Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt heute (Montag) im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. In der Sondersitzung ab 13 Uhr folgt nach einer Erklärung des Kanzlers eine Aussprache im Parlament. Danach soll namentlich über den Antrag abgestimmt werden.

Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Olaf Scholz

Bundestag

Der Aufschrei war groß, als der Ex-Finanzminister und werdende Vater ankündigte, er wolle keine Elternzeit nehmen. Falls Lindner wieder in den Bundestag einziehen sollte, hätte er tatsächlich keinen Anspruch darauf.

Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Elternzeit

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Berlin-Brandenburg

Zwischen Konfetti und Kreuzchen: Verkleidet zur Stimmabgabe?  Fünf-Promille-Hürde fürs Wahllokal? Was es für jecke Wählerinnen und Wähler zu beachten gibt, wenn Demokratie auf Fastnacht und Karneval trifft.

(Karne-)Wahl im Februar

News

Nach einem Angriff mutmaßlich Rechtsextremer auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin hat am Sonntagabend ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten Haftbefehle gegen vier Verdächtige erlassen. Drei der jungen Männer befinden sich nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft Berlin vom Montag in Untersuchungshaft. Ein 19-Jähriger wurde unter Auflagen vom Vollzug verschont, hieß es.

Haftbefehle nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer

Staatsanwaltschaft

Die Sanierung des Schlosses Penkun (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wird fortgesetzt. Kulturministerin Bettina Martin (SPD) hat am Montag einen Fördermittelbescheid über 1.245.000 Millionen Euro an die Stadt Penkun übergeben, wie das zuständige Ministerium in Schwerin mitteilte. Dach, Fenster, Türen, Fassade, Fundamente, Bodenbeläge und die Eisenfenster könnten so denkmalgerecht teilsaniert werden.

Sanierung des Schlosses Penkun wird fortgesetzt

Schwerin

Zur Bürgerschaftswahl (2. März 2925) bietet der Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg einen Podcast mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP an. Der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher habe mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien über Kernfragen der Sozialpolitik für die kommenden Jahre diskutiert, wie der Verband am Montag mitteilte. Der SoVD-Polittalk ist über die Hamburger Webseite und Podcast-Plattformen abrufbar.

Sozialverband bietet Podcast mit Hamburger Parteien

Gesellschaft

Politik

Hamburg

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat dazu aufgerufen, mit den Mitteln des Strafrechts konsequent gegen Fälle von Judenhass und Antisemitismus einzuschreiten. „Für Menschen, die antisemitische Straftaten begehen, darf es kein Verständnis geben“, sagte die Ministerin am Montag in Hannover bei einem Treffen von rund 150 Polizistinnen und Polizisten mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. Der Rechtsstaat dürfe nicht dulden, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger bedroht, beleidigt und angegriffen werden.

Behrens fordert konsequenten Kurs des Rechtsstaates gegen Judenhass

Deutschland

Niedersachsen

Nur der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen. Geschieht dies, muss laut Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden. Der „aufgelöste“ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags bestehen und kann auch noch Beschlüsse fassen. Es gibt also keine Zeit ohne ein Parlament.

Das passiert bei der Auflösung des Bundestags

Die neue Landesregierung Brandenburg will die Themen Migration und Integration im Innenministerium verorten. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren das. Sie fürchten, dass deshalb zukünftig eine Ordnungspolitik dominiere.

Brandenburg: Verbände gegen Integration im Innenministerium

Brandenburg

Innenministerium

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisiert die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylsuchende in Hessen, deren Ausgabe am Montag in den Kommunen starten soll. Die Karte schränke Asylsuchende „massiv in ihrer Selbstbestimmung ein, verstärkt Ausgrenzung und Stigmatisierung“, teilte das Bündnis „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“ am Montag in Frankfurt am Main mit. Mit einer Umtauschaktion und einer Petition an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) wolle das Bündnis die Karte aushebeln.

Hessisches Bündnis gegen Bezahlkarte kündigt Wechselstuben an

München

Hessen

Frankfurt am Main

In seiner Erklärung vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür geworden, ihn bei einer vorgezogenen Neuwahl wiederzuwählen. Die Vertrauensfrage richte er an die Wählerinnen und Wähler, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Der Kanzler stellte dem Parlament die Vertrauensfrage mit dem selbst erklärten Ziel, eine frühere Neuwahl des Bundestags herbeizuführen.

Scholz vor Vertrauensfrage: Souverän muss Entscheidung treffen

In Hamburg gilt ab sofort ein dauerhaftes Waffenverbot im Hamburger Verkehrsverbund (hvv). Die Verordnung hatte der Senat in der vergangenen Woche beschlossen, sie trat am Sonntag formal in Kraft und wurde am Montag „scharfgeschaltet, indem die Schilder sichtbar gemacht werden“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Gemeinsam mit Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) und Polizeipräsident Falk Schnabel enthüllte er das Verbotsschild am S-/U-Bahnhof Jungfernstieg. Mit dabei waren Saskia Heidenberger, Personalvorständin der Hamburger Hochbahn, und Christian Huppertz, Leiter der DB Sicherheit Nord.

Dauerhaftes Waffenverbot im Hamburger Nahverkehr

Hamburg will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Der Senat plant für Dienstag den Beschluss einer entsprechenden Verordnung, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, wie die Sozialbehörde mitteilte. Demnach sollen der Verkauf und die Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an Minderjährige in der Stadt verboten werden. Vorsätzliche als auch fahrlässige Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Hamburg plant Lachgas-Verkaufsverbot an Jugendliche

Der Bremer Staatsgerichtshof hat am Montag den umstrittenen Ausbildungsfonds im Land Bremen als rechtens erklärt. Damit kann das Vorhaben zum Jahreswechsel wie geplant umgesetzt werden. Das Gesetz sei mit der Landesverfassung vereinbar, sagte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Peter Sperlich. Alle größeren Unternehmen müssen ab Januar in einen Fonds einzahlen. Ausbildende Betriebe sollen aus diesem Fonds unterstützt werden (AZ. St 5/23). Gegen den Fonds hatten mehrere Wirtschaftsverbände geklagt.

Bremer Staatsgerichtshof: Ausbildungsfonds ist rechtens

Bremen

Die Fraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für das vom Land geplante Förderprogramm für strukturschwache Regionen vorgestellt. Das Fördergeld werde nicht nur einen Beitrag zugunsten gleicher Lebensverhältnisse leisten, sondern dank der unbürokratisch möglichen Auftragsvergabe auch die mittelständische Wirtschaft in den jeweiligen Regionen stärken, teilten die Ampel-Fraktionen mit. Im Doppelhaushalt für 2025 und 2026, über den der Landtag in dieser Woche abstimmen wird, sind insgesamt 200 Millionen Euro zur Auszahlung an ausgewählte Kommunen vorgesehen.

Gesetzentwurf für regionales Förderprogramm vorgestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. In namentlicher Abstimmung sprachen am Montag in Berlin 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus. 394 Abgeordnete stimmten mit Nein und 116 enthielten sich der Stimme. Der Bundestag hat 733 Mitglieder, 717 Stimmen wurden abgegeben. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.

Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut neun Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode das Vertrauen entzogen. Mit der Mehrheit von 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen verlor Scholz am Montag im Parlament in Berlin die Vertrauensfrage. Nur 207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler in der namentlichen Abstimmung das Vertrauen aus. 717 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nun den Bundestag auflösen, damit wie geplant am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen stattfinden können.

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SPD 16. Dezember 2024