Appell für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Berlin – Mit einem Appell für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ist in Berlin die Konferenz Diakonie und Entwicklung zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten eine Erklärung, in der sie sich gegen die Einschränkung des individuellen Asylrechts aussprechen. Der Bundestag hatte zuvor das Asylpaket verabschiedet, das unter anderem Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen vorsieht.
Ängsten vor einer Überforderung der Gesellschaft müsse „mit überzeugenden Strategien der Integration“ begegnet werden, heißt es in der Erklärung der Konferenz. Ein verständliches und zeitgemäßes Einwanderungsgesetz sei dafür eine wichtige Voraussetzung, hieß es weiter.
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung, der Berliner Bischof Markus Dröge, betonte, in der Flüchtlingskrise arbeiteten die Diakonie im Inland und die international agierenden evangelischen Hilfswerke eng zusammen. Dabei gehe es um die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Nothilfe entlang der Fluchtrouten und die soziale Integration in Deutschland.
Die Konferenz warnte in einer weiteren Erklärung vor den Risiken durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Delegierten appellierten an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die sozialen Dienste vollständig von den Verhandlungen ausgenommen werden: „Das Niveau des Sozialschutzes steht mit TTIP auf dem Spiel.“ epd