Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsminister Andreas Philippi (beide SPD) haben die am Mittwochabend zwischen Bund und Ländern getroffenen Verabredungen im Krankenhausbereich begrüßt. Viele Kliniken in Niedersachsen steckten tief in den roten Zahlen, sagte Weil am Donnerstag in Hannover. „Das darf so nicht bleiben!“ Nach seinem Eindruck werde bei der Stabilisierung der Krankenhauslandschaft nun ein großer Schritt nach vorne gemacht.
Konkret waren am Mittwoch Regelungen wie das Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, Anpassungen beim Landesbasisfallwert und die Fortführung der Verhandlungen zur Krankenhausreform besprochen worden, wie das Landesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.
Gesundheitsminister Philippi sagte, allein aufgrund dieser Absprachen reche das Land für 2024 mit einer Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser. Es sei gelungen, „ein großes Paket auf den Weg zu bringen, das kurz-, mittel- und langfristige Komponenten enthält“. So seien kurzfristig mit dem Transparenzgesetz Liquiditätshilfen für das Jahr 2024 beschlossen worden, die sich aus dem Vorziehen der Pflegebudgets und der Energiehilfen speisen.
Zudem solle der Landesbasisfallwert auf eine realistische Basis nach oben hin angepasst werden. Damit erhöhe sich maßgeblich die Refinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Mittelfristig ab 2025 soll ein Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren von Bund und Ländern aufgestellt werden. Die Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft könne so gezielt unterstützt und gefördert werden. „Damit hätten wir ein wichtiges Steuerungselement bei der Krankenhausreform in der Hand, um zu echten Qualitätsverbesserung in der Versorgung zu kommen“, sagte Philippi.
Langfristig werde das Umstellen der Finanzierung von Kliniken im Rahmen der Krankenhausreform Wirkung entfalten. Es sei gut, dass der Bund das klare Signal zur Fortsetzung der Gespräche zur Reform gesendet habe. Die Erwartung der Menschen nach hoher Qualität und Verlässlichkeit in der Versorgung, sei hoch. Das gelte vor allem für den ländlichen Raum. „Die Verhandlungen müssen daher schnell starten und konstruktiv geführt werden“, betonte der Minister.