Erstmals in Niedersachsen entscheidet am Sonntag (25. Februar) eine Kommune per Bürgerentscheid über eine Flüchtlingsunterkunft. Bürgerinnen und Bürger in Fürstenau bei Osnabrück können darüber abstimmen, ob die Stadt eine Fläche an die Landesaufnahmebehörde (LAB) vermieten solle, sagte der Bürgermeister und Stadtdirektor Matthias Wübbel (SPD) am Donnerstag dem epd. Die LAB wolle dort eine Erstaufnahmeunterkunft für bis zu 500 Geflüchtete einrichten. Die Entscheidung sei für den Rat bindend. Er selbst werde dafür stimmen. Eine Prognose, wie die Wahl ausgehen werde, habe er nicht.
Es geht dabei laut Wübbel um ein 40 Hektar großes Gelände der ehemaligen Pommernkaserne am nördlichen Stadtrand. Der jetzige Eigentümer, Georg Dobelmann, wolle das Gelände verkaufen und verhandele derzeit mit der Stadt. Diese würde die Flächen gerne für Gewerbeansiedlungen nutzen und einen Teil von 10 Hektar an die Landesaufnahmebehörde vermieten.
Die LAB plant dort eigenen Angaben zufolge einen regulären Standort für bis zu 500 Geflüchtete. Bereits bis Ende 2023 waren dort Geflüchtete aus aller Welt und vor allem aus der Ukraine behelfsmäßig untergebracht. Dobelmann hatte die Flächen bis Dezember an die LAB vermietet.
Gegen die Pläne der Stadt regte sich Widerstand. Eine Gruppe strengte den für Sonntag geplanten Bürgerentscheid an. Die Initiatoren wenden sich nach eigenen Aussagen gegen die Vermietung an die LAB. Sie halten die Unterbringung einer so großen Zahl von Asylsuchenden an einem Ort für keine gelungene Form der Integration.
Wübbel betonte, er wolle die Landesregierung dabei unterstützen, mehrere kleine und dezentrale Standorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten aufzubauen. Damit könnten große Einrichtungen wie etwa in Bramsche-Hesepe mit mehr als 1.000 Plätzen entlastet werden. Zudem rechne sich die langfristige Vermietung für zehn Jahre auch wirtschaftlich. Sie biete ein gutes Polster, um die Flächen für eine Gewerbeansiedlung zu entwickeln.