27.000&nbsp;Tagebücher und Briefe aus zwei Jahrhunderten. Zusammengetragen und katalogisiert von einem Netz von Ehrenamtlichen. In Emmendingen ist ein einzigartiges Archiv des kulturellen Gedächtnisses entstanden.

Bundeskanzler besucht am Dienstag Deutsches Tagebucharchiv

Gesellschaft

Politik

Freiburg

Olaf Scholz

Die Einen fordern Rechtssicherheit, die Anderen schütteln ratlos den Kopf: Beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge hat die Ampel-Koalition einen weiteren öffentlichen Streit angefangen. Auf Wunsch der Bundesländer sollen mit der Karte künftig Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weiter reduziert werden. Das ist Konsens, sagen auch die Grünen. „Wir Grünen unterstützen grundsätzlich die Einführung einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Geflüchtete“, sagte die Abgeordnete Filiz Polat (Grüne) dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Rechtssicherheit oder versteckte Rechtsverschärfung?

News

Im Streit um einen wichtigen Teil der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-warnt-vor-panikmache-in-debatte-ueber-krankenhausreform/" target="_blank" rel="noopener">Krankenhausreform</a> haben sich Bund und Länder offenbar geeinigt. Vertreter von Bundestag und Bundesrat hätten im Vermittlungsausschuss den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin mit.

Nach langem Fingerhakeln haben sich Bund und Länder über einen Teil der Krankenhausreform geeinigt. Patienten sollen sich künftig besser über Leistungen der Krankenhäuser informieren können.

Bund und Länder einigen sich bei Transparenzgesetz für Kliniken

Regionen

Berlin-Brandenburg

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsminister Andreas Philippi (beide SPD) haben die am Mittwochabend zwischen Bund und Ländern getroffenen Verabredungen im Krankenhausbereich begrüßt. Viele Kliniken in Niedersachsen steckten tief in den roten Zahlen, sagte Weil am Donnerstag in Hannover. „Das darf so nicht bleiben!“ Nach seinem Eindruck werde bei der Stabilisierung der Krankenhauslandschaft nun ein großer Schritt nach vorne gemacht.

Land rechnet 2024 mit einer Milliarde Euro zusätzlich für Kliniken

Niedersachsen

Stephan Weil

Der Bundesvorsitzende des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten“, Fritz Felgentreu (SPD), hat dazu aufgerufen, auch heute die Demokratie gegen Feinde zu verteidigen. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Vereins sagte Felgentreu am Donnerstag in Magdeburg, der demokratische Konsens sei wesentlich gefestigter als in den 1920er Jahren. Dennoch hätten die Narrative der Feinde der Demokratie in den vergangenen Jahren an Zugkraft gewonnen.

Felgentreu: Demokratie auch heute verteidigen

Magdeburg

Das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ wurde am 22. Februar 1924 in Magdeburg von Mitgliedern der SPD, der katholischen Zentrumspartei und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) als überparteilicher Veteranen- und Wehrverband gegründet. Die Initiative ging von einem Kreis örtlicher Sozialdemokraten um Otto Hörsing (1874-1937) und Karl Höltermann (1894-1955) aus.

Das “Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold”

Im RBB-Rundfunkrat steht möglicherweise der Wechsel eines vom Berliner Abgeordnetenhaus entsandten Mitglieds des Aufsichtsgremiums bevor. Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag) will der Landes- und Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, sein Amt dort zeitnah niederlegen und an seine Fraktionskollegin Melanie Kühnemann-Grunow übergeben. Die SPD-Fraktion äußerte sich dazu auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) nicht konkret. „Es gibt Überlegungen, einen Wechsel auf Fachpolitik vorzunehmen“, sagte ein Fraktionssprecher am Donnerstag: „Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“

Möglicher Wechsel im RBB-Rundfunkrat

Leben

Brandenburg

Es war ein langes Fingerhakeln. Jetzt haben sich Bund und Länder über einen wichtigen Teil der Krankenhausreform geeinigt. Patienten sollen sich künftig besser über Leistungen der Krankenhäuser informieren können.

Politik macht Weg frei für mehr Transparenz in Kliniken

Bundestag

Altbundespräsident Joachim Gauck kommt am 4. März zu einer Buchpräsentation nach Regensburg. Im Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner stelle er sein neues Buch „Erschütterungen –  Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“ vor, kündigt die veranstaltende Buchhandlung auf ihrer Homepage an. In dem Buch geht Gauck zusammen mit seiner Co-Autorin Helga Hirsch der Frage nach, warum viele Bürger kein Vertrauen mehr in Politik und Demokratie haben. Die Lesung beginnt um 19 Uhr im Theater Regensburg.

Joachim Gauck liest aus “Erschütterungen”

Regensburg

Joachim Gauck

Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz haben sich am Donnerstag einen teils turbulenten Schlagabtausch über die geplante Teillegalisierung von Cannabis geliefert. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, das Vorhaben noch zu stoppen, fand dabei keine Mehrheit. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) erklärte die bisherige Verbotspolitik für gescheitert.

