In Berlin haben am Freitag Tausende Menschen gegen das neue Wehrdienstgesetz protestiert. Ab Mittag zog nach Angaben der Organisatoren bis zu 7.000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ vom Halleschen Tor aus durch den Stadtteil Kreuzberg. Die Polizei sprach von rund 3.000 Teilnehmenden. Am späten Freitagnachmittag startete am Kreuzberger Oranienplatz eine weitere sogenannte „Demo für Alle“ in Richtung Neukölln.

Tausende Schüler streiken in Berlin gegen den Wehrdienst

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Bundesweit haben Schülerinnen und Schüler gegen den vom Bundestag beschlossenen Wehrdienst demonstriert. Parallel zur abschließenden Debatte und Abstimmung im Parlament gingen am Freitag Tausende junge Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße. „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen“, hieß es in dem bundesweiten Aufruf zum „Schulstreik“.

“Wehrpflicht Nein Digga”

Mainz

Die Koalition aus Union und SPD hat ihr Rentenpaket mit der Kraft eigener Stimmen durch den Bundestag gebracht. Mit 318 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die zentralen und umstrittenen Punkte des Gesetzes: die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Auch die sogenannte Aktivrente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten im Rentenalter und der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge wurden beschlossen. Die Koalition kann aufatmen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt aber schon auf die nächste „nicht ganz einfache Aufgabe“ Rentenreform.

Rentenpaket mit Kanzlermehrheit vom Bundestag verabschiedet

Gesellschaft

Ein guter Tag für die Rentner oder die Koalition? Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket verabschiedet, sowie zwei weitere wichtige Änderungen für Senioren.

Grünes Licht für Rentenbeschlüsse – gemischte Reaktionen

Politik

„Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ steht auf einem großen Banner, das Teilnehmende eines Demonstrationszugs durch die Kochstraße in Berlin tragen. Von 3.000 überwiegend jungen Menschen spricht die Polizei am Freitagnachmittag, die durch den Stadtteil Kreuzberg ziehen. Am Vormittag hatte der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet: Alle 18-jährigen Männer werden ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen zur Vormusterung beantworten müssen.

Wehrdienst-Streik: “Bevor ich eine Waffe anfasse, bringe ich mich um”

Der Bundestag hat am Freitag den Weg für den neuen Wehrdienst frei gemacht. Die Regelung sieht ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer und das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vor. Der Dienst selbst bleibt freiwillig. 323 Abgeordnete stimmten nach Angaben des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Omid Nouripour (Grüne) für das Paket, 272 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Bundesweit demonstrierten Tausende Schülerinnen und Schüler gegen das neue Gesetz.

Bundestag macht Weg frei für neuen Wehrdienst ab Januar 2026

Bei der Anordnung einer Abschiebehaft wird den Betroffenen künftig nicht mehr von Amts wegen ein Anwalt zur Seite gestellt. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der erst vor anderthalb Jahren eingeführten Regelung, nach der bei Haftanordnungen ein Rechtsbeistand gestellt werden muss. Das verabschiedete Gesetz sieht zudem vor, dass die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats sichere Herkunftsstaaten festlegen kann. Dies wird Bedeutung für die allermeisten Asylverfahren haben.

Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab

Neben der Wehrdienstreform und dem Rentenpaket hat der Bundestag neue Schritte bei den Themen Migration und Integration beschlossen. Dabei stecken in einem Gesetz ganz unterschiedliche Punkte.

Regierung kann sichere Herkunftsstaaten künftig leichter bestimmen

Die Koalition aus Union und SPD hat ihr Rentenpaket mit der Kraft eigener Stimmen durch den Bundestag gebracht. Mit 318 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die zentralen Punkte des Gesetzes: die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. In einfacher Abstimmung wurden mit den Stimmen der Koalition auch die sogenannte Aktivrente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten im Rentenalter und der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen.

Rentenpaket geht mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag

Das Rentenpaket der Bundesregierung hat im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Gesetzesänderungen, zu denen unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 gehört. In namentlicher Abstimmung bekam das Paket nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) 319 Ja-Stimmen, 225 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab 53 Enthaltungen.

Bundestag beschließt Rentenpaket mit absoluter Mehrheit

Die umstrittenen Rentenpläne der Bundesregierung haben im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 und die Ausweitung der sogenannten Mütterrente.

