetzen“, erklärte der rheinische Präses Manfred Rekowski in Düsseldorf. epd

Zeichen für Lebensschutz

Katholische Kirche

Deutsche Bischofskonferenz

Bischofskonferenz

Annette Kurschus

Die Zeit der Entscheidung naht: Vier Abgeordnetengruppen haben in den vergangenen Monaten zum Thema „Sterbehilfe“ unterschiedliche Gesetzentwürfe vorgestellt; der Bundestag will am 6. November darüber beraten und in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang entscheiden. Was ist zu erwarten? Welche Haltung nimmt die evangelische Kirche dazu ein? Gerd-Matthias Hoeffchen sprach mit Lars Klinnert, Professor für Ethik am Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Diakonie der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum.

Vier Gesetzentwürfe liegen vor. Am 6. November will der Bundestag darüber beraten und in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang entscheiden. Die evangelische Haltung erläutert Ethiker Lars Klinnert von der evangelischen Fachhochschule RWL Bochum

Tag der Entscheidung

Rheinland

Das „International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief“ (IPP; Internationaler Ausschuss von Parlamentariern für Religions- oder Glaubensfreiheit) wurde vor einem Jahr in Oslo gegründet. Nun fand in New York mit Abgeordneten aus 50 Ländern die bislang größte Konferenz der Gruppe statt. Mit dabei war auch CDU-Politiker Volker Kauder (66), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Im Interview mit Alexander Pitz erläutert er die Ergebnisse.

150 Parlamentarier aus 50 Ländern haben sich in New York getroffen, um weltweit die Religionsfreiheit voranzutreiben. Aus Deutschland dabei: Volker Kauder

Zentrales Menschenrecht

New York

Norwegen

Im Zuge der Auseinandersetzung des Bundestags mit der Bundesregierung im April 2015 über die Bezeichnung des Völkermords an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich ist dieser Genozid Gegenstand einer kurzen öffentlichen Auseinandersetzung geworden.

Die Tagung „Türken und Armenier 1915“ widmete sich dem Gedächtnis, der Erinnerung und der künstlerisch umgesetzten Klage des Völkermords an den Armeniern vor 100 Jahren

Totenklage und Gedächtnis des Schreckens

Berlin – Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform in einigen zentralen Punkten kritisch. Vertreter von Medizin, Pflege und Wohlfahrtsverbänden beklagten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Parlaments eine erhebliche Unterfinanzierung der knapp 2000 Kliniken. Mit der Reform würden die Probleme der Häuser mit ihren rund 1,2 Millionen Mitarbeitenden nicht gelöst, sondern zum Teil verschärft. Begrüßt wurden nach Angaben des Bundestags die stärkere Ausrichtung an der Qualität sowie die Aufstockung des Pfle-gepersonals.

Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Umstrukturierung in zentralen Punkten kritisch. Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen

Klinikabbau geht weiter

Berlin – Bund, Länder und Kirchen haben sich auf die Gründung einer Stiftung für Menschen verständigt, die als Kinder und Jugendliche in Behindertenheimen misshandelt worden sind. Der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), erklärte in Berlin, die Betroffenen sollten über eine Stiftung unter dem Namen „Anerkennung und Hilfe“ Zahlungen erhalten. Seinen Angaben zufolge handelt es sich schätzungsweise um 80 000 Menschen, die in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1975 und in der DDR zwischen 1949 und 1990 in „Heimen der Behindertenhilfe großes Leid erdulden mussten“. Schummer sagte, es könne sich bei den Zahlungen „nur um eine pauschale Anerkennung handeln, die sich am Heimkinderfonds orientiert“. Über die Einzelheiten solle bis Ende des Jahres entschieden werden. Es müsse „endlich eine Gerechtigkeitslücke geschlossen“ werden, sagte der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Viersen. Bisher erhalten Behinderte – anders als Heimkinder – keine Hilfen. 
Das zuständige Bundesarbeitsministerium bestätigte, dass in einer Bund-Länder-Kirchen-Arbeitsgruppe ein Vorschlag für ein Hilfesystem entwickelt worden sei, nannte aber keine Einzelheiten. Es seien Interessen- und Betroffenenverbände angehört worden. Die Ergebnisse würden in den weiteren Entscheidungsprozess einfließen. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, drängte Bund, Länder und Kirchen, sich schnell über die Finanzierung zu verständigen. Viele Betroffene warteten schon sehr lange auf eine gerechte Lösung. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, es gehe um Summen von 10 000 bis 15 000 Euro je Person. Bund, Länder und Kirchen, die den Fonds finanzieren müssen, hätten teils unterschiedliche Vorschläge unterbreitet, seien sich aber einig, dass den Betroffenen von Juli 2016 an geholfen werden solle. 
Die Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer mit Ausnahme von Bayern hatten sich noch Ende 2014 gegen einen Hilfefonds ausgesprochen. Die Länder befürchteten aufgrund der Erfahrungen mit dem Heimkinderfonds, dass die Kosten ausufern könnten. Inzwischen sträuben sich nur noch einige ostdeutsche Länder gegen die Hilfen. Schummer begrüßte, dass Bund, Länder und Kirchen endlich einen Weg suchten, den Betroffenen zu helfen. 
Die Diakonie Deutschland erklärte, die behinderten Menschen erwarteten, dass sie nicht länger benachteiligt würden. Vorstandsmitglied Maria Lohheide sagte, die Kirchen hätten sich immer dafür eingesetzt, sie gleich in die Heimkinderfonds aufzunehmen: „Das wäre der beste Weg gewesen“, sagte Loheide. epd

