In Bayern werden 17 Parteien mit ihren Landeslisten zur Bundestagswahl 2025 antreten. Sieben Landeslisten wurden hingegen vom Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar zurückgewiesen, teilte das Bayerische Landesamt für Statistik am Freitag mit. Sie hatten die nach dem Bundeswahlgesetz erforderliche Zahl von 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt, teilte Thomas Gößl, Landeswahlleiter des Freistaats, mit.

In Bayern treten 17 Parteien zur Bundestagswahl an

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Wirtschaft und Inflation sind für Menschen mit Migrationshintergrund bei der bevorstehenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/angstforscher-messerattacke-wird-bundestagswahl-beeinflussen/">Bundestagswahl</a> die wichtigsten Themen. Laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung sagte rund ein Drittel der Befragten, diese Themen seien die drängendsten politischen Fragen. Ebenfalls wichtig seien für diese Gruppe die Themen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/forscher-medien-stellen-migration-fast-nur-als-problem-dar/">Migration</a> und sozialer Zusammenhalt.

Welche Themen zählen bei der Bundestagswahl für Menschen mit Migrationshintergrund? Ein Studie zeigt ein eindeutiges Ergebnis.

Wahl-Studie: Migranten beschäftigt wirtschaftliche Situation

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Die Zahl der Frauen, die in Deutschland Gewalt erfahren, steigt. Ein Gesetz für mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr Beratung hängt im Bundestag. Frauenrechtsorganisationen pochen auf eine Umsetzung vor der Wahl.

Appell und 100.000 Unterschriften für ein Gewalthilfegesetz

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Der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, <a href="https://evangelische-zeitung.de/politiker-niemand-so-diskriminiert-wie-menschen-mit-behinderung" target="_blank" rel="noopener">Hubert Hüppe</a> (CDU), hält die Zahl der <a href="https://evangelische-zeitung.de/beauftragte-fordern-besseren-schutz-vor-diskriminierung" target="_blank" rel="noopener">Beauftragten auf Bundesebene</a> für zu groß. “45 Beauftragte und Bevollmächtigte braucht und kennt kein Mensch, die muss man schon googlen”, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Der 68-Jährige, der nach 28 Jahren im Bundestag für die kommende Legislatur nicht erneut antritt, ergänzte: “Alle Beauftragten schaffen einen Apparat, angefangen beim Dienstwagen bis hin zur Sekretärin und den Mitarbeitern.”

Hubert Hüppe, Ex-Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, scheidet aus dem Bundestag aus. Zukünftig sollten aus seiner Sicht nur bestimmt Beauftragte behalten werden.

Ex-Behindertenbeauftragter wünscht sich weniger Beauftragte

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Bundesregierung

23Die Zahl von Demonstrationen, Kundgebungen und Aufmärschen aus dem <a href="https://evangelische-zeitung.de/kirchen-protestieren-mit-bannern-gegen-rechtsextremismus" target="_blank" rel="noopener">rechtsextremen Spektrum</a> ist einem Medienbericht zufolge 2024 etwa doppelt so hoch gewesen wie vor zwei Jahren. Das Bundesinnenministerium registrierte 2024 bislang 316 solcher Veranstaltungen, wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums an Petra Pau und andere Linken-Abgeordnete berichtet. Demnach waren es vor zwei Jahren gut 150 Veranstaltungen. Im Jahr 2023 habe die Zahl bei 268 gelegen.

2024 wurden deutlich mehr rechtsextreme Veranstaltungen gemeldet als in den Vorjahren. Bundestags-Vize Petra Pau warnt vor einer weiteren Zunahme durch rechte Rhetorik und AfD-Nähe.

Bericht: Mehr Veranstaltungen aus rechtsextremem Spektrum

Ihre Väter sind jahrelang in der Politik aktiv gewesen, nun wollen es zwei Töchter mit bekannten Namen gleichfalls in den Bundestag schaffen. Was sie antreibt und warum Kellnern eine gute Voraussetzung dafür ist.

Töchter von Seehofer und Bosbach über ihr Politik-Engagement

München

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das Parlament schnell über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens entscheidet. „In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen“, sagte Göring-Eckardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Göring-Eckardt für raschen Bundestagsbeschluss zu AfD-Verbotsantrag

Karlsruhe

Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auf eine bessere Unterstützung ab 1. Juli hoffen. Wie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, am Dienstag in Berlin mitteilte, haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP darauf geeinigt. Geplant sei, die Verbesserungen für SED-Opfer schon in der kommenden Woche im Bundestag zu beschließen. Zupke nannte die Einigung einen Meilenstein im Umgang mit den Folgen der SED-Diktatur.

