Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz haben sich am Donnerstag einen teils turbulenten Schlagabtausch über die geplante Teillegalisierung von Cannabis geliefert. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, das Vorhaben noch zu stoppen, fand dabei keine Mehrheit. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) erklärte die bisherige Verbotspolitik für gescheitert.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Christoph Gensch, hatte zuvor appelliert, die Devise „Keine Macht den Drogen“ müsse eine „nicht verrückbare Säule“ der Politik bleiben. Die geplante Cannabis-Freigabe werde weder den Schwarzmarkt beseitigen noch Justiz und Polizei entlasten. Ein wirksamer Jugendschutz sei nicht zu kontrollieren. Lehrergewerkschaften, Ärztevereinigungen, Richterbund und viele andere gesellschaftliche Kräfte seien sich einig: „Das ist kein guter Weg, damit machen wir es noch schlimmer.“
Eigentlich gebe es nur zwei Lobbygruppen, die die Legalisierung durchgesetzt hätten – die Grüne Jugend, deren Mitglieder „in Ruhe kiffen wollen, weil sich 20 Semester Soziologiestudium einfach bekifft besser ertragen lassen“, und die Jungen Liberalen, die in der Freigabe ein Geschäft witterten. Er selbst wolle nicht zulassen, dass seine beiden Kinder künftig permanent mit psychoaktiven Drogen konfrontiert seien.
Der für Drogenprävention zuständige Minister Schweitzer räumte ein, dass es bei der Umsetzung des Gesetzes und der Gewährleistung des Jugendschutzes aus Sicht des Landes weiter viele Fragezeichen gebe. Für die Landesbehörden werde die Teillegalisierung Arbeitsaufwand mit sich bringen. Dennoch verteidigte er die Pläne der Bundesregierung. Es gebe kein freiheitliches Land, das im 20. und 21. Jahrhundert die Zahl von Drogenkonsumenten mit Verboten habe reduzieren können – „egal, bei welchem Rauschmittel“. Zuletzt sei in Deutschland trotz Cannabis-Verbots die Zahl der jungen Konsumenten gestiegen. Und vermutlich habe der Cannabis-Dealer jeweils „in der anderen Hosentasche“ immer auch noch gefährlichere Substanzen.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler verwies darauf, dass mittlerweile rund vier Millionen Menschen in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumierten. Cannabis sei längst eine Kulturdroge: „Wir legalisieren das, was ohnehin geschieht.“ Für die FDP verwies der Abgeordnete Steven Wink darauf, dass in einem freiheitlichen System Menschen auch Dinge tun dürften, die „Mist sind“. Die Legalisierung von Cannabis generiere zudem Steuereinnahmen, die für Gesundheitsförderung und Jugendarbeit eingesetzt werden könnten.