Bundestag beschließt zentralen Teil des Rentenpakets

Am Schulstreik-Aktionstag gegen die Einführung eines Wehrdienstes für junge Männer haben sich in Potsdam zahlreiche Jugendliche beteiligt. Die Polizei sprach am Freitagmittag von rund 1.000 Teilnehmenden. Auftaktort war der Alte Markt am Landtag. Als Demonstrationsroute war eine Strecke angekündigt, die an verschiedenen Schulen vorbeiführte. Im Aufruf hieß es, „wir sagen nein zur Wehrpflicht“. Auch allen anderen Zwangsdiensten werde eine Absage erteilt.

Proteste in Potsdam gegen Wehrdienst

In zahlreichen Städten und Regionen haben Schülerinnen und Schüler am Freitag gegen den vom <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-macht-weg-frei-fuer-neuen-wehrdienst-ab-januar-2026/">Bundestag</a> beschlossenen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wehrdienst-streik-bevor-ich-eine-waffe-anfasse-bringe-ich-mich-um/">Wehrdienst</a> demonstriert. Parallel zur abschließenden Debatte und Abstimmung im Parlament gingen zahlreiche junge Menschen trotz mitunter frostiger Temperaturen gegen das Vorhaben auf die Straße. In teils emotionalen Reden kritisierten die Jugendlichen beispielsweise in <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/aufruf-zu-lichterkette-in-magdeburg-am-20-dezember/">Magdeburg </a>das erklärte Ziel „Kriegstüchtigkeit“.

Schülerinnen und Schüler haben bei Demos gegen den künftigen Wehrdienst ihrer Wut und ihrem Frust Luft gemacht. In fast 90 Städten und Regionen waren Proteste geplant.

Jugendliche protestieren in vielen Städten gegen Wehrdienst

Magdeburg

Der Bundestag hat den neuen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neuer-wehrdienst-beschlossen-was-aendert-sich-ab-2026/">Wehrdienst</a> beschlossen. Die Regelung sieht ab 2026 eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schuster-unterstuetzt-musterungspflicht/">Musterungspflicht</a> für junge Männer und das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vor. Der Dienst selbst bleibt freiwillig. 323 Abgeordnete stimmten nach Angaben des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Omid Nouripour (Grüne) für das Paket, 272 dagegen. Es gab eine Enthaltung.

Der neue Wehrdienst kommt, bleibt aber freiwillig. Der Bundestag beschloss die Musterungspflicht für 18-jährige Männer ab 2026.

Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst

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Zum 1. Januar 2026 soll es losgehen mit dem neuen Wehrdienst – das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Der Evangelische Pressedienst (epd) gibt einen Überblick über die neue Regelung.

Neuer Wehrdienst beschlossen: Was ändert sich ab 2026?

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Unter jungen Menschen soll nach dem Willen der Regierung verstärkt für die Bundeswehr geworben werden. Ab 2027 kommt dann die verpflichtende Musterung für junge Männer. Was halten die eigentlich von alledem?

“Wehrdienst-Modernisierungsgesetz” mobilisiert junge Menschen

Deutschland

Der neue Wehrdienst ist beschlossen. Der Bundestag stimmte am Freitag mit Mehrheit für die Regelung. Sie sieht ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer vor, der Dienst selbst bleibt aber freiwillig. Eine Wehrpflicht wird vorerst nicht eingeführt.

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

Der Bundestag stimmt heute (Freitag) über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab. Dazu gehören die Fortschreibung des Rentenniveaus bis ins Jahr 2031, die Ausweitung der sogenannten Mütterrente, die stärkere Förderung von Betriebsrenten und neue Steuervorteile für Arbeitnehmer im Rentenalter. Weil vor allem jüngere Unionsabgeordnete mit dem Paket unzufrieden sind, ist unklar, ob die Koalition eine eigene Mehrheit dafür erreichen wird.

Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienstreform

SPD und Union haben ein Rentenpaket geschnürt, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Doch es gibt große Widerstände. Für den Bund katholischer Jugend braucht es zahlreiche weitere Schritte.

