Karlsruhe – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Bedeutung des christlichen Glaubens für das politische Handeln betont. Das Wissen, dass man nur vorläufig Verantwortung trage, helfe ihm dabei, Entscheidungen zu treffen, die das Schicksal anderer Menschen betreffen, sagte der CDU-Politiker in einer Videobotschaft zum Reformationsjubiläum 2017 der badischen evangelischen Landeskirche in Bretten. „Es befreit zu wissen, dass man für letzte Dinge nicht verantwortlich ist“, so Schäuble weiter. Die Kirche müsse „laut, froh und nicht verkniffen“ den christlichen Glauben verkündigen in einer Zeit, „die die Botschaft dringend braucht“. epd

„Christlicher Glaube befreit“

Glaube

Politik

Karlsruhe

Hannover/Karlsruhe – Der Bundesverband Intersexuelle Menschen und die Evangelischen Frauen in Deutschland kritisieren die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, derzufolge intersexuelle Menschen im Geburtenregister ihr Geschlecht nicht als „inter“ oder „divers“ eintragen lassen dürfen. Das Urteil sei diskriminierend, sagte die Vorsitzende der Evangelischen Frauen in Deutschland, Susanne Kahl-Passoth, in Hannover. Jedem Menschen sei seine Geschlechtlichkeit als Gabe geschenkt worden. „Intersexuelle sind doch keine Schöpfungspanne Gottes.“ Jeder Mensch habe ein Recht auf die Anerkennung der eigenen Geschlechts­identität, betonte Lucie Veith, Vorstand des Bundesverbandes Intersexuelle Menschen. „Dieses Recht wird Intersexuellen verweigert und ihre Würde mit Füßen getreten.“ In einem im August veröffentlichten Beschluss (AZ: XII ZB 52/15) hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe geurteilt, nach dem Personenstandsgesetz könne nur das Geschlecht „Mann“ und „Frau“ festgelegt oder ganz auf eine Zuordnung verzichtet werden. epd

Evangelische Frauen kritisieren BGH-Urteil zu Intersexuellen

Deutschland

KARLSRUHE – An jenen schicksalhaften Tag im Sommer 1983, als ihr Ehering in der Toilette verschwand, kann sich Heidi Erne noch heute gut erinnern. „Wir kamen gerade aus dem Jugoslawien-Urlaub zurück“, erzählt die 78-Jährige. Im Badezimmer passierte dann das Malheur, irgendwie rutschte der Ring vom verschwitzten Finger, fiel in die Kloschüssel und verschwand in der Kanalisation.

1983 verlor eine Frau ihren Ehering in der Toilette. Jetzt ist das Schmuckstück wieder aufgetaucht: bei Gartenarbeiten auf einem mehrere Kilometer entfernten Grundstück

Rückkehr nach 33 Jahren

Leben

News

Karlsruhe – Sie überreichen angeblich im Namen der Kirche einen Blumenstrauß zum Geburtstag, doch eigentlich sind sie nur auf Beute aus: Zwei Trickdiebinnen treiben derzeit im Großraum Karlsruhe ihr Unwesen. In Bad Schönborn haben die beiden mit dieser Masche einer 90-Jährigen Schmuck und Bargeld entwendet, teilte die Polizei mit. Funktioniert hat der Trick kurz darauf auch in einer Seniorenresidenz in Neudorf. 
Eine der Besucherinnen verabschiedete sich in Neudorf angeblich kurz auf die Toilette, durchsuchte tatsächlich aber das Schlafzimmer der Bewohnerin und erbeutete Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro. Der Besuch dauerte nur wenige Minuten – und die Gäste nahmen zum Schluss sogar den Blumenstrauß wieder mit. Einen weiteren Versuch soll es in einem Altenheim in Östringen gegeben haben. Die besuchte Seniorin zeigte sich allerdings argwöhnisch, schlug den Blumenstrauß aus und lehnte jeden weiteren Kontakt ab. epd

Trickdiebinnen geben sich als kirchliche Mitarbeiter aus

Religion nicht aus der Öffentlichkeit verdrängen 
KARLSRUHE&nbsp;– Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat davor gewarnt, Religion aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Die Privatisierung von Religion fördere nicht Toleranz und Offenheit für die „Vielzahl verschiedener Konzeptionen des Guten“, sondern hemme und verhindere sie, sagte Bedford-Strohm in Karlsruhe. Laizistische Modelle böten keine Lösung für die Frage nach einem angemessenen Verhältnis von Religion und Demokratie. 
Bedford-Strohm sprach beim Jahresempfang des Foyers Kirche und Recht. Das 2007 gegründete und ökumenisch getragene Foyer will nach eigener Auskunft Gesprächsangebote, aber keine Lobbyarbeit für die Kirchen machen. Thematisch geht es um Schnittstellen zwischen Recht, Philosophie, Theologie und Sozialwissenschaften. KNA

Kurz notiert

Gesellschaft

Heinrich Bedford-Strohm

Bonn

Unesco

BOCHUM/KARLSRUHE – Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz eingereicht. Die religionskritische Gruppe wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach die Jesus-Filmsatire „Life of Brian“ („Das Leben des Brian“) von 1979 an Karfreitagen in Nordrhein-Westfalen nicht öffentlich gezeigt werden darf, wie die Initiatoren in Bochum mitteilten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte den Eingang der Verfassungsbeschwerde. 
Die Initiative will nach eigenen Angaben vor dem Verfassungsgericht erreichen, dass die „staatliche Bevormundung mit kirchlichen Normen beendet wird“. Der pluralistische Geist des Grundgesetzes verbiete es, alle Menschen unserer Gesellschaft an einem Feiertag zu zwingen, auf jede Form von kollektiver Unterhaltung zu verzichten, hieß es. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“. Um darauf hinzuweisen, in wie vielen Bereichen in Deutschland gegen die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Staat und Kirche verstoßen werde, zeigt „Religionsfrei im Revier“ seit mehreren Jahren am Karfreitag den Monty-Python-Film „Das Leben des Brian“. Die Gruppe wurde deswegen im Dezember vom Amtsgericht Bochum zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. epd

Initiative will auch am Karfreitag „Life of Brian“ gucken

Regionen

Karfreitag

Nordrhein-Westfalen

Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE – Über Geld spricht man nicht – kann man dann darüber predigen? Auf diese schwierige Frage geht eine Broschüre aus dem Fundraisingbüro der Evangelischen Landeskirche in Baden ein. Eine Vikarin und fünf Vikare haben darin drei Predigtimpulse unter den Überschriften „Gott ist ein Gott der Armen“, „Darf ich als Christ reich sein?“ und „Himmlische Schätze: Mein verantwortungsvoller Umgang mit Geld“ entwickelt. Darüber hinaus enthält die Broschüre eine Andacht über „Fundraising – Friendraising“ sowie ethische Überlegungen zum Thema Geld. UK

Broschüre mit Predigt–Tipps zum Thema Geld

Karlsruhe/Bad Rappenau –&nbsp; Die syrisch-orthodoxe Gemeinde in Bad Rappenau bei Heilbronn hat mit ihrem Vorhaben, in ihrer Kirche in einem Industriegebiet zehn Priestergräber einzurichten, Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Die Ablehnung solcher Gräber durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof verletze die Grundrechte der Gemeinde, heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. 
Für Syrisch-Orthodoxe gehört das Grab ihres Hauspriesters „in Hörweite zum Altar“ zu den verbindlichen Glaubensregeln. Der amtierende Priester geht samstags an die Begräbnisstätte seines Vorgängers, um dort den Sonntagsgottesdienst vorzubereiten. epd

