Brandenburg soll heute (Mittwoch) die bundesweit erste Landesregierung mit Beteiligung des BSW bekommen. Als Ministerpräsident stellt sich erneut SPD-Landeschef Dietmar Woidke im Landtag zur Wahl. Der 63-Jährige ist bereits seit 2013 Ministerpräsident des Bundeslandes. Im Anschluss an die Wahl sollen die Ministerinnen und Minister ernannt und die Landesregierung vereidigt werden.

Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ zum Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vor wenigen Tagen.

Scholz: Noch “sehr, sehr gefährliche Situation” in Syrien

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Immer weniger im Einkaufskorb – Die Inflation hat gerade bei Lebensmitteln ordentlich den Preis gesteigert, arme Menschen werden dadurch verunsichert. Bundeskanzler Scholz will deshalb an die Mehrwertsteuer dran.

Scholz schlägt Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vor

Glaube

Die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten für Brandenburg ist im ersten Wahlgang gescheitert. Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) erhielt am Mittwoch bei der geheimen Wahl im Landtag in Potsdam nur 43 Stimmen. Erforderlich war eine absolute Mehrheit von mindestens 45 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten. SPD und BSW, die die künftige Landesregierung stellen wollen, haben zusammen 46 Stimmen. Woidke ist seit 2013 Regierungschef des Bundeslandes und SPD-Landeschef.

Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang

Der SPD-Politiker Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident Brandenburgs. Der 63-Jährige, der seit 2013 Regierungschef ist, wurde am Mittwoch vom Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt. Er erhielt in geheimer Wahl 50 Stimmen, vier mehr als die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW Abgeordnete haben. Im ersten Wahlgang war Woidke zuvor noch gescheitert.

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Politik

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass auf Europa harte Zeiten zukommen. „Bei weitem nicht so hart, wie die Zeiten, die unsere Eltern und Großeltern in der Nachkriegszeit erlebt haben, aber eben auch nicht so lässig und einfach, wie in den letzten Jahren“, sagte Gabriel dem in Wolfenbüttel erscheinenden Magazin „Evangelische Perspektiven“ der braunschweigschen Landeskirche. Politik, Wirtschaft und Medien müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie in dieser Situation eine große Verantwortung trügen.

Gabriel: Deutschland muss wirtschaftlich wieder stärker werden

Donald Trump

Europa

Wolfenbüttel

Die Entwicklungspolitik hat es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode schwer. Die Ministerin zieht dennoch positive Bilanz und mahnt zugleich: Wenn Deutschland sich zurückzieht, nehmen andere seinen Platz ein.

Entwicklungsministerin: Deutschland muss starker Partner bleiben

Afrika

Lateinamerika

Die bundesweit erste Landesregierung mit BSW-Beteiligung ist in Brandenburg im Amt. Nach der Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum nächsten Regierungschef durch den Landtag und seiner Vereidigung wurden am Mittwoch in Potsdam neun Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. Bei der künftigen Agrarministerin soll das noch nachgeholt werden. Das BSW stellt drei, die SPD sechs Fachminister und die Chefin der Staatskanzlei im Ministeramt. Stellvertretender Ministerpräsident ist Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach, der vorher langjähriges SPD-Mitglied war.

Brandenburg hat eine neue Landesregierung

Mit oder ohne Gott – Tendenz sinkend: Elf Mitglieder zählt das neue Kabinett, nur vier sagten bei ihrer Vereidigung im Landtag den Zusatz: “So wahr mir Gott helfe”.

Brandenburgs neues Kabinett vereidigt – viermal mit Gottesformel

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Mittwoch eine Petition gegen die Abschiebung von zehn kolumbianischen Mitarbeitern eines Pflegeheims für Demenzkranke in Wilstedt bei Bremen entgegengenommen. Heimvertreter überreichten die Petition mit mehr als 83.000 gesammelten Unterschriften im Ministerium in Berlin, wie eine Ministeriumssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte.

Lauterbach nimmt Petition für Bleiberecht von Pflegehelfern entgegen

News

Bremen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisierte die Debatte darüber, Syrerinnen und Syrer schnell aus Deutschland abzuschieben. „Es ist absolut unseriös, jetzt über Abschiebungen oder die Rücknahme des Schutzstatus zu spekulieren, wo noch niemand weiß, wie sich die Lage entwickelt“, sagte Schulze bei der Vorstellung des 17. Entwicklungspolitischen Berichts am Mittwoch in Berlin.

