Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat dazu aufgerufen, mit den Mitteln des Strafrechts konsequent gegen Fälle von Judenhass und Antisemitismus einzuschreiten. „Für Menschen, die antisemitische Straftaten begehen, darf es kein Verständnis geben“, sagte die Ministerin am Montag in Hannover bei einem Treffen von rund 150 Polizistinnen und Polizisten mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. Der Rechtsstaat dürfe nicht dulden, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger bedroht, beleidigt und angegriffen werden.
Hass gegen Jüdinnen und Juden habe in Deutschland leider ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, sagte Behrens. Deshalb sei auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein deutlich stärkerer Einsatz gegen Antisemitismus erforderlich. „Wir ahnden Antisemitismus in all seinen Ausprägungen“, sicherte die Ministerin den Gemeinden zu. „Wir schützen unsere jüdischen Gemeinden und Einrichtungen.“ Die Polizeibehörden in Niedersachsen seien hier besonders sensibel und agierten entschlossen.
Die jüdischen Gemeinden hatten die Polizeibeamten eingeladen, um sich bei ihnen für ihr Engagement zum Schutz von Synagogen und anderen Einrichtungen zu bedanken. Die Polizisten leisteten Außerordentliches für den demokratischen Staat, sagte der jüdische Verbandspräsident Michael Fürst. Bei Wind und Wetter stünden sie mit schweren Westen bereit, um zum Beispiel Synagogen oder Moscheen zu beschützen. „Sie sind immer da, wenn wir sie brauchen.“
Als Zeichen des Dankes hatten der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen in der Jüdischen Gemeinde Hannover ein Programm mit Kaffee und Kuchen sowie Musik vorbereitet. Auch Innenministerin Behrens dankte den Polizeibeamten. Sie leisteten „einen wichtigen Beitrag für unser Land und unsere Werte“. In Niedersachsen gibt es 19 jüdische Gemeinden mit rund 7.500 Mitgliedern, die sich in zwei Verbänden organisiert haben.