Die Fraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für das vom Land geplante Förderprogramm für strukturschwache Regionen vorgestellt. Das Fördergeld werde nicht nur einen Beitrag zugunsten gleicher Lebensverhältnisse leisten, sondern dank der unbürokratisch möglichen Auftragsvergabe auch die mittelständische Wirtschaft in den jeweiligen Regionen stärken, teilten die Ampel-Fraktionen mit. Im Doppelhaushalt für 2025 und 2026, über den der Landtag in dieser Woche abstimmen wird, sind insgesamt 200 Millionen Euro zur Auszahlung an ausgewählte Kommunen vorgesehen.
Gefördert werden Investitionen in die kommunale Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen oder in die Stärkung der „sozialen Gemeinschaft“. Bis zu 100 Prozent der Kosten können gefördert werden. Antragsberechtigt sind die fünf Landkreise Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel sowie die kreisfreie Stadt Pirmasens, die Stadt Idar-Oberstein und insgesamt 62 Verbandsgemeinden im Land. Anträge sollen den Plänen der Regierungsfraktionen zufolge ab dem 1. März 2025 möglich sein.
Vertreter der Kommunen hatten die Ankündigung eines regionalen Förderprogramms begrüßt, aber darauf verwiesen, dass das Geld für eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinden nicht ausreiche. Die CDU-Opposition kritisierte das Programm als „Feigenblatt für die kommunale Finanzmisere“ der Landesregierung.