Die Bundesregierung will dem Parlament weniger über die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten berichten. Sie begründet das mit Bürokratieabbau. Pro Asyl befürchtet hingegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats.

Kritik an Streichung von Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten

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Für ihre eindringlichen Worte bekam Tova Friedman minutenlangen Applaus. Am Rednerpult im Bundestag, dort, wo sonst Abgeordnete Reden halten, mahnte sie: “Lassen Sie nicht zu, dass der Antisemitismus wieder anwächst.”

“Erinnere Dich” – Appelle einer Auschwitz-Überlebenden

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Frank-Walter Steinmeier

Sie war ein Kleinkind und der namenlose Häftling Nummer A-27633. Tova Friedman hat den Holocaust überlebt und jetzt in Berlin vor dem Bundestag von ihrem Schicksal berichtet – gegen einen gefährlichen Gedächtnisverlust.

“Ich bin das Kind, vor dem Hitler Angst hatte” – Bundestags-Gedenken

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Wie geht es weiter, wenn die Überlebenden der Schoah nicht mehr da sind? Es müssen neue Wege gefunden werden, sagt die Präsidentin des Bundestages. In der Gedenkstunde des Bundestages, in Gegenwart einiger Zeitzeugen.

Bundestagspräsidentin fordert mehr Schutz jüdischen Lebens

Jedes Jahr ehrt der Bundestag in einer Gedenkstunde die Opfer des Nationalsozialismus. Die Redner wechseln. Dieses Mal spricht eine Überlebende, die mit ihrem Enkel auch auf Tiktok aktiv ist.

Bundestag erinnert an NS-Opfer – Überlebende Tova Friedman spricht

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag ihre Vorschläge vorgelegt. In ihrem Bericht empfiehlt das Gremium, Sozialleistungen zusammenzulegen, rechtliche Grundlagen zu vereinfachen und digitaler zu werden. Das Ziel: Ein für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung gleichermaßen einfacheres Verfahren, das transparenter und gerechter werden soll. Das erntet auch bei Opposition und Verbänden Lob, bei den konkreten Details gibt es aber auch Skepsis.

Sozialstaatskommission legt Bericht vor – Bas will an Umsetzung gehen

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Verfassungsklage gegen die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung eingereicht. In der vor dem Bundesverfassungsgericht vorgebrachten Klageschrift, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, die Verfassung weise „eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und dem Bundesrat“ zu. Zuerst hatte am Dienstag das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Sichere Herkunftsländer per Verordnung: Grüne klagen in Karlsruhe

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Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern und hat sich dafür gesetzlich eine neue Befugnis zur Festlegung sicherer Herkunftsstaaten geschaffen. Die Grünen wollen nun vor dem höchsten Gericht dagegen vorgehen.

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Tagebücher, Videos und Briefe: Eine neue Ausstellung im Bundestag zeigt die Biografien jüdischer Politiker. Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer Überlebenden des Holocaust.

Geschichte jüdischer Politiker: Bundestag zeigt neue Ausstellung

Weltweit leben laut Schätzungen noch etwa 196.600 jüdische Holocaust-Überlebende. Die Zahl der Zeitzeugen wird immer kleiner. Ein Gedenktag am 27. Januar würdigt die Millionen Toten – und die Überlebenden.

Appelle vor dem Holocaust-Gedenktag – Bundestag ehrt NS-Opfer

Bisher gelten strenge Regeln bei der Lebendspende von Organen. Spender und Empfänger müssen nicht nur immunologisch kompatibel sein, sondern auch im Näheverhältnis stehen. Jetzt sollen die Vorschriften gelockert werden.

Hoffnung für Nierenkranke – Lebend-Organspende wird erleichtert

Was kann man gegen Antisemitismus tun? Tova Friedman, Überlebende der Schoah und Rednerin in der Gedenkstunde des Bundestags für die NS-Opfer, sagt, wie das gehen könnte. Mit ihrem Enkel ist sie auch auf Tiktok aktiv.

Auschwitz-Überlebende: Man muss uns Juden wirklich kennenlernen

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jesiden-bundestags-anerkennung-des-voelkermords-ohne-konsequenzen/">Jesiden</a> in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestagsanerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) konkrete Konsequenzen. „Wir hatten zu Beginn viel Hoffnung, dass durch diese Anerkennung – zumal sie einstimmig war – das Leben der Jesiden in Deutschland sichtbarer wird“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden, Irfan Ortac, der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Das wurde uns im Bundestagsantrag versprochen, aber tatsächlich haben die Regierungen in Bund und Ländern davon fast nichts umgesetzt.“

Drei Jahre nach der Anerkennung des Völkermords fordern Jesiden in Deutschland Taten statt Worte. Viele der im Bundestag beschlossenen Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt.