Einigung auf Verbesserungen für SED-Opfer

Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auf eine bessere Unterstützung ab 1. Juli hoffen. Wie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, am Dienstag in Berlin mitteilte, haben sich darauf die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP geeinigt. Geplant sei, die Verbesserungen für SED-Opfer in der kommenden Woche im Bundestag zu beschließen. Zupke nannte die Einigung einen Meilenstein im Umgang mit den Folgen der DDR-Diktatur und ihrer Staatspartei SED.

DDR-Verfolgte können auf Verbesserungen hoffen

Viele Opfer der SED-Diktatur leiden heute noch unter den Folgen, sind gesundheitlich angeschlagen oder beziehen nur eine kleine Opferrente. Verschiedene Fraktionen im Bundestag sprechen sich nun für mehr Hilfen aus.

Bundetags-Fraktionen wollen SED-Opfer stärker unterstützen

Der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren kommt auf die Tagesordnung des Bundestags. Die Vorlage werde in der kommenden Woche im Plenum beraten, teilten die Initiatoren des Antrags am Montag mit. Mitinitiatorin Carmen Wegge (SPD) rief die Abgeordneten zur Unterstützung auf: „Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe freimachen“, erklärte sie.

Antrag für AfD-Verbotsverfahren wird im Bundestag diskutiert

Bundesverfassungsgericht

Schleswig-Holstein hat eine Broschüre mit Informationen zur Bundestagswahl 2025 in leichter Sprache herausgegeben. Die Broschüre „Einfach wählen gehen“ vermittele auf 26 Seiten niedrigschwellig Informationen rund um die Wahl am 23. Februar, wie der Landesbeauftragter für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, am Montag mitteilte. Sie enthält Hintergründe über den Bundestag und Erklärungen zu Wahlbenachrichtigung, Briefwahl, Wahlzettel und Ablauf der Wahl. Ab sofort kann sie kostenfrei im Internet unter http://u.epd.de/3a6a herunterladen werden.

Schleswig-Holstein informiert in leichter Sprache über Bundestagswahl

Schleswig-Holstein

In Deutschland fehlt es an Organspendern. Aus dem Bundestag kommt daher der Vorschlag einer sogenannten Widerspruchslösung. Das Zentralkomitee der Katholiken ist dagegen.

Katholikenkomitee gegen Widerspruchslösung bei Organspende

Zwei Jahre nach der Anerkennung des 2014 erfolgten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jesiden-gedenken-des-voelkermords-vor-zehn-jahren-3/">Völkermordes</a> an der jesidischen Bevölkerung im Irak durch den Bundestag haben Menschenrechtler die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/filme-ueber-voelkermord-an-jesiden-ausgezeichnet/">Jesiden</a> in den Irak, aber auch nach Syrien endgültig zu stoppen. Angehörige der jesidischen Gemeinschaft, die in Deutschland Zuflucht gefunden hätten, dürften nicht wieder in Gebiete abgeschoben werden, in denen ihr Leben in Gefahr sei, sagte der Nahost-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido.

Angehörige der jesidischen Gemeinschaft dürften nicht wieder in Gebiete abgeschoben werden, in denen ihr Leben in Gefahr sei, sagt Nahost-Experte Kamal Sido.

Menschenrechtler fordert Abschiebestopp für Jesiden

Glaube

Syrien

Göttingen

Irak

Ruanda

Fünf Millionen Menschen in Bayern erhalten in diesen Tagen ihre Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 23. Februar. Die Deutsche Post stelle seit einigen Tagen den Großteil der Briefe zu, teilte die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) am Donnerstag mit. Die AKDB druckt nach eigenen Angaben seit Jahren bei allen Wahlen auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Wahlbenachrichtigungen für ihre Kunden.

