Die Entwicklungspolitik hat es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode schwer. Die Ministerin zieht dennoch positive Bilanz und mahnt zugleich: Wenn Deutschland sich zurückzieht, nehmen andere seinen Platz ein.
Eine geänderte Weltordnung und selbstbewusstere Partnerländer: Angesichts solcher Herausforderungen appelliert Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine starke Rolle Deutschlands in der Entwicklungspolitik. “Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas werden zu Recht immer selbstbewusster und suchen sich ihre Partner aus. Deutschland muss in der neuen Weltordnung ein starker Partner der Wahl bleiben”, sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
“Entwicklungspolitik ist nicht nur ein Gebot von Menschlichkeit und Anstand, sondern liegt auch in Deutschlands ureigenstem Interesse”, fügte Schulze hinzu. Entwicklungspolitik öffne Türen und schaffe Verbindungen. Zuletzt hatte die Entwicklungspolitik politisch einen schweren Stand. Die Mittel für Projekte in aller Welt sollten im kommenden, letztlich aber nicht verabschiedeten, Haushalt stark gekürzt werden. Wie die kommende Regierung die Entwicklungspolitik bewertet, ist offen. Es dürfte tendenziell schwieriger werden.
Deutschland habe in den vergangenen Jahren seinen Fokus auf die sogenannte feministische Entwicklungspolitik gelegt, berichtete Schulze. Gleiche Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für Mädchen und Frauen seien nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gut für alle. Nachweislich gebe es weniger Hunger, Armut und mehr Stabilität. Für das kommende Jahr sollen daher 93 aller vom Entwicklungsministerium verantworteten Projekte einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten. In den vergangenen Jahren sei die Quote bereits von etwa 66 Prozent auf 76 Prozent gestiegen.
Ein Leitmotiv der deutschen Entwicklungspolitik war laut Schulze der partnerschaftliche Ansatz. Entsprechend wurde auch in der Afrika-Strategie viel stärker der Fokus darauf gelegt, gemeinsam und respektvoll an globalen Aufgaben zu arbeiten, beispielsweise an der Impfstoffproduktion. Durch den russischen Angriffskrieg hat sich auch die Arbeit in und mit der Ukraine massiv geändert. Seit Kriegsbeginn hat das Entwicklungsministerium nach eigenen Angaben 1,7 Milliarden Euro für den Erhalt des Stromnetzes und der Wärmeversorgung, für Krankenhäuser, Unternehmen und Fachkräfteausbildung dort ausgegeben.