Die neue Landesregierung Brandenburg will die Themen Migration und Integration im Innenministerium verorten. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren das. Sie fürchten, dass deshalb zukünftig eine Ordnungspolitik dominiere.
Brandenburgs Wohlfahrtverbände kritisieren, dass die neue Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Thema Migration und Integration künftig im Innenministerium verorten will. “Wenn es ins Innenministerium geht, würde das ein ganz klares Zeichen sein: Dann würde die Ordnungspolitik im Zentrum stehen, die Integration spielte keine Rolle mehr”, sagte die Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbands Potsdam, Angela Schweers, am Montag in Potsdam vor Journalisten.
Regierungssprecher Florian Engels bestätigte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Montag auf Anfrage, dass Themen wie das Ausländer- und Asylrecht, die Aufnahme und Integration von Zuwanderern oder die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg laut dem Geschäftsverteilungsplan der neuen Landesregierung künftig in dem von Katrin Lange (SPD) geführten Innenministerium angesiedelt seien. In der vergangenen Legislaturperiode war dafür das von Ursula Nonnemacher (Grüne) geleitete Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zuständig, das in dieser Form nun jedoch nicht mehr existiert.
Im Positionspapier der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege heißt es zu der Neuregelung: Künftig gehe es im Bereich Migration “primär um Abwehr, Abschiebung und eine möglichst zentrale und geräuschlose Verwaltung geflüchteter Menschen unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten.” Aufnahme und Integration würden zweitrangig.