Katholische Jugend: Rentenreform kann maximal ein Anfang sein

Der Bundestag stimmt morgen (Freitag) über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab. Dazu gehören die Fortschreibung des Rentenniveaus bis ins Jahr 2031, die Ausweitung der sogenannten Mütterrente, die stärkere Förderung von Betriebsrenten und neue Steuervorteile für Arbeitnehmer im Rentenalter. Weil vor allem jüngere Unionsabgeordnete mit dem Paket unzufrieden sind, ist unklar, ob die Koalition eine eigene Mehrheit dafür erreichen wird.

Für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/frommer-dienst-im-unsichtbaren-2/">ehrenamtliche Tätigkeiten</a> gibt es ab nächstem Jahr höhere <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kabinett-beschliesst-erleichterungen-fuer-ehrenamtliche/">Steuervorteile</a>. Der Bundestag beschloss, die steuerlich absetzbaren Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen anzuheben.

Höhere Pauschalen und ein ausgeweitetes Haftungsprivileg sollen das Ehrenamt stärken. Doch die Länder fordern Ausgleich für entgangene Steuereinnahmen.

Bundestag beschließt größere Steuervorteile für Ehrenamtliche

Für ehrenamtlich Engagierte lohnt sich die Steuererklärung bald noch mehr: Der Bundestag beschloss am Donnerstag, die steuerlich absetzbaren Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen anzuheben. Außerdem können Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft separat geltend gemacht werden. Die vielen Einzelregelungen des Gesetzentwurfs können allerdings nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten.

Bundestag beschließt stärkere steuerliche Förderung des Ehrenamts

In der <a href="https://evangelische-zeitung.de/linnemann-fordert-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr" target="_blank" rel="noopener">Debatte</a> über das <a href="https://evangelische-zeitung.de/militaerbischof-felmberg-hofft-auf-genuegend-freiwillige-fuer-bundeswehr" target="_blank" rel="noopener">Wehrdienst-Gesetz</a> hat der evangelische Berliner Bischof <a href="https://evangelische-zeitung.de/ekd-fluechtlingsbeauftragter-fordert-rasche-aufnahme-von-afghanen" target="_blank" rel="noopener">Christian Stäblein</a> eine stärkere <a href="https://evangelische-zeitung.de/merz-raeumt-belastung-junger-menschen-durch-wehrdienstgesetz-ein" target="_blank" rel="noopener">Einbeziehung jüngerer Menschen</a> verlangt. „Mein Eindruck ist, dass mit denjenigen, um die es geht, bisher sehr wenig gesprochen wurde“, sagte Stäblein der Berliner Morgenpost. „Junge Menschen sind aus meiner Sicht bislang nicht ausreichend am Prozess beteiligt worden“, fügte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hinzu.

Am Freitag soll der Bundestag das Wehrdienst-Gesetz verabschieden. Kirchenvertreter betonen das Prinzip der Freiwilligkeit. Und wollen die Jungen stärker an Entscheidungen beteiligen.

Berliner Bischof sieht Jüngere bei Wehrdienst-Debatte außen vor

Der Bundestag will am Freitag über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Regierung abstimmen. Alle drei Gesetzesvorhaben befinden sich auf der Tagesordnung, wie der Bundestag am Dienstag in Berlin mitteilte. Über die Debattenzeit zu dem Gesetzespaket werde noch beraten.

Bundestag will am Freitag über Rentenpaket abstimmen

Nach Ansicht der Sozialpsychologin Pia Lamberty sollte die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/aufarbeitungskommission-nimmt-strukturen-von-kirche-in-den-blick/">Aufarbeitung</a> der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/enquete-kommission-soll-lehren-aus-corona-pandemie-ziehen/">Corona-Pandemie</a> über die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/enquete-vorsitzende-kirchen-bei-corona-aufarbeitung-beteiligen/">Enquete-Kommission</a> im Bundestag hinaus gehen. Auch auf lokaler Ebene könnte den Menschen mehr Raum gegeben werden, um zu streiten und über die Verluste in dieser Zeit zu trauern, sagte die promovierte Psychologin, die zu Verschwörungsglauben im Gesundheitsbereich forscht, dem Radiosender WDR 5.

Raum für fairen Streit, für Trauer und für Fehler: Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie braucht laut der Sozialpsychologin Pia Lamberty mehr als eine Enquete-Kommission im Bundestag.

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