Streit um Priestergräber

KARLSRUHE – Der evangelische Kirchenmusiker Rolf Schweizer ist tot. Er gehörte zu den bedeutendsten Komponisten im Bereich der geistlichen Musik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wie die badische evangelische Landeskirche in Karlsruhe mitteilte, verstarb Schweizer im Alter von 80 Jahren. Im Evangelischen Gesangbuch sind von ihm sieben Lieder zu finden, unter anderem „Singet dem Herrn ein neues Lied“, „Das ist ein köstlich Ding“, „Damit aus Fremden Freunde werden“ oder „O Herr, mach mich zu einem Werkzeug deines Friedens“. Er wurde zudem durch zahlreiche Kompositionen von Chor-, Orchester- und Orgelwerken bekannt. 
Schweizer gilt als bedeutender Vertreter des „Neuen geistlichen Liedes“. Ein Höhepunkt seines kompositorischen Schaffens ist das „Requiem für Lebende und Tote“ aus dem Jahr 1995. Zahlreiche Aufnahmen sind auf Schallplatten, Kassetten und CDs erschienen. Der Musiker war zudem als Gastdozent an mehreren Hochschulen in Deutschland tätig. Sein Ausspruch „Was man singt, merkt man sich besser“ deutet auf seine besondere Wertschätzung der Musik in der Pädagogik hin. Auch Kinderlieder wie „Es müssen nicht Männer mit Flügeln sein, die Engel“ stammen aus seiner Feder. 
Schweizer wurde 1936 in Emmendingen bei Freiburg im Breisgau geboren. Von 1956 bis 1966 arbeitete er als Kantor und Organist an der Johanniskirche in Mannheim, dann wechselte er an die Stadtkirche nach Pforzheim. Später wirkte Schweizer auch als Landeskantor für Mittelbaden. 1984 wurde er zum Professor ernannt. epd

Evangelischer Kirchenmusiker Rolf Schweizer verstorben

Mit einem Abschlussgottesdienst, an dem 10 000 Besucher teilnahmen, ist die bundesweite Jugendbegegnung „Christival“ am vergangenen Sonntag in Karlsruhe zu Ende gegangen. Das fünftägige Treffen, zu dem insgesamt 13 000 junge Leute gekommen waren, stand unter dem Motto „Jesus versöhnt“. Er hoffe, dass viele Jugendliche Impulse für ihren Glauben hätten mitnehmen können, erklärte der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh. Er lobte zudem die „sehr gute Kooperation“ der unterschiedlichen kirchlichen Jugendverbände. 
Eine positive Bilanz des „Christivals“ zog der 1. Vorsitzende Karsten Hüttmann (Kassel). Jugendliche aus verschiedenen Gemeinden hätten gemeinsam sehr konkrete Ideen entwickelt, „wie sie zusammen an ihrem Ort die Botschaft der Versöhnung Gottes weitertragen können“. 
Das Tagungsprogramm des christlichen Jugendtreffens umfasste 500 Einzelveranstaltungen. Dazu gehörte auch eine „Infomeile“ mit mehr als 150 Ausstellerständen unter anderem zu christlich geprägten Aus- und Fortbildungsangeboten und zu ehrenamtlichen Betätigungsfeldern. Im Mittelpunkt der Gottesdienste, Bibelarbeiten, Sport-, Informations- und Kulturangebote sollten alltagstaugliche neue Glaubensimpulse stehen, so die Veranstalter. 
Auch die Flüchtlings-Problematik war Thema des „Christivals“. Durch einen Fonds wurde es 50 Flüchtlingen ermöglicht, an dem Treffen teilzunehmen. Flüchtlingskinder wurden zu einem Spiele-Nachmittag eingeladen. Außerdem stand der Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe auf dem Tagungs-Programm. 
Am Samstagabend fanden sich 15 000 Menschen bei einem „Christival-Picknick“ ein, das im Karlsruher Schlossgarten von der evangelischen Kirche, der Evangelischen Allianz und der Stadt organisiert wurde. Etwa 700 Ehrenamtliche aus Karlsruhe und Umgebung hatten als Gastgeber fungiert und zubereitete Speisen in den Schlossgarten gebracht. 
Das Picknick solle ein „Ort der Begegnung, des Kennenlernens und der Offenheit“ sein, sagte der evangelische Karlsruher Dekan Thomas Schalla. 
Das „Christival“ fand zum sechsten Mal seit dem ersten Treffen 1976 in Essen statt. Veranstaltet wird das christliche Festival für „Orientierung und Wegweisung, Hilfestellung und Förderung“ von dem Verein Christival e.V.epd