Späte Hilfen für erlittenes Leid: Behinderte sollen Geld aus Stiftung bekommen

Berlin – Das Bundeskabinett hat im August den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes beschlossen. Es wird jetzt im Bundestag beraten. Die Beratungen beginnen im September. Damit das Gesetz, wie geplant,&nbsp; Anfang 2016 in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat es bis zum Jahresende verabschieden. Die gesamte Umstellung auf das neue System soll erst 2017 geschehen. Folgende Änderungen sind vorgesehen: 
• Für die Finanzierung der Pflegereform ist eine Beitragserhöhung geplant: Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent, für Kinderlose auf 2,8 Prozent. 
• Statt der bisherigen drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben, die neben körperlichen auch geistige und psychische Einschränkungen miteinbeziehen. 
• Pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert: Die Pflegeversicherung zahlt Rentenbeiträge für einen pflegenden Angehörigen, der einen Betroffenen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegt. Das gilt auch für Angehörige, die einen ausschließlich demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen. Steigt jemand aus dem Beruf aus, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Pflegezeit. Damit besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in den Job nicht gleich gelingt. Gleiches gilt für Angehörige, die für die Pflege den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen. 
• Die Information und Beratung wird neu strukturiert und ausgeweitet: Die Pflegekassen müssen künftig kostenlose Pflegekurse für Angehörige und Ehrenamtliche anbieten. 
• Das Gesetz sieht weniger Bürokratie vor: Das Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Einstufung in einen Pflegegrad soll künftig den Betroffenen automatisch zugehen. Bislang mussten sie dafür einen Antrag stellen. Zudem kann – bei Einwilligung der Betroffenen – die Empfehlung des Medizinischen Dienstes zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung von den Pflegekassen gleich als Antrag gewertet werden. Zuvor wurden die Empfehlungen fachlich von der Kasse überprüft. 
• Der Bedarf an Pflegepersonal soll an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angepasst werden. Die Pflege-Selbstverwaltung wird erstmals gesetzlich verpflichtet, ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem zu entwickeln und zu erproben. 
• In stationären Pflegeeinrichtungen hat künftig jeder Versicherte Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote. Die Heime müssen mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen treffen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen. epd/UK

Das vom Kabinett im August beschlossene Zweite Pflegestärkungsgesetz wird jetzt im Bundestag beraten

Neues System kommt

Berlin/Frankfurt a.M. –&nbsp; Kaum liegen die Pläne für ein neues Hospiz- und Palliativgesetz sowie für das Pflegestärkungsgesetz vor, sorgen sie für reichlich Unmut. Experten bemängeln, dass keine Gelder für die Finanzierung der künftig vorgeschriebenen Sterbebegleitung in Pflegeheimen bereitstehen. Dort sterben aber die meisten alten Menschen. Mehr Geld für ihre Arbeit sollen nur Hospize und Palliativstationen in Kliniken bekommen.

