Die bundesweit erste Landesregierung mit BSW-Beteiligung ist in Brandenburg im Amt. Nach der Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum nächsten Regierungschef durch den Landtag und seiner Vereidigung wurden am Mittwoch in Potsdam neun Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. Bei der künftigen Agrarministerin soll das noch nachgeholt werden. Das BSW stellt drei, die SPD sechs Fachminister und die Chefin der Staatskanzlei im Ministeramt. Stellvertretender Ministerpräsident ist Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach, der vorher langjähriges SPD-Mitglied war.
Woidke regiert Brandenburg bereits seit 2013, zunächst mit einer Koalition aus SPD und Linken, dann fünf Jahre lang mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2029.
Der 63-Jährige verfehlte im ersten Wahlgang zunächst mit nur 43 Ja-Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit von 45 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten. Im zweiten Wahlgang erhielt er 50 Stimmen, vier mehr als die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW Abgeordnete haben. Im Landtag gehören 32 Parlamentarier der SPD-Fraktion, 30 der AfD-Fraktion, 14 der BSW-Fraktion und zwölf der CDU-Fraktion an. Der neue Landtag wurde am 22. September gewählt. Linke, Grüne und Freie Wähler scheiterten dabei an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr im Parlament vertreten.
Bei seiner Vereidigung unmittelbar nach der Wahl sprach Woidke, der der evangelischen Kirche angehört, die Eidesformel mit religiösem Bekenntnis. Danach wurden die Ministerinnen und Minister ernannt. Als Kulturministerin wurde Manja Schüle (SPD) im Amt bestätigt, auch Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) behält sein Amt. Das Innenressort übernimmt die bisherige Finanzministerin Katrin Lange, das Justizministerium der bisherige Medienstaatssekretär Benjamin Grimm, das Wirtschaftsministerium der Abgeordnete Daniel Keller (alle SPD).
Für das BSW wird das Gesundheits- und Sozialministerium künftig von der parteilosen früheren SPD-Politikerin Britta Müller, das Finanzressort von BSW-Landeschef Crumbach und das Infrastrukturministerium von dem früheren Linken-Politiker und langjährigen Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, geführt. Chefin der Staatskanzlei bleibt Kathrin Schneider (SPD). Bei ihrer Vereidigung sprachen auch Schüle, Freiberg und Grimm die Formel mit religiösem Bekenntnis. Die Ernennung und Vereidigung von Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Unter den Gästen bei der Landtagssitzung waren auch Religionsvertreter. Die Landtagspräsidentin begrüßte namentlich den katholischen Berliner Erzbischof Heiner Koch, den Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, und Rabbiner Ariel Kirzon von der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam.
Die nächste Landesregierung mit BSW-Beteiligung wird in Thüringen erwartet. Dort steht am Donnerstag im Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. CDU, BSW und SPD wollen dort eine Koalitionsregierung bilden.