Zentralrat der Jesiden kritisiert mangelnde politische Unterstützung

Kultur

Ruanda

Jesiden

Vor genau drei Jahren hat der Bundestag einstimmig den Völkermord an den Jesiden im Irak anerkannt. Doch die damit verbundenen Hoffnungen der religiösen Minderheit haben sich nicht erfüllt.

Jesiden: Bundestags-Anerkennung des Völkermords ohne Konsequenzen

Irak

Der geplante Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung hat im Bundestag zu einer kontroversen Diskussion geführt. Abgeordnete der Union verteidigten die Pläne am Donnerstag ebenso wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) – sie sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Scharfe Kritik kam von der Opposition, aber auch aus Bas’ eigener Fraktion.

Emotionale Bürgergeld-Debatte im Bundestag

Härtere Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Terminen bei der Arbeitsagentur – damit müssen Arbeitssuchende rechnen, wenn die neue Grundsicherung eingeführt wird. Das Gesetz wird im Bundestag verhandelt.

Sozialministerin Bas wirbt für neue Grundsicherung

Im Bundestag steht an diesem Donnerstag die von der Regierung geplante Grundsicherung auf der Tagesordnung. Kinderschützer sind in Sorge, dass mögliche Sanktionen die Falschen treffen könnten.

Hilfswerk fordert Rücksichtnahme auf Kinder bei Bürgergeldreform

Die Zahl der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/die-meisten-israelis-wollen-religioese-wehrdienstverweigerer-bestrafen/">Wehrdienstverweigerer</a> ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gingen 3.867 entsprechende Anträge ein und damit 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Behörde dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. 2024 waren es insgesamt 2.249 Anträge. Zuerst hatte die „Augsburger Allgemeine“ über die Zahlen berichtet.

Obwohl die Wehrpflicht ausgesetzt ist, kann man aktuell den Wehrdienst verweigern – vorsorglich, für den Fall, dass sich die Gesetzeslage ändert. Das tun immer mehr junge Männer.

Wehrdienst: Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt deutlich

Bundeswehr

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln seien 3.867 entsprechende Anträge eingegangen und damit 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor, berichtet die „Augsburger Allgemeine“ (Mittwoch). 2024 waren es insgesamt 2.249 Anträge.

Zeitung: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt stark an

Köln

Die Zahl der <a href="https://evangelische-zeitung.de/neues-wehrdienstgesetzt-ein-pro-und-contra" target="_blank" rel="noopener">Wehrdienst</a>verweigerer in Deutschland hat sich 2025 deutlich erhöht. Nach Angaben des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gingen im vergangenen Jahr insgesamt 3.867 Anträge bei der Behörde ein. Das waren 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie eine Sprecherin der Behörde der Augsburger Allgemeinen auf Anfrage mitteilte.

Zahl der Wehrdienstverweigerer stark angestiegen

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, fordert ein besseres Benehmen der Abgeordneten im Bundestag. „Insgesamt beobachte ich, dass die Debatte lauter, emotionaler und mehr auf eine Performance ausgerichtet ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag) in Düsseldorf.  „Am Ende geht es nur noch um die Clips im Netz“, kritisiere Hoyos. Hier finde gerade ein Kulturwandel statt. „Und das hat sicht- und hörbare Nebenwirkungen hinsichtlich der parlamentarischen Etikette.“

Knigge-Vorsitzender Hoyos fordert besseres Benehmen im Bundestag

Viele Änderungen haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Und etwa bei der Wehrdienstreform ist noch unklar, wie sie sich in der Praxis auswirkt. Auf einiges können sich Verbraucher freuen.

Was ändert sich im kommenden Jahr?

49-Euro-Ticket

Lange verdrängten die Deutschen die Schrecken des Holocausts. Mit einer historischen Entscheidung gab Bundespräsident Herzog dem Gedenken einen Rahmen.

Wenn Zeitzeugen sterben – Auf der Suche nach neuer Gedenkkultur

Osteuropa

Nach längerem Ringen hat der Bundestag für das Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenfinanzen gestimmt. Die abschließende Bundesratsbefassung steht noch aus.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag

Kritik an Streichung von Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten

“Erinnere Dich” – Appelle einer Auschwitz-Überlebenden

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Wehrdienst: Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt deutlich

Zeitung: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt stark an

Zahl der Wehrdienstverweigerer stark angestiegen

Knigge-Vorsitzender Hoyos fordert besseres Benehmen im Bundestag

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Wenn Zeitzeugen sterben – Auf der Suche nach neuer Gedenkkultur

Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket