Grundlegende Fragen für die rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz wie Religionsunterricht, Seelsorge in Gefängnissen und öffentlichen Einrichtungen und der Umgang mit islamischen Feiertagen könnten bis Jahresende in einem Vertragswerk geregelt werden. Der für Religionsgemeinschaften zuständige Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) erklärte am Mittwoch im zuständigen Landtagsausschuss, ein Abschluss der langjährigen Verhandlungen mit vier Verbänden in den Wochen bis Jahresende sei nach wie vor wahrscheinlich. Die Muslime hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Anliegen geklärt werden. Der Staat könne sich die Religionsgemeinschaften auch nicht aussuchen, die sich auf die Religionsfreiheit berufen.
Der Ausschuss hatte sich erneut mit den Vertragsverhandlungen beschäftigt, nachdem die CDU-Opposition in der jüngsten Plenarsitzung des Parlaments gefordert hatten, die Verbände müssten ein ausdrückliches Bekenntnis zu Israel ablegen. Man könne „nicht einfach zuschauen, dass Staatsverträge mit Vereinen und Verbänden geschlossen werden, die sich nicht klar zu unserer Verfassung, unseren Werten und vor allem auch zu unserer Staatsräson bekennen“, hieß es zur Begründung. Die AfD lehnt einen Vertragsabschluss grundsätzlich ab und hält die Verhandlungspartner grundsätzlich für nicht geeignet.
Den Islamverbänden sei bewusst, welch hohen Stellenwert der Kampf gegen Antisemitismus für das Land habe, erklärte Hoch im Ausschuss. In den Gesprächen sei „selbstverständlich“ auch über das Existenzrecht Israels gesprochen worden, und die Verbände wüssten, dass das Land ein entsprechendes Bekenntnis erwarte. Inhaltlich habe es dazu keinerlei Diskussion gegeben, auch die guten Kontakte zwischen Jüdischem Landesverband und Islamverbänden zeigten, dass es hier kein grundsätzliches Problem gebe.
Die Verhandlungen mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib, der Schura, der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ und der islamischen Sondergemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat hatten bereits 2012 auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) begonnen. Zwischenzeitlich waren sie für mehrere Jahre unterbrochen worden, nachdem Gutachten die Eignung der beiden größeren Verbände Ditib und Schura in Zweifel gezogen hatten.