Schulze: Debatte über Abschiebungen nach Syrien ist unseriös

In Syrien hat sich binnen weniger Tage die gesamte politische Lage verändert. Aus Sicht einiger Grund, bereits über eine Rückkehr der Syrer in Deutschland zu sprechen. Viele, auch die Regierung, halten deutlich dagegen.

Lage in Syrien unübersichtlich – Regierung pocht auf Abwarten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sieben Bürgerinnen und Bürgern den Verdienstorden des Landes in der Magdeburger Staatskanzlei überreicht. Geehrt wurden am Mittwoch insbesondere ehemalige Politiker aus Kommunen, Land und Bund, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Haseloff verleiht sieben Landesverdienstorden

Sachsen-Anhalt

Die Entwicklungspolitik muss ihren Stand politisch und gesellschaftlich immer wieder verteidigen. Die Ministerin zieht dennoch positive Bilanz und mahnt zugleich: Wenn Deutschland sich zurückzieht, nehmen andere seinen Platz ein.

Entwicklungsministerin: Es kommt auf Deutschland an

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat eine positive Bilanz der Integration von Einwanderern gezogen. Gleichzeitig forderte sie am Mittwoch in Berlin vermehrte Bemühungen um deren Beteiligung. „Viele Strukturen, Institutionen und Behörden sind noch nicht auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet, vor allem im Bildungsbereich“, erklärte die Beauftragte anlässlich der Veröffentlichung des 14. Integrationsberichts.

Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz

Die Geschichte der Christianisierung in Deutschland muss nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern neu geschrieben werden: Die Stadt Frankfurt am Main hat am Mittwoch den Fund eines Silberamuletts mit einer christlichen Glaubensinschrift aus der Mitte des 3. Jahrhunderts präsentiert. Die darin enthaltene Silberfolie präsentiere den ältesten authentischen christlichen Text nördlich der Alpen, sagte der Frankfurter Archäologe Markus Scholz. Die ältesten dort bisher gefundenen christlichen Glaubenszeugnisse seien mindestens 50 Jahre jünger. Die auf der Silberfolie eingravierte biblische Anrufung „heilig, heilig, heilig“ sei bisher sogar erst auf 200 Jahre jüngeren Amuletten bezeugt gewesen.

Archäologe: Ältestes christliches Zeugnis nördlich der Alpen gefunden

Frankfurt am Main

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zieht eine positive Bilanz zur Integration von Einwanderern, sieht aber noch Defizite. „Viele Strukturen, Institutionen und Behörden sind noch nicht auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet, vor allem im Bildungsbereich“, erklärte die Beauftragte anlässlich der Veröffentlichung des 14. Integrationsberichts am Mittwoch in Berlin.

Integrationsbeauftragte: Bildung in allen Bereichen verbessern

Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin, die Debatte um eine schnelle Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland in deren Heimat zu beenden. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es sei vollkommen unklar, wie die Zukunft Syriens nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) aussehen wird.

Scholz und Baerbock wollen Syrien stabilisieren

Das Präsidium des sächsischen Landtags hat die Wahl des neuen Ministerpräsidenten für den 18. Dezember bestätigt. Der sächsische Regierungschef wird von den 120 Landtagsabgeordneten in geheimer Abstimmung gewählt, wie die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Dresden mitteilte. Im ersten Wahlgang liegt die erforderliche absolute Mehrheit bei 61 Stimmen. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich zur Wiederwahl.

Sachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Dresden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Bundestag den Antrag gestellt, über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. Damit wolle er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen, sagte Scholz in Berlin. Die Abstimmung im Parlament soll am Montag erfolgen

Scholz hat Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag gestellt

49-Euro-Ticket

Bundestag

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Gerhard Schröder

Tendenz sinkend: Elf Mitglieder zählt das neue Brandenburger Kabinett, nur vier sagten bei ihrer Vereidigung den Zusatz: “So wahr mir Gott helfe”. Die Bischöfe gratulierten Ministerpräsident Woidke zur Wiederwahl.

Brandenburgs neues Kabinett vereidigt – Bischöfe gratulieren

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die evangelische Kirche für die hohe Zahl an<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-in-bremen-gericht-verbietet-vorerst-abschiebung/"> Kirchenasylen in Bremen</a> verantwortlich gemacht. Die nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 200 registrierten Fälle seit Jahresbeginn hätten ihn überrascht, sagte der Senator in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde vor der Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament: „Es sind die evangelischen Kirchengemeinden, die diese Entwicklung letztlich getragen haben.“

Bremen diskutiert weiter über das Kirchenasyl. 200 Fälle sind seit Jahresbeginn dazugekommen. Zu viele, findet der Innensenator.

Bremen: Innensenator macht Kirche für viele Kirchenasyle verantwortlich

Kirchenasyl

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat eine positive Bilanz der Integration von Einwanderern gezogen und vermehrte Bemühungen um deren Beteiligung gefordert. „Viele Strukturen, Institutionen und Behörden sind noch nicht auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet, vor allem im Bildungsbereich“, sagte die Beauftragte am Mittwoch in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des 14. Integrationsberichts.

Integrationsbilanz zeigt Fortschritte und Handlungsbedarf

Die Stadt Frankfurt am Main hat den Grabfund eines Silberamuletts mit einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/christentum-zwischen-bibel-und-schwert/">christlichen</a> Glaubensinschrift aus der Mitte des 3. Jahrhunderts vorgestellt. Die in der Silberkapsel enthaltende Silberfolie präsentiere den ältesten authentischen christlichen Text nördlich der Alpen, sagte der Frankfurter Archäologe Markus Scholz. Die ältesten dort bisher bekannten christlichen Glaubenszeugnisse seien mindestens 50 Jahre jünger. Sichere Nachweise für christliches Leben nördlich der Alpen stammten bisher erst aus dem vierten Jahrhundert, so die Nennung von Trierer Bischöfen von 313 und 314.

Wann begann christliches Leben im heutigen Deutschland? Offenbar früher als bisher gedacht. Eine Schriftrolle, gefunden in einem Grab in Frankfurt, soll es beweisen.

Frankfurt: Ältestes christliches Zeugnis nördlich der Alpen gefunden

Grundlegende Fragen für die rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz wie Religionsunterricht, Seelsorge in Gefängnissen und öffentlichen Einrichtungen und der Umgang mit islamischen Feiertagen könnten bis Jahresende in einem Vertragswerk geregelt werden. Der für Religionsgemeinschaften zuständige Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) erklärte am Mittwoch im zuständigen Landtagsausschuss, ein Abschluss der langjährigen Verhandlungen mit vier Verbänden in den Wochen bis Jahresende sei nach wie vor wahrscheinlich. Die Muslime hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Anliegen geklärt werden. Der Staat könne sich die Religionsgemeinschaften auch nicht aussuchen, die sich auf die Religionsfreiheit berufen.

Minister betont Rechte von Muslimen

Rheinland-Pfalz

Islam

Seelsorge

Etwa jede 20. Unterrichtsstunde ist an nordrhein-westfälischen Schulen im vergangenen Schuljahr ersatzlos ausgefallen. Das betraf 4,8 Prozent aller Schulstunden, wie die am Mittwoch vom NRW-Bildungsministerium veröffentlichte Unterrichtsstatistik 2023/24 zeigt. Gründe dafür seien neben erkrankten Lehrkräften auch Konferenzen und Fortbildungen sowie verkürzte Schultage zu Ferien oder Einschulungen, Brauchtumstage sowie Elternsprechtage, hieß es. Die höchsten Ausfallquoten wurden mit sieben und 6,5 Prozent an Gesamt- und Realschulen verzeichnet. An Grund- und Förderschulen waren sie mit drei und 3,3 Prozent am niedrigsten.

Jede 20. Unterrichtsstunde in NRW fällt ersatzlos aus

Nordrhein-Westfalen

Der Thüringer Landtag kommt morgen (Donnerstag) zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zusammen. Als bislang einziger Kandidat stellt sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt zur Wahl.

Echtes Leben.
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SPD 11. Dezember 2024