Pläne für ein neues Hospiz- und Palliativgesetz sorgen für reichlich Unmut. Mehr Geld für die Begleitung Sterbender sollen nur Hospize und Palliativstationen in Kliniken bekommen

Pflegeheime gehen leer aus

Frankfurt

BERLIN – Der Bundestag hat von der Bundesregierung einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit gefordert. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen zu. Der Bericht solle bis zum 30. Juni 2016 vorliegen. Der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit sei für alle staatlichen Institutionen in der Bundesrepublik „von höchstem Belang“, hieß es zur Begründung des interfraktionellen Antrags. 
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Union, Erika Steinbach (CDU), verwies auf den jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit des US-Außenministeriums als Vorbild. Religionsfreiheit „bildet das Herz der Menschenrechte“, so Steinbach. Der Antrag mache deutlich, „dass wir keine Religion oder Glaubensgemeinschaft besonders begünstigen wollen“. 
Der Antrag betont, dass der Staat weltanschaulich neutral zu sein habe und verpflichtet sei, den Schutz der Religionsfreiheit zu gewährleisten. Deshalb müsse es die Aufgabe der Außen- und Menschenrechtspolitik sein, „im internationalen Kontext für das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit einzutreten“. 
„Schwerwiegend sind die Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in Nordafrika, Zentralasien, Nordkorea und China“, heißt es. Religiöse Minderheiten seien immer wieder von Bedrängung und Verfolgung betroffen. So habe sich etwa die Lage der Bahai im Iran oder die der Muslime und Christen in Indien in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. 
Der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe beklagte, dass zunehmende Religiosität und eine wachsende Bedeutung religiöser Faktoren in Politik und Gesellschaft nicht automatisch zu mehr Verständigung und Frieden führten. 
Christiane Buchholz (Linke) kritisierte eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen und Juden auch in Deutschland und Europa. „Solange Muslime, Juden und andere religiöse Minderheiten nicht Gotteshäuser nach ihrer Vorstellung bauen können, ist die Religionsfreiheit bei uns nicht für alle garantiert.“ Omid Nouripour (Grüne) betonte, die Religion in demokratischen Staaten müsse auch Provokationen aushalten und der gleichen „freiheitsrechtlichen Logik“ der Meinungsfreiheit folgen (Kommentar Seite 5).

Vorbild USA: Abgeordnete fordern fraktionsübergreifend Bericht zur Lage der Religionsfreiheit

„Herz der Menschenrechte“

BERLIN –&nbsp; Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Debatte um die Sterbehilfe begrüßt. Sie werde „ernsthaft und fundiert“ geführt, sagte Bedford-Strohm beim Johannis-Empfang der evangelischen Kirche in Berlin. 
Unabhängig davon, welches Gesetz im Herbst vom Bundestag beschlossen werde, habe die gesellschaftliche Auseinandersetzung bereits zu einem breiten Konsens darüber geführt, „dass wir als Gesellschaft genügend Geld in die Hand nehmen müssen, um Menschen am Lebensende durch gute palliativmedizinische Versorgung und seelische Betreuung ein würdiges Sterben zu ermöglichen“, sagte der bayerische Landesbischof. 
Bedford-Strohm sprach in seiner ersten Rede als EKD-Ratsvorsitzender in der Hauptstadt unter dem Titel „Ich danke Gott und freue mich“ über Gottvertrauen in unruhigen Zeiten. Im Angesicht von Krisen, Kriegen und vielfachem Leid berge die traditionelle christliche Frömmigkeit eine große Kraftquelle, sagte er. Dies gelte nicht nur für den einzelnen Gläubigen, sondern für die Gesellschaft im Ganzen. Wer aus Gottvertrauen lebe, lebe aus der Hoffnung. Er lasse sich vom Leid anderer berühren, aber nicht lähmen. 
Zum Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin waren auch Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geladen. Die Veranstaltung auf dem Gendarmenmarkt mit einem Festakt in der Französischen Friedrichstadtkirche ist alljährlich ein Treffen prominenter Vertreter der evangelischen Kirche mit Politikern aus Bundesregierung und Bundestag sowie Repräsentanten anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften. Am Gendarmenmarkt befindet sich die Dienststelle des EKD-Bevollmächtigten in Berlin und Brüssel, Martin Dutzmann. epd

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 6. November 2016