Mainzer Landtag streitet über Cannabis

Mainz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass das Cannabis-Gesetz den Jugendschutz verbessern und den Konsum von Erwachsenen sicherer machen wird. Einen Tag vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag sagte der Minister am Donnerstag in Berlin: „Mit diesem Gesetz werden wir es erreichen, dass wir den Schwarzmarkt deutlich zurückdrängen, dass wir Kinder und Jugendliche besser schützen und für die Konsumenten, die älter sind, ein sicheres Produkt haben.“

Lauterbach rechnet mit Zustimmung zum Cannabis-Gesetz

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den 100. Gründungstag des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold“ gewürdigt. An dem Festakt in Magdeburg nahmen am Donnerstag Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken teil. „Der Blick zurück zeigt uns Vorbilder, die uns im heutigen Kampf bestärken“, sagte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) in seiner Festansprache.

Gedenken an Gründung des “Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold”

Sachsen-Anhalt

In einer Umfrage zum zweiten Jahrestag der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar hält nur jeder vierte Deutsche (25 Prozent) es für realistisch, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. Nach der veröffentlichten Erhebung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos halten 40 Prozent der Befragten einen Sieg der Ukraine nicht für realistisch, mehr als jeder Dritte (35 Prozent) ist sich unsicher.

Am 24. Februar dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine zwei Jahre. Eine Umfrage zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche glaubt, dass die Ukraine den Krieg noch gewinnen kann.

Umfrage: Nur jeder Vierte hält Sieg der Ukraine für realistisch

Deutschland

Glaube

Ukraine

Der Studienleiter der Evangelischen Akademie Frankfurt, Eberhard Pausch, wechselt zum Monatsende ins Hessische Sozialministerium. An der Akademie war der Pfarrer für das Ressort Religion und Politik zuständig, nun werde er am 1. März Leiter des Grundsatzreferats im SPD-geführten Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales in Wiesbaden, teilte die Evangelische Akademie Frankfurt am Donnerstag mit.

Studienleiter der Evangelischen Akademie wechselt ins Ministerium

In Brandenburg haben sich fast alle im Landtag vertretenen Parteien gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Abgeordnete von SPD, CDU, Linken und Freien Wählern forderten in der Debatte am Donnerstag in Potsdam Sparpotenziale zu suchen und den Beitrag stabil zu halten. Von den Grünen hieß es, am bisherigen Verfahren der Festsetzung des Beitrags sollte festgehalten werden, derzeit sei eine Erhöhung um knapp sieben Euro im Jahr im Gespräch. Die AfD forderte neben einem Verzicht auf eine Erhöhung die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Debatte über Rundfunkbeitrag

Erstmals in Niedersachsen entscheidet am Sonntag (25. Februar) eine Kommune per Bürgerentscheid über eine Flüchtlingsunterkunft. Bürgerinnen und Bürger in Fürstenau bei Osnabrück können darüber abstimmen, ob die Stadt eine Fläche an die Landesaufnahmebehörde (LAB) vermieten solle, sagte der Bürgermeister und Stadtdirektor Matthias Wübbel (SPD) am Donnerstag dem epd. Die LAB wolle dort eine Erstaufnahmeunterkunft für bis zu 500 Geflüchtete einrichten. Die Entscheidung sei für den Rat bindend. Er selbst werde dafür stimmen. Eine Prognose, wie die Wahl ausgehen werde, habe er nicht.

Fürstenau: Erstmals Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkunft

Osnabrück

Verpflichtende Besuche einer KZ-Gedenkstätte für Schüler weiterführender Schulen wird es im Südwesten auch künftig nicht geben. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat eine entsprechende Beschlussempfehlung der SPD in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt, wie die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) im Anschluss mitteilte.

Besuch von KZ-Gedenkstätten für Schüler bleibt freiwillig

Nach langer Auseinandersetzung will der Bundestag am Freitag namentlich abstimmen. Die Regelung ist auch in der SPD umstritten. Ärzteverbände warnen vor Gefahren für den Gesundheitsschutz.

Kritik an geplanter Cannabis-Teillegalisierung hält an

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag an die Gründung des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold“ vor 100 Jahren erinnert. Das am 22. Februar 1924 in Magdeburg gegründete Reichsbanner galt als Schutzbund für die damals junge Weimarer Republik gegen ihre rechts- und linksextremen Gegner. Demokratie und Freiheit hätten immer auch innerhalb der eigenen Gesellschaft Gegner und Feinde, sagte der heutige Bundesvorsitzende des „Reichbanners“, Fritz Felgentreu, in Magdeburg.

Mahnungen zur Wachsamkeit bei “Reichsbanner”-Jubiläum

Der Bundestag will morgen (Freitag) über das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entscheiden. Damit soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene legalisiert werden. Ab Mitte des Jahres sollen Cannabis-Clubs zugelassen werden. Zugleich soll der Jugendschutz verbessert werden. Die Ampel-Koalition will damit eine Wende in der Drogenpolitik einleiten.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Legalisierung

Die geplante Teillegalisierung von Cannabis wird nach Ansicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes führen. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Wer selbst Hanf anbauen dürfe, kaufe keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt, argumentierte der Drogenbeauftragte.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 22. Februar 2024