Das Urteil gegen den Hauptangeklagten im Fall eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis im Jahr 1991 ist rechtskräftig. Das Strafurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz weise keine Rechtsfehler auf, Peter S. sei somit zu Recht wegen Mordes, zwölffachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. (AZ: 3 StR 149/24)

Bundesgerichtshof: Urteil zu Brandanschlag auf Asylwohnheim rechtens

Leben

Karlsruhe

Rund 3.000 Teilnehmer werden zum Kongress Christlicher Führungskräfte (KCF) in Karlsruhe erwartet. „Die Tagung geht der Frage nach, wie christliche Werte helfen können, in herausfordernden Zeiten in Führung zu gehen“, heißt es in der Veranstaltungsmitteilung vom Donnerstag. Der Kongress findet vom 6. bis 8. März statt.

Kongress Christlicher Führungskräfte erwartet rund 3.000 Teilnehmer

Die Stuttgarter Autorin Nina Blazon hat das Jugendbuchschreiben als „besonders reizvoll“ bezeichnet. Für die 15- bis 25-Jährigen seien besonders Geschichten attraktiv, in denen sich die jugendlichen Figuren ausprobierten, Wagnisse eingingen und Abenteuer erlebten, sagte die  Schriftstellerin  am Mittwoch im Rahmen ihrer Poetik-Dozentur für Kinder- und Jugendliteratur an der Pädagogischen Hochschule (PH) Karlsruhe. Bei der Lektüre durchlebten Kinder und Jugendliche die Probleme und Konflikte der Protagonisten oft so intensiv, als wären es ihre eigenen.

Autorin Blazon: Schreiben von Jugendbüchern ist besonders reizvoll

Stuttgart

Seit 2022 erhebt Tübingen eine Verbrauchsteuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen – etwa in Schnellrestaurants. Das sei zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Nun dürften andere deutsche Städte folgen.

Verpackungssteuer rechtens – Schnellrestaurant scheitert in Karlsruhe

Deutschland

Bundesverfassungsgericht

Verpackungssteuer rechtens: Schnellrestaurant scheitert in Karlsruhe

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das Parlament schnell über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens entscheidet. „In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen“, sagte Göring-Eckardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Göring-Eckardt für raschen Bundestagsbeschluss zu AfD-Verbotsantrag

Bundestag

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs mutmaßliche Linksextremisten festnehmen lassen, die zuvor fast zwei Jahre lang untergetaucht waren. Den Frauen und Männern im Alter von 21 bis 27 Jahren werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Die betreffenden Personen hätten sich den Behörden gestellt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit.

Sechs mutmaßliche Linksextremisten festgenommen

Patientinnen und Patienten müssen vor einem ärztlichen Eingriff über mögliche Behandlungsrisiken mündlich „im Großen und Ganzen“ aufgeklärt werden. Es reicht für eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht aus, dass die medizinischen Risiken nur im Aufklärungsbogen benannt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (AZ: VI ZR 188/23)

Bundesgerichtshof: Mündliche Patientenaufklärung ist Pflicht

Am Montag hat die Katholische Fachschule für Sozialpädagogik Karlsruhe, das „Agneshaus“, ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Am 2. Juni 1925 wurde das Kindergartenseminar als Privatschule mit zwölf Schülerinnen und acht Lehrern offiziell eröffnet, teilte das Erzbischöfliche Ordinariat am Dienstag in Freiburg mit.

Agneshaus Karlsruhe: Ein ganzes Jahrhundert Pädagogik

Freiburg

Bei der Adoption eines Erwachsenen darf die adoptierte Person ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen. Die bislang geltenden gesetzlichen Regelungen, wonach der Angenommene im Grundsatz den Nachnamen der Adoptiveltern annehmen muss, stellt zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, ist aber mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvL 10/20)

Bundesverfassungsgericht: Neuer Name bei Erwachsenenadoption

Mit 126 Megawatt neu installierter Leistung im Jahr 2024 steht der Main-Tauber-Kreis beim Photovoltaikausbau im Landesvergleich auf Platz 1. Danach folgten der Landkreis Biberach mit 100 Megawatt und der Landkreis Karlsruhe mit 91 Megawatt, teilte die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) am Dienstag in Karlsruhe mit. Insgesamt wurden im Land im Jahr 2024 knapp 157.000 neue Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 2.120 Megawatt errichtet, dies sei ein neuer Rekord.

Photovoltaikausbau im Land: Main-Tauber-Kreis auf erstem Platz

Baden-Württemberg

Der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren kommt auf die Tagesordnung des Bundestags. Die Vorlage werde in der kommenden Woche im Plenum beraten, teilten die Initiatoren des Antrags am Montag mit. Mitinitiatorin Carmen Wegge (SPD) rief die Abgeordneten zur Unterstützung auf: „Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe freimachen“, erklärte sie.

Antrag für AfD-Verbotsverfahren wird im Bundestag diskutiert

Eine getrennt lebende und unterhaltspflichtige geschiedene Ehefrau muss als Mitglied einer Wohngemeinschaft (WG) keinen höheren Unterhalt für ihre beim Vater lebenden Kinder zahlen. Einsparungen, die beim Zusammenleben in einer WG entstünden, führten zwar zu Einschränkungen beim Wohnen, die eine Kürzung des Selbstbehalts jedoch nicht rechtfertigten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (Az.: XII ZB 78/24)

Bundesgerichtshof: Kein höherer Kindesunterhalt beim Wohnen in WG

Laut Deutschem Mieterbund hat die Grundsteuerreform im Südwesten unsoziale Auswirkungen. Der Anteil der Gesamtsumme, den Eigentümer von Wohngrundstücken bezahlen, steige, dafür würden gewerbliche Grundstücke stark entlastet, teilte der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mit. Laut Zahlen der „Stuttgarter Zeitung“ steige der Anteil für Wohngrundstücke in Karlsruhe von 16 auf 29 Prozent, in Freiburg von 61 auf 70 Prozent und in Ravensburg von 54 auf 70 Prozent.

Mieterbund: Grundsteuerreform entlastet Firmen auf Kosten der Mieter

Glaube

Krankenhäuser in Baden-Württemberg sollen effizienter werden. Vergangene Woche informierte das Sozialministerium bei Regionalgesprächen in Karlsruhe, Tübingen, Freiburg, Stuttgart, Heidelberg und Ulm die Kliniken über die neue Krankenhausplanung im Südwesten. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erläutert das Vorstandsmitglied des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) und Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums Stuttgart, Bernd Rühle, das den Plänen zugrunde liegende Gutachten der Landesregierung.

“Die Bürokratie ist Wahnsinn”

News

Agenturmeldungen

In einer Einrichtung für Betreutes Wohnen in Karlsruhe ist am Freitagnachmittag ein Brand ausgebrochen. Als Grund nannte die Polizei in einer Mitteilung vom Samstag eine mutmaßlich defekte Herdplatte. Eine Bewohnerin sei vorsorglich ins Klinikum gebracht worden, weil der Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung bestanden habe. Von den übrigen Bewohnern sie niemand verletzt worden. Das betroffene Stockwerk im Seniorenheim sei derzeit nicht mehr bewohnbar, die betroffenen Bewohner wurden in anderen Wohnungen untergebracht. Der Schaden belaufe sich auf rund 100.000 Euro. (0116/19.01.2025)

Brand in Karlsruher Seniorenheim: 100.000 Euro Schaden

In einer Einrichtung für Betreutes Wohnen in Karlsruhe ist am Freitagnachmittag ein Brand ausgebrochen. Als Grund nannte die Polizei in einer Mitteilung vom Samstag eine mutmaßlich defekte Herdplatte. Eine Bewohnerin sei vorsorglich ins Klinikum gebracht worden, weil der Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung bestanden habe. Von den übrigen Bewohnern sie niemand verletzt worden. Das betroffene Stockwerk im Seniorenheim sei derzeit nicht mehr bewohnbar, die betroffenen Bewohner wurden in anderen Wohnungen untergebracht. Der Schaden belaufe sich auf rund 100.000 Euro. (0116/18.01.2025)

Mit Lichtern soll am Holocaustgedenktag (27. Januar) in Karlsruhe für Menschenrechte und Demokratie demonstriert werden. Man wolle ein Zeichen setzen „für ein friedliches Miteinander, gegen Hass und Hetze, Terror und Gewalt“, teilten die Veranstalter mit. Der Aufruf zur Demonstration kommt vom Verein „Lernort Kislau“, der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe und dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte.

Lichter-Demo für Demokratie und Menschenrechte

Die evangelische Bischöfin Heike Springhart wirft der AfD Menschenverachtung vor. Und bekräftigt, dass AfD-Mandatsträger kein Kirchenamt übernehmen können.

Evangelische Kirche kritisiert AfD-Abschiebeticket-Flyer

Eine umstrittene Wahlkampf-Aktion des AfD-Kreisverbands Karlsruhe mit sogenannten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierungssprecher-verurteilt-wahlkampf-aktion-der-afd/">Abschiebetickets</a> sorgt weiter für Unruhe. Die Kampagne sei „menschenverachtend“ und schüre Hass und Hetze, sagte die badische evangelische Landesbischöfin Heike Springhart dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Karlsruhe. Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> versuche, deutsche und europäische Grundwerte zu untergraben und „mit immer lauteren Ressentiments einen populistischen Keil in die Gesellschaft zu treiben“.

Die AfD-Abschiebetickets, verteilt in Karlsruher Briefkästen, sind weiter in der Diskussion. Jetzt findet die badische Landesbischöfin Heike Springhart deutliche Worte.

Bischöfin kritisiert AfD-“Abschiebetickets” als menschenverachtend

Gesellschaft

Am Freitag (17. Januar) wird die Gebetswoche für die Einheit der Christen mit einem ökumenischen Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Stephan in Karlsruhe eröffnet. Der Gottesdienst beginne um 17 Uhr, teilten die Kirchen im Südwesten am Mittwoch mit. Gestaltet werde er unter anderem von der badischen Landesbischöfin Heike Springhart, dem katholischen Erzbischof Stephan Burger und örtlichen orthodoxen Geistlichen.

Gebetswoche für die Einheit der Christen wird in Karlsruhe eröffnet

Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich zufrieden mit dem Ausgang des seit mehr als zehn Jahren währenden Rechtsstreits.

Länder dürfen Vereine für Polizei bei Hochrisikospielen zahlen lassen

Regionen

Politik

Hamburg

Niedersachsen

Hessen

Polizei

Bremen

Schleswig-Holstein

Eine Beteiligung der Sportvereine an den Polizeikosten bei „Hochrisikospielen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden (1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Finanzierungsfrage allerdings nicht für entscheidend.

Verfassungsrichter: Vereine müssen bei “Hochrisikospielen” bezahlen

Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Politiker in Niedersachsen und Bremen begrüßten den Richterspruch.

Innenminister begrüßen Gebühr für Fußballclubs bei Hochrisikospielen

Fußballklubs dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos. (AZ: 1 BvR 548/22)

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