Fünf Millionen Menschen in Bayern erhalten Wahlbenachrichtigung

Das Kreuzchen in der Kirche setzen – dieses Angebot gibt es <a href="https://evangelische-zeitung.de/medien-vermitteln-politische-streitgespraeche-zur-bundestagswahl" target="_blank" rel="noopener">zur Bundestagswahl am 23. Februar</a> wieder in Stuttgart. Die Frauenkopfkirche im Südosten der Stadt werde sich zum Wahllokal verwandeln, teilte das Evangelische Medienreferat mit. Damit zeige sich die Kirche „als offene Gastgeberin und Dialogpartnerin in einer wichtigen politischen Entscheidungsfindung, wie es mit unserem Land weitergeht“, erklärte <a href="https://evangelische-zeitung.de/neuer-vespa-gottesdienst-in-stuttgart-mit-roller-pfarrerin" target="_blank" rel="noopener">Pfarrerin Vinh An Vu</a> von der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Hedelfingen-Rohracker-Frauenkopf.

Das Kreuzchen in der Kirche setzen: Am 23. Februar dient die Frauenkopfkirche im Südosten Stuttgarts erneut als Wahllokal zur Bundestagswahl.

In der Stuttgarter Frauenkopfkirche den Bundestag wählen

Stuttgart

Mit clownesken Protestsongs wurde Hans-Eckardt Wenzel in der DDR bekannt. Nun kommt sein Archiv zu Lebzeiten nach Marbach. Auch das Redaktionsarchiv von “Westermanns Monatsheften”. Zudem kündigt sich das Rilke-Jahr an.

Literaturarchiv übernimmt Wenzels Vorlass und ein Redaktionsarchiv

Wittenberg

Die Hausärzte sind unzufrieden. Die vom Gesundheitsminister vorgesehene Entbudgetierung ist nicht umgesetzt. Vor der Bundestagswahl dringen die Mediziner auf rasche Reformen.

Hausärzte drohen mit “Wahlkampf in den Wartezimmern”

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar dürfen rund 4,3 Millionen Hessinnen und Hessen ihre Stimme abgeben. Dabei bilden die Wahlberechtigten ab 60 Jahren mit einem Anteil von 38,6 Prozent die größte Gruppe im Land, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. „Der jüngsten Altersgruppe, den 18- bis 24-Jährigen, lassen sich 8,7 Prozent aller zur Wahl aufgerufenen Hessinnen und Hessen zuordnen“, so das Landesamt.

Die größte hessische Wählergruppe ist über 60 Jahre alt

Hessen

Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs fordert die Bundestagsabgeordneten auf, das Anti-Missbrauchsgesetz noch vor der Neuwahl zu verabschieden. Politikerinnen und Politiker müssten die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und den Kinderschutz auch im Wahlkampf im Blick behalten und parteiübergreifend für die Zukunft stärken, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der Kommission.

Aufarbeitungskommission: Anti-Missbrauchsgesetz schnell verabschieden

Ende Januar findet die letzte volle Sitzungswoche des Bundestags vor den Wahlen statt. Nur noch wenige Gesetze können beschlossen werden. Die Aufarbeitungskommission hofft auf eine Stärkung der Rechte von Betroffenen.

Kommission: Bundestag muss Rechte von Missbrauchsopfern stärken

Vom 7. bis zum 14. Februar können auch die unter 18-Jährigen in Bayern bei der U18-Bundestagswahl ihre Stimme abgeben. Anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar laden der Bayerische Jugendring (BJR) und weitere regionale Partner Kinder und Jugendliche dazu ein, sich aktiv mit demokratischen Prozessen und politischen Inhalten auseinanderzusetzen, wie der BJR am Dienstag in München mitteilte. Ziel sei es, das politische Bewusstsein und die demokratische Teilhabe junger Menschen zu stärken. Hauptwahltag ist der 14. Februar.

Bayerischer Jugendring lädt zur U18-Bundestagswahl ein

Man merkt ihm an, dass er schwer krank war. Doch Franz Müntefering macht sich weiter öffentlich bemerkbar. Jetzt wird der frühere Vizekanzler und Experte für kurze Sätze 85 Jahre alt.

Früherer SPD-Chef und Vizekanzler Müntefering wird 85

Olaf Scholz

Er kann nach eigenen Angaben nur kurze Sätze. Doch die haben es oft in sich. Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering wird 85. Ein Rückblick auf ein bewegtes politisches Leben.

Früherer SPD-Chef Franz Müntefering wird 85

Angela Merkel

Gerhard Schröder

Der Bundesopferbeauftragte hat versichert, dass die Opfer des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt weitere Hilfe erhalten. Es sei gelungen, sehr schnell Kontakt zu Betroffenen herzustellen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.