Jugendliche stärken und sie fähig machen, die Botschaft der Versöhnung in ihrem Alltag zu leben – das war das Ziel des fünftägigen Jugendtreffens „Christival“ in Karlsruhe

Impulse für den Alltag

Kassel

KARLSRUHE – Zum bundesweiten „Christival“ vom 4. bis 8. Mai in Karlsruhe werden rund 13 000 Teilnehmende ab 14 Jahren erwartet. „Jesus versöhnt“ heißt das Thema, das in Gottesdiensten, „Wortwechsel“ genannten Bibelarbeiten, „Evening Nights“ und Seminaren beleuchtet werden soll, wie die Veranstalter mitteilten. Dazu kommen Sportangebote, Nachtprogramme und eine Infomeile mit mehr als 120 Ausstellern. Etwa 3000 ehrenamtlich Mitarbeitende werden den Angaben nach für einen reibungslosen Ablauf der christlichen Großveranstaltung sorgen. 
Der Slogan „Meine Generation. Mein Glaube. Mein Festival“ macht nach Auskunft von Karsten Hüttmann, dem Leiter des Referats für missionarisch-programmatische Arbeit im Gesamtverband des CVJM Deutschland und Vorsitzenden des Vereins Christival, deutlich, dass jede „Christival-Generation“ ihre eigenen Themen, Ausdrücke des Glaubens und Formen des Feierns habe, besonders in einer so individualisierten Gesellschaft wie heute. „Die aktuellen relevanten Fragen dieser Generation haben nach unserer Überzeugung viel mit dem Wunsch nach gelingenden Beziehungen zu tun“, so Hüttmann. Wichtig sei den Jugendlichen das Verbindende, nicht das Trennende. Viele junge Menschen seien offen für Spirituelles, manche auch für den christlichen Glauben. „Dabei stehen aber weniger theologische und dogmatische Fragen im Vordergrund“, so Hüttmann. 
Um Christival-Teilnehmer und Karlsruher miteinander in Kontakt zu bringen, planen die Kirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Karlsruhe ein riesiges Picknick im Karlsruher Schlossgarten. Ziel sei Europas größtes Picknick, sagte der evangelische Dekan Thomas Schalla. Dazu werden zur Zeit noch Gastgeber gesucht, die einen kleinen Imbiss für etwa acht Personen zubereiten. Das könnten Einzelpersonen ebenso wie Gruppen aus Kirchen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen und Kommunen sein. Bisher hätten sich bereits Gastgeber für etwa 500 der zwei mal zwei Meter großen Picknickdecken gefunden. Insgesamt sollen etwa 1500 Picknickdecken belegt werden. 
Veranstaltet wird das christliche Festival für „Orientierung und Wegweisung, Hilfestellung und Förderung“ vom gemeinnützigen Verein Christival mit mehr als 130 Mitgliedern in christlichen Werken, Verbänden sowie evangelischen Landes- und Freikirchen. Die Veranstaltung findet mittlerweile zum sechsten Mal statt; erstmals lud das Christival&nbsp; 1976 nach Essen ein.

Bibel, Jesus und ein großes Picknick

KARLSRUHE/FREIBURG – Der Orgelbau und die Orgelmusik sind von der Bundesregierung als deutscher Vorschlag für die „Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit“ nominiert worden. 
Die Orgel und ihre Musik sollen damit Unesco-Kulturerbe werden, wie die Evangelische Landeskirche in Baden und die Erzdiözese Freiburg mitteilten. Ein entsprechender Antrag sei im Auftrag der Vereinigung der Orgelsachverständigen Deutschlands (VOD) durch Professor Michael Gerhard Kaufmann eingereicht worden. Kaufmann arbeitet als Orgelsachverständiger für die beiden Kirchen. 
In Deutschland gibt es den Angaben zufolge mit etwa 50000 Instrumenten die größte Dichte an Orgeln. Außerdem seien aus den handwerklichen und musikalischen Traditionen heraus viele Innovationen im Orgelbau durch deutsche Orgelbauer und Komponisten entstanden. Derzeit gebe es 400 Orgelbaubetriebe mit etwa 2800 Mitarbeitern in Deutschland, davon liegen allein 50 Betriebe mit rund 500 Mitarbeitern in Baden-Württemberg. 
Bundesweit werden jährlich rund 100 Orgeln neu gebaut. Im Erzbistum Freiburg gebe es zwischen acht und zwölf pro Jahr, in der Evangelischen Landeskirche in Baden etwa fünf. 
Mehr als 300 Orgelsachverständige kümmern sich im Auftrag der Kirchen und der staatlichen Denkmalpflege um den Bestand in den historisch gewachsenen Orgellandschaften.&nbsp; epd

Die Orgel als Weltkulturerbe

Freiburg

KARLSRUHE – Vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat Bundesjustizminister Heiko Maas vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keinen Rechtsextremismus mehr gibt“, sagte Maas. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg äußerten sich vor Beginn zuversichtlich zum Ausgang des Verfahrens, das von den Bundesländern angestrengt wurde. 
Am Dienstag begann vor dem höchsten deutschen Gericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Die Verhandlung in Karlsruhe war auf drei Tage angesetzt; über den weiteren Verlauf gab es zu Redaktionsschluss noch keine Angaben. Die Bundesländer hatten den Verbotsantrag über den Bundesrat im Dezember 2013 eingereicht. 
Bundesjustizminister Maas betonte: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfällt, wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Das bleibe eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft. (Siehe Kommentar Seite 5.) epd

Justizminister: Nicht zu hohe Erwartungen in NPD-Verbot

Berlin-Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Brandenburg

BERLIN/DÜSSELDORF/KARLSRUHE – Auch im Halima-Kindergarten wird Weihnachten Thema sein – wie jedes Jahr im „unabhängigen Kindergarten von Muslimen“ in Karlsruhe. In den Geschichten, die den 22 Kindern dazu vorgelesen werden, ist Jesus aber nicht der Erlöser, sondern nur ein Prophet von vielen. 
„Wir sind ein normaler Kindergarten, in dessen Konzept auch religiöse Aspekte einfließen – so wie in evangelischen oder katholischen Kindergärten“, sagt Mesut Palanci, Vorsitzender des Elternvereins als Träger. Die nicht an eine Gemeinde gebundene Kita ist offen für Nicht-Muslime, wenngleich der muslimische Träger die Bedürfnisse von Muslimen in den Mittelpunkt stellt. 
Noch ist das ungewöhnlich in Deutschland – trotz vier Millionen muslimischer Bürger, die Schulen und Kitas besuchen, älter werden – und entsprechende soziale Dienstleistungen nachfragen. Doch soll sich das ändern, denn inzwischen sei der Bedarf an muslimischer sozialer Arbeit viel zu groß, um sie wie bisher in den rund 2600 Moscheegemeinden fast ausschließlich ehrenamtlich leisten zu können, sagt zum Beispiel der Düsseldorfer Sozialpädagoge Samy Charchira. Der Wohlfahrtsexperte verweist etwa auf die besonderen Bedürfnisse von Muslimen in der Altenpflege: „Alte Menschen wenden sich der Religion stärker zu und wünschten sich entsprechende Angebote in der Pflege.“ 
Um professionell zu arbeiten, müssten die vielen sozialen Angebote der Gemeinden und Organisationen vor Ort Teil der öffentlichen Wohlfahrt werden, befand darum die Deutsche Islamkonferenz (DIK) im Januar. Darüber soll eines Tages ein eigener Dachverband stehen, ein siebter deutscher – muslimischer – Wohlfahrtsverband. Ein erster Schritt dahin ist die im März erfolgte Gründung der „Arbeitsgemeinschaft Islamische Wohlfahrtspflege“, der acht muslimische Verbände angehören, als Ansprechpartner für die Politik. 
Die jüngsten Beratungen des Lenkungsausschusses der DIK in Berlin zum Thema Wohlfahrtspflege ergaben, dass die Bundesregierung die Muslime in Deutschland in die Integration von Flüchtlingen einbinden und im Gegenzug muslimische Verbände stärker fördern will. So erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Sitzung, muslimische Wohlfahrtseinrichtungen sollten im kommenden Jahr erstmals eine staatliche Förderung erhalten (Kommentar Seite 5). 
Die für die Wohlfahrtspflege zuständige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte, rund 10 000 Muslime engagierten sich bereits ehrenamtlich in der Kinder-, Jugend- und Altenarbeit. Sie werde künftig die muslimische Seite ebenso in Förderprogramme ihres Ministeriums einbeziehen wie die Wohlfahrtsverbände. Die Bundesministerin will 10 000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst für die Flüchtlingsbetreuung schaffen. Als Einsatzstellen kommen auch muslimische Einrichtungen infrage. epd/UK

Muslimische Sozialarbeit wird gefördert

Islam

UK 38/2015, Streikrecht (Seite 4: „Beschwerde von ver.di erfolglos“ und Seite 5, Kommentar: „Rechtsklarheit“) 
Kirche und Diakonie sind seit 2009 unterwegs, den Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie das Streikrecht zu nehmen durch ein gerichtliches Verbot. Vergeblich! 
Am 13. Januar 2011 kam es vor dem Landesarbeitsgericht Hamm zu einem Prozess über ein von Kirche und Diakonie beantragtes gerichtliches Streikverbot in der Kirche. Der Antrag wurde ohne Wenn und Aber verworfen. Eine krachende Niederlage für Kirche und Diakonie. Sie gingen in Berufung beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, das am 20. November 2012 die Revision verwarf, eine weitere krachende Niederlage. 
Beide Niederlagen verstanden Kirche und Diakonie als grandiosen Siege, weil das Gericht ihren Dritten Weg nicht verboten hatte, sondern für den Fall für zulässig erklärte, dass die Gewerkschaften sich „koalitionsmäßig betätigen“ könnten. Diesen Fall gibt es bis heute nicht. Das Streikrecht für Mitarbeitende in Kirche und Diakonie bleibt unangetastet. 
Nach dem Urteil des BAG von 2012 trat der folgende Fall ein: Die Prozessgewinnerin Verdi fürchtete, dass Kirche und Diakonie in der Folge des Urteils mit Berufung auf das Urteil Regelungen treffen könnten, mit denen sie das Streikrecht als Grundrecht wiederum aushebeln zu können glaubten. Deshalb legte die Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe ein zum Schutze des Grundrechts. 
Normalerweise sind es die Prozessverlierer, die die letzte Instanz anrufen. Kirche und Diakonie verzichteten aus Furcht vor der endgültigen Niederlage auf Revision vor dem BVG. Die Novembersynode 2013 der Evangelischen Kirche von Westfalen verabschiedete eine neue Fassung des Arbeitsrechtsgrundsätzeregelungsgesetzes (sic!), um das gewünschte Streikverbot unanfechtbar zu machen. Es bietet den Gewerkschaften „kirchengemäße Tarifverträge“ an, das sind Tarifverträge mit Streikverbot und Zwangsschlichtung. Wie man auf die Idee kommen kann, über ein solches „Unterwerfungsangebot“ mit Gewerkschaften verhandeln zu können, bleibt ein Rätsel. Deshalb ist bis jetzt alles beim Alten geblieben. 
Nun hat die Gewerkschaft eine Antwort aus Karlsruhe erhalten auf ihre Verfassungsbeschwerde: „Verfassungsbeschwerde gegen ,Dritten Weg‘ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig“. 
„Unzulässig“ klingt nach einer Niederlage der Gewerkschaft, ist aber inhaltlich ein Sieg, weil das Bundesverfassungsgericht klarstellt, die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, weil sie „überflüssig“ ist. Die Gewerkschaft braucht laut BVG keine Angst zu haben, denn nach dem Urteil des BAG ist ein Streikverbot in Kirche und Diakonie unzulässig und das Streikrecht kann nicht angetastet werden. 
Kirche und Diakonie bleibt jetzt nur der Dritte Weg mit vollem Streikrecht für die Mitarbeitenden der Kirche. Offen bleibt nach wie vor und jetzt erst recht ein GPS-Tarifvertrag für alle Mitarbeitenden in Kirche und Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales. 
Wolfgang Belitz, Sozialpfarrer i.R., Unna

