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Sachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Das Präsidium des sächsischen Landtags hat die Wahl des neuen Ministerpräsidenten für den 18. Dezember bestätigt. Der sächsische Regierungschef wird von den 120 Landtagsabgeordneten in geheimer Abstimmung gewählt, wie die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Dresden mitteilte. Im ersten Wahlgang liegt die erforderliche absolute Mehrheit bei 61 Stimmen. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich zur Wiederwahl.

Die von CDU und SPD geplante schwarz-rote Regierungskoalition vereint 51 Sitze im sächsischen Landtag. Ab dem zweiten Wahlgang ist für einen Sieg die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Kretschmer will zuvor in Gesprächen mit den Fraktionen von BSW, Grünen und Linken eine mögliche Zustimmung ausloten.

Beobachter rechnen damit, dass sich der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (parteilos) ebenfalls als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen lässt. Der direkt gewählte Abgeordnete der Freien Wähler in Sachsen hatte eine Expertenregierung vorgeschlagen. Berger war mehr als 20 Jahre Oberbürgermeister im sächsischen Grimma. Für diesen Freitag hat der Abgeordnete zu einem Pressetermin eingeladen.

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am 18. Dezember in Dresden stehen den Angaben zufolge zudem die Vereidigung des neu gewählten Ministerpräsidenten durch Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) sowie Anträge aus den Fraktionen. Für den zweiten Sitzungstag am Donnerstag ist unter anderem die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen.