Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt heute (Montag) im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. In der Sondersitzung ab 13 Uhr folgt nach einer Erklärung des Kanzlers eine Aussprache im Parlament. Danach soll namentlich über den Antrag abgestimmt werden.

Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert, wovon auszugehen ist, will er dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am Nachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Nachdem die FDP die Regierung im November verlassen hat, soll am 23. Februar kommenden Jahres das Parlament neu gewählt werden.