Kirche und Diakonie haben Rechtsstreit verloren

Diakonie

KARLSRUHE – In der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) Baden soll es zu Millionenverlusten und zu hochriskanten Investitionen gekommen sein. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigte der Pressesprecher des Diakonischen Werks Baden, Christian Könemann. Gegen einen früheren Vorstand der Pensionskasse, die für mehr als 56 000 Versicherte zuständig ist, habe man juristische Schritte eingeleitet, sagte Könemann. Gleichzeitig betonte er, dass die Renten der Versicherten zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen seien: „Die Kasse ist handlungsfähig.“&nbsp; epd

Rechtsstreit und Verluste bei kirchlicher Pensionskasse

WÜRZBURG/KARLSRUHE/HANNOVER/MÜNCHEN – Mit Verständnislosigkeit und Forderungen nach einem Umdenken in der Wirtschaft haben Kirchenvertreter und christliche Unternehmerverbände in Deutschland auf den VW-Skandal reagiert. Der Konzern hatte eingeräumt, den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben, um die US-Vorschriften für die Abgaswerte zu erfüllen. 
Der Generalsekretär des Verbandes „Christen in der Wirtschaft“ (CiW), Hans-Martin Stäbler (Würzburg), sagte, VW habe durch sein Fehlverhalten international das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft beschädigt, weil der Konzern als Vorzeigeunternehmen gelte. Stäbler: „Wir brauchen eine Neubesinnung in der deutschen Wirtschaft und eine neue Ehrlichkeit im Wirtschaftsleben.“ Er freue sich, so Stäbler, wenn deutsche Unternehmen erfolgreich seien: „Aber der Erfolg muss ehrlich erworben sein – nicht mit Tricks und Lügen.“ Letztendlich zahlten die Mitarbeiter die Zeche. Ein Wachstum um jeden Preis zerstöre die menschlichen Lebensgrundlagen. 
Der Geschäftsführer des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer (AEU), Stephan Klinghardt (Karlsruhe), zeigte sich ebenfalls fassungslos: „Was VW in den USA getan hat, ist ein eklatanter, vorsätzlicher und unentschuldbarer Verstoß gegen staatliche Vorgaben. Das geht gar nicht.“ Dieser Vorgang werde zu Recht straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. VW habe auch das Vertrauen der Kunden unterlaufen, weil sie sich auf Angaben des Herstellers bei den Abgaswerten verlassen. 
Aus Sicht des evangelischen Landesbischofs Ralf Meister aus Hannover wird VW viele Jahre brauchen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Das Erschütternde ist die Einsicht, dass bei großen Wirtschaftsunternehmen Ehrlichkeit scheinbar keinen Wert hat“, sagte der evangelische Theologe. Meister führte dies auf den hohen Erfolgsdruck in einer globalisierten Wirtschaft zurück. „Dieser Druck zum Erfolg ist so groß, dass Grundkategorien, die für einen ehrbaren Kaufmann selbstverständlich waren, heute nicht mehr gelten oder nicht mehr so hochgehalten werden.“ Jede Gesellschaft lebe jedoch davon, dass Personen und Institutionen ehrlich sein müssten, unterstrich Meister. Ohne dieses Vertrauen sei der Zusammenhalt gefährdet ( 
&nbsp;Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kann dem Abgas-Skandal auch positive Seiten abgewinnen. Für die Kunden sei die Umweltfreundlichkeit beim Autokauf inzwischen ein so wichtiger Aspekt geworden, dass die Autobauer zu Regelverletzungen verführt würden, sagte Heinrich Bedford-Strohm in München. Dass ein niedriger Schadstoff-Ausstoß heute ein so ausschlaggebender Werbefaktor sei, sei ein „großer Erfolg der Zivilgesellschaft“. Dennoch müssten sich die Verbraucher natürlich auf die Angaben der Autobauer verlassen können. idea/epd

