Bund und Länder einigen sich bei Transparenzgesetz für Kliniken

Im Streit um einen wichtigen Teil der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder offenbar geeinigt. Vertreter von Bundestag und Bundesrat hätten im Vermittlungsausschuss den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin mit.

“Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser”, erklärte der Minister. “Und Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden.” Es bleibe dabei, dass er bis Ende April einen Gesetzentwurf für eine große Krankenhausreform ins Kabinett einbringen wolle.

Infos zu Krankenhaus-Leistungen und Personalschlüssel

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz im November gestoppt. Die Länder befürchten, dass der Bund durch eine Hintertür ihre Kompetenzen bei der Krankenhausplanung beschneidet.

Das Transparenzgesetz sieht vor, dass ein Online-Atlas geschaffen wird, mit dem Patientinnen und Patienten Auskunft über die Qualität der Behandlung in den bundesweit rund 1.900 Krankenhäusern erhalten. Abrufbar sein sollen Daten zu den angebotenen Leistungen der Häuser, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.

Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken: “Die Tariflohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr”, sagte Lauterbach.

Zudem wird ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre eingerichtet. Mit dem Geld soll ab 2025 der Übergang gestaltet werden, bis die Krankenhausfinanzreform greift. Lauterbach betonte, damit werde eine befürchtete Insolvenzwelle der Krankenhäuser abgewendet.