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Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang

Die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten für Brandenburg ist im ersten Wahlgang gescheitert. Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) erhielt am Mittwoch bei der geheimen Wahl im Landtag in Potsdam nur 43 Stimmen. Erforderlich war eine absolute Mehrheit von mindestens 45 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten. SPD und BSW, die die künftige Landesregierung stellen wollen, haben zusammen 46 Stimmen. Woidke ist seit 2013 Regierungschef des Bundeslandes und SPD-Landeschef.

An der Wahl beteiligten sich nach Angaben von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) 85 Abgeordnete. 40 Parlamentarier stimmten gegen Woidke. Möglich sind gemäß Landesverfassung mehrere Wahlgänge. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Danach reicht eine einfache Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Landtagssitzung nicht zustande, gilt der Landtag als aufgelöst und es gibt Neuwahlen. Diese Frist läuft Mitte Januar ab.

Die Legislaturperiode nach der Landtagswahl vom 22. September läuft regulär bis 2029. Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW war am Dienstag unterzeichnet worden.