Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. In namentlicher Abstimmung sprachen am Montag in Berlin 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus. 394 Abgeordnete stimmten mit Nein und 116 enthielten sich der Stimme. Der Bundestag hat 733 Mitglieder, 717 Stimmen wurden abgegeben. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.
Das Ergebnis war erwartet worden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition macht Scholz damit den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen. Er wollte noch am Nachmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Die Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar kommenden Jahres geplant.
Scholz’ Regierung aus SPD und Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Die Ampel-Koalition war am 6. November gescheitert, nachdem Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte. Die FDP-Minister verließen daraufhin das Kabinett, mit Ausnahme von Volker Wissing. Er trat aus der FDP aus, behielt sein Amt als Verkehrsminister und ist aktuell zusätzlich auch Bundesjustizminister.