Die geplante Teillegalisierung von Cannabis wird nach Ansicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes führen. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Wer selbst Hanf anbauen dürfe, kaufe keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt, argumentierte der Drogenbeauftragte.
Der Bundestag will am Freitag über das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entscheiden. Damit soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene legalisiert werden. Ab Mitte des Jahres sollen Cannabis-Clubs zugelassen werden. Zugleich soll der Jugendschutz verbessert werden. Die Ampel-Koalition will damit eine Wende in der Drogenpolitik einleiten. Ärzteverbände, Teile der Justiz und der Polizei kritisieren die Legalisierung.
„Gegen das Kiffen helfen Verbote nicht weiter, und die derzeitige Kriminalisierung der Menschen hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun“, unterstrich Blienert. Die Lebenswirklichkeit von 4,5 Millionen erwachsenen Cannabis-Konsumierenden im zurückliegenden Jahr mache dieses überdeutlich. Er sprach von einer neuen Drogen- und Suchtpolitik, „weg von Stigmatisierung und Kriminalisierung, hin zu mehr Schutz und Hilfen“.
Bayern will sich gegen die Legalisierung wehren. „Bayern prüft, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dem Redaktionsnetzwerk. „Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten“, betonte sie. Ziel sei ein möglichst strenger Vollzug des Cannabis-Gesetzes, um den Konsum zu Genusszwecken einzudämmen.
