Der für die Linke in den Bundestag gewählte Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert kann sein Mandat nach mehreren erlittenen Schlaganfällen vorerst nicht ausüben. Noch immer sei eine „gesicherte Prognose zu seiner gesundheitlichen Situation nicht möglich“, teilte die Partei am Donnerstag in Berlin mit. In einer von der Parteizentrale verbreiteten Erklärung seiner Familie heißt es, Trabert befinde sich derzeit in Reha. Die Behandlung gestalte sich kompliziert.

Gerhard Trabert kann vorerst nicht im Bundestag arbeiten

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundestag

Gerichtliche Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse können nur vor Verfassungsgerichten erhoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig klargestellt. Damit wiesen die Richter des Sechsten Senats eine Klage von Unterstützern der BDS-Bewegung gegen einen-Beschluss des Bundestags von Mai 2019 endgültig ab. (Az. 6 C 6.23)

Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse nur vor Verfassungsgerichten

Leipzig

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit Mittwoch über den sogenannten BDS-Beschluss des Bundestags von Mai 2019. Der Sechste Senat unter dem Vorsitz von Richter Ingo Kraft befasst sich mit einer Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Juni 2023.

Gericht verhandelt über Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus

Israel

Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. „Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Meller Bürgermeister André Berghegger (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Die Länder handhaben es sehr unterschiedlich, in NRW wurden manche Entscheidungen den Kommunen zugeschoben. Das ist nicht zielführend.“

Kommunen beklagen “Flickenteppich” bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Nordrhein-Westfalen

Die Bundestagspräsidentin sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium. Das Gremium regelt die Geschäfte des Parlaments und repräsentiert den Bundestag nach außen. Die Präsidiumsmitglieder leiten zudem die Plenarsitzungen des Parlaments, wachen über die Einhaltung der Geschäftsordnung und erteilen bei Bedarf Rügen oder Ordnungsrufe. Sie werden vom Bundestag für die Dauer der Wahlperiode gewählt und können nicht abberufen werden.

Das neue Bundestagspräsidium

Politik

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner steht in dieser Wahlperiode an der Spitze des Bundestags. Das Parlament wählte die 52-Jährige am Dienstag zur neuen Parlamentspräsidentin. Ins Präsidium gewählt wurden zudem vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der Kandidat der AfD fiel dabei erneut durch. 30 Tage nach der Bundestagswahl kann das Parlament nun mit der Arbeit loslegen.

Bundestag konstituiert – Präsidentin Klöckner mahnt anderen Stil an

Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung fünf Abgeordnete ins Präsidium des Parlaments gewählt. Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erhielten am Dienstag in Berlin Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und CSU die erforderliche Mehrheit. Alle fünf Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind neu in dem Gremium. Der Kandidat der AfD erhielt im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Die Fraktion bestand danach auf einem weiteren Urnengang.

AfD-Kandidat für Bundestagspräsidium im ersten Wahlgang durchgefallen

Hamburgerinnen und Hamburger können ihren Bürgerschaftsmitgliedern ab sofort direkt und öffentlich Fragen stellen. Möglich ist das auf der unabhängigen Plattform abgeordnetenwatch.de, wie der Verein Parlamentwatch am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Über das Frageportal lassen sich demnach alle 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen.

Portal: Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete öffentlich befragbar

Hamburg

Dem Bundestagspräsidium gehören in dieser Wahlperiode fünf Mitglieder an. Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurden in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Berlin Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und CSU als Stellvertreter in das Leitungsgremium gewählt. Alle fünf Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind neu in dem Gremium. Die AfD ist im Präsidium weiter nicht vertreten.

Bundestagspräsidium mit fünf Mitgliedern – AfD-Kandidat durchgefallen

30 Tage nach der Wahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengekommen. Neue Präsidentin des Parlaments ist Julia Klöckner. Zuvor hatte Alterspräsident Gregor Gysi einen ersten Akzent gesetzt.

Klöckner neue Bundestagspräsidentin – Werben um Kompromissfähigkeit

Leben

Deutschland

Kultur

Der Bundestag startet mit der CDU-Politikerin Julia Klöckner an der Spitze in die neue Legislaturperiode. Die 52-Jährige wurde in der konstituierenden Sitzung am Dienstag zur Bundestagspräsidentin gewählt. In ihrer Antrittsrede mahnte sie einen fairen Umgang der Abgeordneten miteinander an.

Erste Sitzung des neuen Bundestags – Klöckner an die Spitze gewählt

In ihrer ersten Rede als Bundestagspräsidentin ruft Julia Klöckner die Abgeordneten zu einem fairen Umgang miteinander auf. “Wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zugehen.”

Klöckner wirbt als Bundestagspräsidentin für Respekt

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will sich nach eigenen Worten für einen respektvolleren Ton im Parlament einsetzen. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, sagte Klöckner nach ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin am Dienstag im Bundestag. Sie kündigte zudem an, ihr Amt „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ ausfüllen zu wollen.

Klöckner will auf “zivilisiertes Miteinander” im Bundestag achten

Das Etikett “Weinkönigin” verfolgt sie immer noch – obwohl die Wahl 30 Jahre zurückliegt. Nun übernimmt die CDU-Abgeordnete und engagierte Katholikin Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat.

Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Gesellschaft

Glaube

Angela Merkel

Sie ist die vierte Frau im Amt: Julia Klöckner von der CDU ist die neue Präsidentin des Bundestags. Damit hat sie nun laut Protokoll das zweithöchste Amt im Staat inne.

Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

In seiner Rede als Alterspräsident des Bundestags hat Gregor Gysi neben grundsätzliche Anmerkungen auch konkrete Vorschläge gemacht. Darunter auch einer zur Ausweitung der gesetzlichen Feiertage.

Gysi schlägt Kriegsende und Frauentag als neue Feiertage vor

Zweiter Weltkrieg

Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat die Mitglieder des Bundestags ermahnt, mehr auf ihre Sprache zu achten. Die Abgeordneten müssten allgemein verständlich sprechen und „den gehobenen Stil überwinden“, sagte Gysi am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Berlin. Außerdem sollten die Bundestagsmitglieder in ihrer Sprache „das Maß wahren“.

Alterspräsident Gysi mahnt Bundestag zu sprachlicher Mäßigung

Bundeswehr

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags haben sich zahlreiche Abgeordnete bei einem ökumenischen Gottesdienst in Berlin versammelt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mitglieder der scheidenden Regierung kamen in die katholische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-st-hedwigs-kathedrale-2/">Sankt Hedwigs-Kathedrale</a>, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (alle SPD). Unter den Gottesdienstbesuchern waren zudem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Union wie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Vertreter der Kirchen sprachen in Berlin den Neu-Parlamentariern in dem ökumenischen Gottesdienst ihren Respekt aus – und forderten Antworten, um Vertrauen wiederzugewinnen.

Neuer Bundestag: Gottesdienst vor erster Sitzung

Berlin

Frank-Walter Steinmeier

Olaf Scholz

Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke hat eine sachliche Debattenkultur im Bundestag angemahnt. „Der Ton ist rauer geworden, er ist beleidigender geworden, rüpelhafter geradezu“, sagte der Professor von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag dem Radiosender WDR 5. Zu pöbeln und den Gegner herunterzumachen, gehöre mittlerweile zum Repertoire. Mit Blick auf den am Dienstag erstmals zusammengekommenen neuen Bundestag sprach Lembcke sich für mehr Sachlichkeit aus. Streit und verbale Angriffe seien in der politischen Debatte wichtig, aber nur sinnvoll, wenn eine „Grenze zwischen Sachlichkeit und Unfug“ gezogen werde.

Politik-Professor: Grenze zwischen Sachlichkeit und Unfug ziehen

Es ist eine Tradition: Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags findet ein ökumenischer Gottesdienst statt. Dieses Mal kamen viele Abgeordnete dazu in der Hedwigs-Kathedrale zusammen.

Prälat Jüsten ruft Abgeordnete zu Kompromissen und Demut auf

Im Februar wurde gewählt, am heutigen Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten. Das wird aller Voraussicht nach Julia Klöckner von der CDU sein.

Neuer Bundestag kommt erstmals zusammen

Der neu gewählte Bundestag kommt heute (Dienstag) in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die am 23. Februar gewählten 630 Abgeordneten entscheiden in der ersten Sitzung über das Bundestagspräsidium. Als neue Parlamentspräsidentin wird sich die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wahl stellen. Die Präsidentin sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter leiten die Plenarsitzungen des Bundestags.

Neuer Bundestag konstituiert sich

Der neu gewählte Bundestag kommt morgen (Dienstag) in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die am 23. Februar gewählten 630 Abgeordneten entscheiden in der ersten Sitzung über das Bundestagspräsidium. Als neue Parlamentspräsidentin wird sich die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wahl stellen. Die Präsidentin sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter leiten die Plenarsitzungen des Bundestags.

Der neu gewählte Bundestag kommt am Dienstag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die am 23. Februar gewählten 630 Abgeordneten entscheiden in der ersten Sitzung über das Bundestagspräsidium. Als neue Parlamentspräsidentin wird sich die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wahl stellen. Die Präsidentin sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter leiten die Plenarsitzungen des Bundestags.

Neuer Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen

Gregor Gysi (Linke) warnt junge Bundestagsabgeordnete vor dem Verlust von Bürgernähe. Wer ganz jung ins Parlament einziehe, sollte aus seiner Sicht nach acht Jahren wieder rausgehen und etwas ganz anderes machen, sagte Gysi der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Auf dem Friedhof oder in der Pflege arbeiten zum Beispiel oder in der sogenannten Dritten Welt.“ Der Linken-Politiker ist 77 Jahre alt und soll am Dienstag als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags in Berlin eröffnen. Der Rechtsanwalt ist der dienstälteste Abgeordnete. Er war 1990 erstmals gewählt worden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

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Gerhard Trabert kann vorerst nicht im Bundestag arbeiten

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Das neue Bundestagspräsidium

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AfD-Kandidat für Bundestagspräsidium im ersten Wahlgang durchgefallen

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Bundestagspräsidium mit fünf Mitgliedern – AfD-Kandidat durchgefallen

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Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

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Neuer Bundestag konstituiert sich

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Gysi: Langjährige Arbeit im Bundestag entfremdet von den Menschen