Die Entwicklungspolitik muss ihren Stand politisch und gesellschaftlich immer wieder verteidigen. Die Ministerin zieht dennoch positive Bilanz und mahnt zugleich: Wenn Deutschland sich zurückzieht, nehmen andere seinen Platz ein.
Weniger Mittel, selbstbewusstere Partner und massive globale Umbrüche: Angesichts großer Herausforderungen dringt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf eine starke Rolle Deutschlands in der Entwicklungspolitik. “Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas werden zu Recht immer selbstbewusster und suchen sich ihre Partner aus. Deutschland muss in der neuen Weltordnung ein starker Partner der Wahl bleiben”, sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
“Entwicklungspolitik ist nicht nur ein Gebot von Menschlichkeit und Anstand, sondern liegt auch in Deutschlands ureigenstem Interesse”, fügte Schulze hinzu. Entwicklungspolitik öffne Türen und schaffe Verbindungen. Zuletzt hatte die Entwicklungspolitik politisch einen schweren Stand. Die Mittel für Projekte in aller Welt sollten im kommenden, letztlich aber nicht verabschiedeten, Haushalt stark gekürzt werden. Wie die kommende Regierung die Entwicklungspolitik bewertet, ist offen. Es dürfte tendenziell schwieriger werden.
Schulze betonte, dass keine demokratische Partei das Entwicklungsministerium abschaffen wolle. “Außer die FDP, wenn sie nicht gerade den Minister stellt”, fügte die Ministerin verschmitzt hinzu. Deutschland könne aber auch nicht die Lücken schließen, die andere Länder in der Entwicklungszusammenarbeit hinterließen, etwa wenn die USA ihren weltweiten Einsatz zurückführen. Es gebe jedoch durch die Entwicklungszusammenarbeit ganz andere, viel partnerschaftlichere Kanäle in viele Länder der Welt.
Ein Leitmotiv der deutschen Entwicklungspolitik war laut Schulze daher der partnerschaftliche Ansatz. “Wir sind keine Besserwisser, die glauben, sie könnten Probleme in anderen Ländern bessern lösen als die Experten vor Ort.” Entsprechend werde auch in der Afrika-Strategie viel stärker der Fokus darauf gelegt, gemeinsam und respektvoll an globalen Aufgaben zu arbeiten, beispielsweise nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie an der lokalen afrikanischen Impfstoffproduktion.
“Entwicklungspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie weiblich, multilateraler und partnerschaftlicher gemacht wird”, sagte Schulze. Deutschland habe in den vergangenen Jahren seinen Fokus auf die sogenannte feministische Entwicklungspolitik gelegt. Gleiche Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für Mädchen und Frauen seien nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gut für alle. Nachweislich gebe es weniger Hunger, Armut und mehr Stabilität. Für das kommende Jahr sollen daher 93 aller vom Entwicklungsministerium verantworteten Projekte einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten. In den vergangenen Jahren sei die Quote bereits von etwa 66 Prozent auf 76 Prozent gestiegen.
Durch den russischen Angriffskrieg hat sich auch die Arbeit in und mit der Ukraine massiv geändert. Seit Kriegsbeginn hat das Entwicklungsministerium nach eigenen Angaben 1,7 Milliarden Euro für den Erhalt des Stromnetzes und der Wärmeversorgung, für Krankenhäuser, Unternehmen und Fachkräfteausbildung dort ausgegeben.