Die Kritik an den Verschärfungen der Migrationspolitik reißt nicht ab. Während die Opposition im Bundestag den gestorbenen Papst Franziskus zitiert, meldet das zuständige Bundesamt niedrigere Asylzahlen.

Asylkurs der Regierung sorgt für Widerspruch – Zahlen gesunken

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Die Polizei hat am Freitagmorgen in Berlin offenbar eine Blockade an einem Bundestagsgebäude verhindert. Wie eine Polizeisprecherin erklärte, sollen Aktivistinnen und Aktivisten der „Neuen Generation“ kurz nach 8.30 Uhr versucht haben, sich vor der Tiefgarageneinfahrt des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses festzukleben. Der Parlamentsbetrieb sei nicht beeinträchtigt worden. Am Vormittag hätten sich mehr als 20 Personen im Polizeigewahrsam befunden, hieß es.

Polizei geht am Bundestag gegen “Neue Generation” vor

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Nach den verschärften Grenzkontrollen berät der Bundestag erstmals über weitere geplante Maßnahmen der Regierung in Sachen Asyl und Migration. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich unbeirrt – trotz scharfer Kritik.

Scharfe Debatte über härteren Migrationskurs der Regierung

Asyl

In Niedersachsen sollen mit russischer Technologie Brennelemente für Druckwasserreaktoren produziert werden. Die Grünen fordern eine genaue Prüfung möglicher Sicherheitsrisiken.

Grüne: Atomgeschäfte mit Russland-Bezug überprüfen

Niedersachsen

Russland

Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen und die deutsch-israelischen Beziehungen haben die Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag bestimmt. Abgeordnete mehrerer Parteien befragten Außenminister Johann Wadephul (CDU) zum Umgang mit der israelischen Regierung angesichts des militäriscen Vorgehens im Gaza-Streifen. Wadephul trifft am Donnerstag in Berlin mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar zusammen.

Deutschlands Israelpolitik bestimmt Regierungsbefragung im Bundestag

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte die Pläne, sichere Herkunftsstaaten künftig allein per Rechtsverordnung festlegen zu können und den erst in der vergangenen Wahlperiode eingeführten verpflichtenden Rechtsbeistand in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder abzuschaffen. Beides haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus der Opposition gibt es Kritik. Bundestag und Bundesrat müssen die Pläne noch beraten.

Regierung bringt weitere Verschärfung des Asylrechts auf den Weg

Zum Besuch des israelischen Außenministers betont die Bundesregierung die engen Beziehungen beider Staaten. Zuletzt gab es auch kritischere Töne aus Deutschland.

Außenminister bekräftigt deutsche Verantwortung gegenüber Israel

Glaube

Die Umwelt- und Verbraucherorganisation „diagnose:funk“ hat den Bundestag aufgefordert, nationales Roaming gesetzlich einzuführen. Damit könnten nach Angaben der Organisation Funklöcher auf 14 Prozent der Landesfläche Deutschlands umgehend beseitigt werden, schreibt die Organisation in einer Mitteilung vom Dienstag in Stuttgart. Anlass ist die erste Lesung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an diesem Donnerstag (5. Juni) im Bundestag.

Gegen Funklöcher: Organisation fordert nationales Roaming

Stuttgart

Vor fünf Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe für nichtig. Seitdem wird um eine Neuregelung gerungen. Abgeordnete planen einen weiteren Anlauf.

Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

Leben

Gesellschaft

Bundesverfassungsgericht

Die Klimabewegung „Neue Generation“ hat am Freitag in Berlin vor dem Bundestag ein „Parlament der Menschen“ gestartet. 60 Menschen wurden dafür ausgelost, um am Wochenende an gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben, teilten die Aktivisten in Berlin mit. Ziel sei es, einen Katalog an Prinzipien für eine „neue Generation der Demokratie“ zu erarbeiten. Das Parlament soll regelmäßig stattfinden und immer neu ausgelost werden.

“Neue Generation” startet “Parlament der Menschen”

Berlin

Letzte Generation

Für viele Frauen ist es eine traumatische Erfahrung: Ihr Kind stirbt noch während der Schwangerschaft. Ab Sonntag gilt für Betroffene ab der 13. Woche auch Mutterschutz – sofern sie wollen.

Frauen erhalten nun auch bei Fehlgeburten Mutterschutz

News

Nach einer Bundestagswahl dauert es, bis die persönlichen Angaben aller Abgeordneten zusammengetragen sind. Nun hat der Bundestag Daten zur Religionszugehörigkeit veröffentlicht – mit einem bemerkenswerten Ergebnis.

Bundestag christlicher als Bevölkerung

Der <a href="https://evangelische-zeitung.de/zur-person-henning-otte" target="_blank" rel="noopener">CDU-Parlamentarier Henning Otte</a> ist zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Er löst <a href="https://evangelische-zeitung.de/wehrbeauftragte-form-von-pflicht-bei-geplantem-wehrdienst" target="_blank" rel="noopener">Eva Högl (SPD)</a> ab, deren fünfjährige Amtszeit in diesem Monat endet. Sie war am 7. Mai 2020 zur Wehrbeauftragten ernannt worden.

Der CDU-Abgeordnete Henning Otte ist zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt worden. Er löst Eva Högl von der SPD ab und vertritt nun die Interessen der Soldatinnen und Soldaten.

Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, stammt aus Celle. Der 56-Jährige gehört dem Bundestag seit 2005 an, seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter seines niedersächsischen Wahlkreises. Als Wehrbeauftragter folgt er auf die SPD-Politikerin Eva Högl.

Zur Person: Henning Otte

Celle

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen haben erneut die Regierungsbefragung im Bundestag bestimmt. Abgeordnete mehrerer Parteien hinterfragten am Mittwoch Verhältnismäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Rechtsgrundlage der Maßnahme. Der neue Bundesinnenminister musste in dieser Woche die Fragen der Parlamentarier und Parlamentarierinnen beantworten – und blieb bei seiner Linie.

Zurückweisung Asylsuchender bestimmt erneut Befragung im Bundestag

Die Fairness in der schwarz-roten Koalition ist noch nicht an jeder Stelle perfekt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Kabinettskollegin Verena Hubertz (SPD) am Mittwoch um Redezeit im Bundestag gebracht. Dobrindt und die Bundesbauministerin stellten sich gemeinsam der Regierungsbefragung, die mit einleitenden Worten der Regierungsmitglieder beginnt und in der Regel fair aufgeteilt wird. Dobrindt verbrauchte von den acht Minuten aber allein gute sechs.

Dobrindt raubt Kabinettskollegin Hubertz Redezeit im Bundestag

Rund 130.000 Menschen fordern mit der Petition „Phoenix muss bleiben“ den Erhalt des Senders. Jetzt wurde sie im Bundestag übergeben – auch Bundestagspräsidentin Klöckner unterstützt das Anliegen.

Bundestag nimmt Petition zum Erhalt von Phoenix entgegen

CDU-Generalsekretär <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/linnemann-wir-brauchen-die-kirchen/">Carsten Linnemann</a> sieht die Abstimmungen über eine Verschärfung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fluechtlingsrat-kritisiert-geplante-migrationspolitik-von-schwarz-rot/">Migrationspolitik</a> im Bundestag Ende Januar kritisch. “Besser wäre es gewesen, Ende Januar gar keine Sitzungswoche zu haben. Die ganze Woche hätte nicht stattfinden sollen”, sagte Linnemann in einer Sonderfolge des Podcasts Table.Today. Die Abstimmung habe zu einer Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert habe. Inhaltlich allerdings stehe er weiter hinter den Punkten, die die Union mit dem Gesetzentwurf vorgelegt habe, so der Generalsekretär.

CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Migrations-Debatte im Bundestag als spaltend – obwohl er inhaltlich zur Linie der Union steht.

Linnemann: Migrationsabstimmung mit AfD führte zu Polarisierung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat an die Bundestagsabgeordneten appelliert, in der laufenden Wahlperiode das Thema Organspende erneut auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. „Gegner und Befürworter einer Widerspruchslösung sind sich doch einig, dass die Situation für die Menschen, die dringend ein Spenderorgan benötigen, verbessert werden muss“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend).

Warken: Neue Debatte über Organspende kann sensibilisieren

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat an die Bundestagsabgeordneten appelliert, in der laufenden Wahlperiode das Thema Organspende erneut auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. „Gegner und Befürworter einer Widerspruchslösung sind sich doch einig, dass die Situation für die Menschen, die dringend ein Spenderorgan benötigen, verbessert werden muss“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).

Der Bundestag wird auch unter Leitung der neuen Präsidentin Julia Klöckner (CDU) zum internationalen Tag gegen die Diskriminierung queerer Menschen die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehen lassen. Am Samstag (17. Mai), dem Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, soll sie dort neben der Deutschland- und Europaflagge zu sehen sein, teilte Klöckner am Freitag in Berlin mit. Erstmals hatte Klöckners Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) anlässlich des Christopher-Street-Days im Juli 2022 in Berlin die Flagge der Schwulen- und Lesbenbewegung im Namen des Parlaments auf dem Bundestag hissen lassen.

Klöckner lässt am Samstag Regenbogenflagge auf Bundestag wehen

Christopher Street Day

Weniger illegale Migration – das war eines der Hauptversprechen der Union im Wahlkampf. Heute erläutert Innenminister Dobrindt im Bundestag seine konkreten Pläne. Dazu liegen jetzt auch erste Zahlen vor.

Zeitung: Weniger unerlaubte Einreisen – Heute Debatte im Bundestag

Margot Friedländer war eine der bekanntesten Zeitzeuginnen der NS-Verbrechen. Vor der ersten Regierungserklärung von Kanzler Merz hat der Bundestag der am Freitag gestorbenen Jahrhundertfrau gedacht.

Bundestag gedenkt Margot Friedländer – Klöckner: “Sie wird fehlen”

Am Mittwoch sollte die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zehntausende-fordern-social-media-verbot-bis-16-petition-laeuft/">Petition</a> enden – nun ist sie angesichts des wachsenden Zuspruchs verlängert worden: Über 92.000 Menschen haben dafür unterzeichnet, dass <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/expertin-so-schafft-social-media-neue-formen-der-aggressivitaet/">Social Media</a> erst ab 16 freigegeben werden sollte. In acht Wochen soll sie an den Petitionsausschuss des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kloeckner-bundestag-sollte-auf-tiktok-vertreten-sein/">Bundestags</a> übergeben werden, der sich mit dem Thema befassen muss.

92.000 Unterschriften für eine klare Forderung: Eine Petition will Tiktok und Co. für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sperren lassen. Bald muss sich der Bundestag mit dem Vorstoß befassen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag

Asylkurs der Regierung sorgt für Widerspruch – Zahlen gesunken

Polizei geht am Bundestag gegen “Neue Generation” vor

Scharfe Debatte über härteren Migrationskurs der Regierung

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Regierung bringt weitere Verschärfung des Asylrechts auf den Weg

Außenminister bekräftigt deutsche Verantwortung gegenüber Israel

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Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

“Neue Generation” startet “Parlament der Menschen”

Frauen erhalten nun auch bei Fehlgeburten Mutterschutz

Bundestag christlicher als Bevölkerung

Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt

Zur Person: Henning Otte

Zurückweisung Asylsuchender bestimmt erneut Befragung im Bundestag

Dobrindt raubt Kabinettskollegin Hubertz Redezeit im Bundestag

Bundestag nimmt Petition zum Erhalt von Phoenix entgegen

Linnemann: Migrationsabstimmung mit AfD führte zu Polarisierung

Warken: Neue Debatte über Organspende kann sensibilisieren

Warken: Neue Debatte über Organspende kann sensibilisieren

Warken: Neue Debatte über Organspende kann sensibilisieren

Klöckner lässt am Samstag Regenbogenflagge auf Bundestag wehen

Zeitung: Weniger unerlaubte Einreisen – Heute Debatte im Bundestag

Bundestag gedenkt Margot Friedländer – Klöckner: “Sie wird fehlen”

Social Media erst ab 16 Jahren? Forderung nimmt Fahrt auf