Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will einen Tag nach Weihnachten über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um sich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt, erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Er beabsichtige, am 27. Dezember die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages zu treffen.

Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Auflösung des Bundestages

Die Ampel-Koalition hat die von ihr angekündigte Reform der Filmförderung doch noch umgesetzt. Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend dem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu.

Bundestag beschließt Reform der Filmförderung

Die Finanzierung für das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/deutschlandticket-kuenftig-in-nahverkehrsbussen-nach-luxemburg-gueltig/">Deutschlandticket</a> im kommenden Jahr steht. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Regionalisierungsgesetz verabschiedet, das den Ländern erlaubt, bislang nicht genutzte Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro in das nächste Jahr zu übertragen. Bund und Länder stellen für das Bus- und Bahnticket jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die Finanzierung steht: Mit dem Deutschlandticket lässt sich auch 2025 bundesweit der Nahverkehr erkunden, allerdings zu einem höheren Preis.

Deutschlandticket für 2025 gesichert

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49-Euro-Ticket

Die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung und Blockade hat auch die Zustimmung der Bundesländer bekommen. Das Gesetz erhielt am Freitag im Bundesrat 65 der 69 Stimmen und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer Brandenburg, das sich enthielt, stimmten alle Bundesländer mit Ja.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu

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Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor einer Entmachtung geschützt werden? Parlamentarier aus verschiedenen Fraktionen haben eine Reform erarbeitet. Nach dem Bundestag hat ihr auch der Bundesrat zugestimmt.

Bundesrat stimmt Reform des Bundesverfassungsgerichts zu

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Filmförderung beschlossen. Mit einer Mehrheit der ehemaligen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz, mit dem die Förderung von Filmen einfacher und effizienter werden soll.

Bundestag beschließt neue Filmförderung

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Im Ringen um die Entkriminalisierung von Abtreibungen wirft die Frauenpolitikerin der Grünen, Ulle Schauws, Union und FDP ein Blockade-Verhalten vor. Schauws sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Union und FDP versuchen alles, um zu verhindern, dass es zu einer Schlussabstimmung zum Paragrafen 218 im Bundestag kommt.“ Die beiden Fraktionen ignorierten die parlamentarischen Gepflogenheiten, kritisierte Schauws.

Schauws: Opposition will Abstimmung über Abtreibung verhindern

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Agenturmeldungen

Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor einer Entmachtung geschützt werden? Über ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu diesem Thema entscheidet nun der Bundesrat.

Bundesrat stimmt über Reform des Bundesverfassungsgerichts ab

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD die geplante Erhöhung des Kindergelds beschlossen. Es soll im kommenden Jahr um fünf Euro auf 255 Euro im Monat steigen und zu Beginn des Jahres 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro für jedes Kind.

Kindergelderhöhung im Bundestag beschlossen

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes will ihren Abschlussbericht bis Ende Januar vorlegen. Die Kommission sei aufgrund des Zusammenbruchs der Ampel-Regierung unter Zeitdruck geraten, aber sie gehe davon aus, ihre Arbeit „sehr sachgerecht“ und pünktlich vor dem neuen Wahltermin im Februar abzuschließen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Michael Müller (SPD). Am 30. Januar 2025 plant das Gremium, den Bericht dem Bundestag vorzustellen.

Enquete-Kommission Afghanistan will Bericht im Januar vorlegen

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Afghanistan

Bundeswehr

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme, Missbrauch oder Blockade politischer Kräfte schützen soll. Eine Schwächung der Verfassungsgerichte in anderen Ländern war der Politik dafür eine Warnung. Auf die Weise soll das höchste deutsche Gericht besser abgesichert werden:

So soll das Bundesverfassungsgericht vor Missbrauch geschützt werden

Missbrauch

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher politischer Instrumentalisierung und Blockade verabschiedet. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das Prinzipien des Gerichts, die für das Funktionieren und die Unabhängigkeit wesentlich sind, in der Verfassung verankert. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – mindestens 489 Stimmen. Auch der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Regeln für Bundesverfassungsgericht werden im Grundgesetz verankert

Wie kann das Bundesverfassungsgericht davor bewahrt werden, entmachtet zu werden – wie es etwa in Polen beim Obersten Gericht passiert ist? Verschiedene Fraktionen haben sich zum Schutz auf eine Reform verständigt.

Bundestag stimmt für Reform des Verfassungsgerichts

Polen

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für eine bessere Absicherung der Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das für das Funktionieren und die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wesentliche Merkmale in der Verfassung verankert. 69 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen die Änderung.

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht

Für die Bundespolitiker ist dieses Jahresende anders – bald schon stehen Neuwahlen an. Vielleicht freuen sich Minister und Ministerinnen gerade deshalb, zu Weihnachten für einige Tage ein bisschen abschalten zu können.

Wie die Minister und Ministerinnen Weihnachten feiern

Weihnachten

Niedersachsen

Olaf Scholz

Die Gedenkstunde des Bundestages für die NS-Opfer steht im kommenden Jahr im Zeichen des 80. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung. Die Veranstaltung ist für Mittwoch, den 29. Januar, geplant, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte.

80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Bundestag will an NS-Opfer erinnern

Auschwitz

Bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wird Ende Januar im Bundestag der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/holocaust-ueberlebende-rachel-dror-stirbt-mit-103-jahren" target="_blank" rel="noopener"> Holocaust-Überlebende</a> Roman Schwarzman aus Odessa in der Ukraine sprechen. Auch Bundespräsident <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-entzieht-scholz-das-vertrauen" target="_blank" rel="noopener">Frank-Walter Steinmeier</a> und Bundestagspräsidentin <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bas-beklagt-verhaertung-der-debattenkultur-im-bundestag" target="_blank" rel="noopener">Bärbel Bas</a> werden Reden halten, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. Die Gedenkstunde am 29. Januar werde im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stehen. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des NS-Vernichtungslagers.

Im kommenden Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Zur Gedenkstunde im Bundestag wird ein Holocaust-Überlebender aus Odessa erwartet.

Holocaust-Überlebender bei Gedenken im Bundestag

Gesellschaft

Ukraine

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält eine Verankerung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz für notwendig zur Abwehr extremistischer Schwächungsversuche. Der Rechtsstaat sei „die innerste Bastion unserer Demokratie“, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Man müsse dafür sorgen, dass Feinde der Demokratie kein Einfallstor bekämen.

Faeser: “Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie”

Bundestag entscheidet über Reform des Verfassungsgerichts

Der Bundestag stimmt heute (Donnerstag) über eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme ab. Der Gesetzentwurf, auf den sich die frühere Ampel-Koalition mit der Union geeinigt hatte, sieht vor, dass wesentliche Strukturmerkmale des höchsten deutschen Gerichts in der Verfassung verankert werden.

Bundestag stimmt über Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht ab

Der Bundestag stimmt morgen (Donnerstag) über eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme ab. Der Gesetzentwurf, auf den sich die frühere Ampel-Koalition mit der Union geeinigt hatte, sieht vor, dass wesentliche Strukturmerkmale des höchsten deutschen Gerichts in der Verfassung verankert werden.

Das geplante Filmförderungsgesetz soll mit Änderungen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Bei einer Probeabstimmung am Mittwoch im Kulturausschuss des Bundestages stimmten die ehemaligen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für eine geänderte Fassung des Gesetzes. Demnach soll unter anderem die Einrichtung eines Diversitätsrats nicht mehr Teil des Gesetzes sein.

Filmförderungsgesetz soll in geänderter Fassung beschlossen werden

Der Gesetzentwurf für die Einführung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/organspendeplan-der-fdp-auf-den-tod-muss-verlass-sein/" target="_blank" rel="noopener">Widerspruchsregelung</a> bei der Organspende soll noch vor der absehbar vorgezogenen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/die-vertrauensfrage-und-der-weg-zu-neuwahlen-2/" target="_blank" rel="noopener">Neuwahl</a> im Bundestag beraten werden. Wie das Parlament mitteilte, hat der Gesundheitsausschuss entschieden, eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf anzusetzen. Ein Termin steht demnach aber noch nicht fest.

Wie werden mehr Menschen zu Organspendern? Der Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchsregelung soll noch vor der absehbar vorgezogenen Neuwahl im Bundestag beraten werden.

Organspende-Antrag soll noch im Bundestag beraten werden

Eine Anhörung zur Neuregelung der Abtreibung soll am 10. Februar stattfinden. Da der letzte Sitzungstag des Bundestags der 11. Februar ist, ist ohne Sonderregelungen eine Abstimmung vor den Wahlen nicht mehr möglich.

Bundestag stimmt wohl nicht mehr über Abtreibungsgesetz ab

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch in Berlin eine Anhörung von Sachverständigen zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Sie soll am Abend des 10. Februar nächsten Jahres stattfinden, einen Tag vor der letzten Sitzung des Bundestags in dieser Legislaturperiode. Das teilte der Bundestag mit. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung des Rechtsausschusses kam der Terminvorschlag von der Union.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag

Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Auflösung des Bundestages

Bundestag beschließt Reform der Filmförderung

Deutschlandticket für 2025 gesichert

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu

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Schauws: Opposition will Abstimmung über Abtreibung verhindern

Bundesrat stimmt über Reform des Bundesverfassungsgerichts ab

Kindergelderhöhung im Bundestag beschlossen

Enquete-Kommission Afghanistan will Bericht im Januar vorlegen

So soll das Bundesverfassungsgericht vor Missbrauch geschützt werden

Regeln für Bundesverfassungsgericht werden im Grundgesetz verankert

Bundestag stimmt für Reform des Verfassungsgerichts

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht

Wie die Minister und Ministerinnen Weihnachten feiern

80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Bundestag will an NS-Opfer erinnern

Holocaust-Überlebender bei Gedenken im Bundestag

Faeser: “Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie”

Bundestag entscheidet über Reform des Verfassungsgerichts

Bundestag stimmt über Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht ab

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Filmförderungsgesetz soll in geänderter Fassung beschlossen werden

Organspende-Antrag soll noch im Bundestag beraten werden

Bundestag stimmt wohl nicht mehr über Abtreibungsgesetz ab

Bundestag plant Anhörung zum Abtreibungsrecht