Der Bremer Staatsgerichtshof hat am Montag den umstrittenen Ausbildungsfonds im Land Bremen als rechtens erklärt. Damit kann das Vorhaben zum Jahreswechsel wie geplant umgesetzt werden. Das Gesetz sei mit der Landesverfassung vereinbar, sagte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Peter Sperlich. Alle größeren Unternehmen müssen ab Januar in einen Fonds einzahlen. Ausbildende Betriebe sollen aus diesem Fonds unterstützt werden (AZ. St 5/23). Gegen den Fonds hatten mehrere Wirtschaftsverbände geklagt.
Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) begrüßte das Urteil. „In einigen Branchen sehen wir schon jetzt, was es für Folgen hat, wenn gut ausgebildeter Nachwuchs und Fachkräfte fehlen.“ Auch in Bremen gebe es viele unbesetzte Ausbildungsstellen und zu vielen jungen Menschen fehle der Berufsabschluss. Es sei ein zentrales Ziel, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Der Fonds und die über ihn finanzierten Maßnahmen setzen da an, wo insbesondere kleinere Betriebe alleine nicht mehr weiterkämen.
Die Bremer Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne, der DGB und die Arbeitnehmerkammer in der Hansestadt zeigten sich über das Urteil erfreut. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Peer Rosenthal, sprach von einem „Lichtblick für die duale Ausbildung“. In Bremen bilde nur noch gut jeder fünfte Betrieb aus. Seit 2008 seien etwa 970 Ausbildungsplätze verloren gegangen. Hinzu komme, dass im vergangenen Jahr fast jeder dritte Ausbildungsvertrag wieder aufgelöst worden sei.
Die Bremer CDU-Fraktion bezeichnete das Urteil als „schweren Schlag“ für alle Unternehmen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind zusätzliche Abgaben das Letzte, was Betriebe gebrauchen können“, kommentierte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Theresa Gröninger. Enttäuscht reagierte auch die Handelskammer Bremen. Laut ihrem Präses Eduard Dubbers-Albrecht basiert die Idee eines Ausbildungsfonds auf einer Fehleinschätzung und Unkenntnis der aktuellen Lage auf dem Ausbildungsmarkt. „Die Unternehmen wollen ausbilden, was dagegen fehlt, sind ausbildungsfähige junge Menschen.“