Christliche Unternehmerverbände und Kirchenvertreter zeigten sich fassungslos über den Betrug mit Abgaswerten bei Volkswagen

Für eine neue Ehrlichkeit

Ralf Meister

Würzburg

KARLSRUHE/BIELEFELD – Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht als unzulässig. Die Gewerkschaft wollte ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen durchsetzen. Evangelische Kirche und Diakonie begrüßten die Entscheidung und luden ver.di ein, ihre Angebote zur Sozialpartnerschaft anzunehmen. (AZ: 2 BvR 2292/13) 
Hintergrund des Rechtsstreits waren die Klagen der westfälischen und der hannoverschen Landeskirche sowie von sieben diakonischen Einrichtungen in NRW und Niedersachsen, darunter die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel und das Johanneswerk in Bielefeld. Kirchen und Diakonie untersagen ver.di, in ihren Einrichtungen zu streiken, und berufen sich dabei auf das kirchliche Arbeitsrecht, den sogenannten Dritten Weg, der Arbeitskampfmaßnahmen ausschließt. Die Gewerkschaft wollte trotzdem ein Streikrecht durchsetzen. 
Das Bundesarbeitsgericht gestand den Kirchen jedoch in seinem Urteil vom November 2012 ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht einschließlich eines Streikverbots zu (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Es gelte allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: Die Gewerkschaften müssten bei der Lohnfindung mit eingebunden werden, sonst dürften sie zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Der Gewerkschaft reichte das nicht: Sie sah in der Urteilsbegründung ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit verletzt und legte Verfassungsbeschwerde ein.

Kirche und Diakonie begrüßen Karlsruher Entscheidung

Beschwerde von „ver.di“ erfolglos

Niedersachsen

Rheinland

Bielefeld

Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und das darin verankerte kirchliche Arbeitsrecht mit seinem Streikverbot bleiben weiter unangetastet. Vorerst.

Rechtsklarheit

KARLSRUHE/BREMEN – Ob die Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ in Bremen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhält, ist weiter offen. Die Karlsruher Richter erklärten einen Artikel der Landesverfassung Bremens für verfassungswidrig, wonach die Verleihung des Körperschaftsstatus durch ein Landesgesetz geregelt werden muss. Die Regelung der Freien Hansestadt verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, heißt es in dem Beschluss. (AZ: 2 BvR 1282/11). 
Zwar müssten die Länder prüfen, ob einer Religionsgemeinschaft der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Dies sei jedoch Aufgabe der Verwaltung und nicht des Parlaments. 
Die Zeugen Jehovas waren 2006 zuerst in Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden. Anschließend stellten sie Anträge auf eine sogenannte „Zweitverleihung der Körperschaftsrechte“. Mittlerweile haben 13 der 16 Bundesländer die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Das Verfahren in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht abgeschlossen. In Baden-Württemberg ruht ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. epd

Zeugen Jehovas: Status offen

Bremen

KARLSRUHE&nbsp;– Die Verfolgung von Christen nimmt nach Erkenntnissen des überkonfessionellen Hilfswerks „Open Doors“ weltweit zu. Schätzungen zufolge würden rund 100 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt, sagte der Leiter von „Open Doors Deutschland“, Markus Rode, in Karlsruhe. Die Lage der Christen werde in vielen Regionen immer schwieriger. Das Vorrücken islamistischer Gruppen sowie die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung in Afrika, Asien und dem Nahen Osten bedrohe die Religionsfreiheit. Christen erlebten Schikane, Unterdrückung und Gewalt. 
Nahezu täglich erreichten die christliche Organisation Hilferufe von überlasteten Kirchennetzwerken, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Das christliche Hilfswerk startete Anfang Juli ein Nothilfeprojekt für Flüchtlinge in Syrien und im Irak in Höhe von zehn Millionen Euro. epd

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Karlsruhe 6. November 2016