In seiner Erklärung vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür geworden, ihn bei einer vorgezogenen Neuwahl wiederzuwählen. Die Vertrauensfrage richte er an die Wählerinnen und Wähler, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Der Kanzler stellte dem Parlament die Vertrauensfrage mit dem selbst erklärten Ziel, eine frühere Neuwahl des Bundestags herbeizuführen.
Scholz sagte, die eigentliche Frage laute: „Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?“ Die Entscheidung sei so grundlegend, „dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern“, sagte der Kanzler, der in seiner Rede dafür warb, die Schuldenregel im Grundgesetz „klug zu modernisieren“. Unter anderem am Streit über die Schuldenbremse war die von Scholz geführte Ampel-Koalition zerbrochen.
Scholz, der am 6. November FDP-Chef Christian Lindner aus dem Amt des Bundesfinanzminister entließ und damit den Bruch der Ampel-Koalition herbeiführte, machte in seiner Erklärung nochmals dem früheren Koalitionspartner schwere Vorwürfe. Es habe „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die freien Demokraten“ gegeben, sagte Scholz. Um in eine Regierung einzutreten, brauche es „die nötige sittliche Reife“, sagte Scholz an anderer Stelle.
Entzieht der Bundestag Scholz in der Abstimmung das Vertrauen, will der Kanzler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am Montag die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Damit wäre der Weg für die geplanten Neuwahlen frei. Sie sollen am 23. Februar stattfinden.