Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für stärkere Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. „Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen“, sagte Maier dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Dienstag). Nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 12. Oktober über die Flüchtlingspolitik beraten.

Thüringens Innenminister skeptisch bei stärkeren Grenzkontrollen

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Trotz der Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin skeptisch, ob dadurch die Zahl der Einreisen nach Deutschland deutlich gesenkt werden kann. Kontrollen hinderten niemanden an der Einreise, der nach Asyl frage, sagte Faeser am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich kritisch.

Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen zielen auf Schleuser

Trotz der Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin skeptisch, ob dadurch die Zahl der Einreisen nach Deutschland deutlich gesenkt werden kann. Kontrollen hinderten niemanden an der Einreise, der nach Asyl frage, sagte Faeser. Auch der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich kritisch, ebenso die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Bundesinnenministerin lässt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereiten, auch wenn sie von der Maßnahme nicht überzeugt ist.

Faeser: Stationäre Kontrollen zielen auf Schleuser

Die katholische Gemeinschaft Sant’Egidio gehört zu den Hilfsorganisationen in Italien, die Finanzmittel von der deutschen Bundesregierung erhalten. Die Einmalzahlung in Höhe von 420.000 Euro sei für die Integration von regulären Migranten in Italien vorgesehen, sagte der Leiter der Gemeinschaft, Marco Impagliazzo, der Tageszeitung “La Repubblica” (Dienstag) in Rom.

Berlin fördert Hilfsorganisation Sant’Egidio – Rom irritiert

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt den Zeitungsverlagen eine Presseförderung für die Zustellung im ländlichen Raum in Aussicht. Beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sagte er am Dienstag in Berlin, seine Partei werde bei den Haushaltsverhandlungen darauf dringen, dass die Zustellförderung komme. Deutschland brauche eine freie Presse und guten Lokaljournalismus im ländlichen Raum, um die Demokratie zu stärken. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der ebenfalls bei dem Kongress eine Rede hielt, bot der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hierbei die Zusammenarbeit an.

Klingbeil stellt bei Medienkongress Zustellförderung in Aussicht

Deutschlands Zeitungsverlage haben ihre Forderungen bekräftigt, die Zustellung zu fördern und die Mehrwertsteuer für Tageszeitungen zu senken. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) fordere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Wort zu halten, sagte Vorstandsmitglied Matthias Ditzen-Blanke beim BDZV-Jahreskongress am Dienstag in Berlin mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Zustellförderung.

Zeitungsverlage: Zustellung fördern und Mehrwertsteuer senken

Politik

Nach monatelangem Zaudern will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beim Thema Presseförderung vorankommen. Beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) stellte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in Berlin den Zeitungsverlagen eine Presseförderung für die Zustellung im ländlichen Raum in Aussicht. Seine Partei werde bei den Haushaltsverhandlungen darauf dringen, dass die Zustellförderung komme, betonte er. Grünen-Chefin Ricarda Lang hob besonders die Bedeutung der Lokalzeitungen hervor. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bot der Ampel-Koalition die Zusammenarbeit an.

Bundespolitik stellt bei Medienkongress Zustellförderung in Aussicht

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besser über die Gefahren beim Besitz und Versenden von eigenen Nacktfotos im Internet informiert werden. “Das Versenden von Nacktaufnahmen ist keineswegs ein Schulhofspaß, sondern kann schlimme Folgen haben” erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. Sie stellte zusammen mit dem Bundeskriminalamt eine Informations- und Präventionskampagne #dontsendit (Verschick es nicht!) vor.

Kampagne soll Kinder vor Versenden eigener Nacktfotos warnen

Um Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking besser unterstützen zu können, fördert Sachsen-Anhalts Sozialministerium mehr Personal in einer Interventionsstelle in Halle (Saale). Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) hat dazu am Dienstag einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 164.000 Euro an Gaby Hayne, die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Halle-Merseburg, überreicht. „Wir wollen die Betroffenen ermutigen, Taten anzuzeigen und ihr Leben wieder selbstbestimmt in die Hand zu nehmen“, sagte Möbbeck bei der Übergabe des Förderbescheids in Halle.

Häusliche Gewalt: Sachsen-Anhalt fördert Hilfsangebot

Leben

Sachsen-Anhalt

Berlin will bis zum Jahresende mindestens 5.500 weitere Plätze schaffen, um den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können. Vorgenommen habe sich der Senat bis zu 8.000 Plätze, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung. Dafür sollen unter anderem weitere Massenunterkünfte auf den beiden ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof geschaffen werden. Zudem sollen Hotels und Hostels angemietet und weitere ehemalige Großunterkünfte reaktiviert werden, unter anderem in einem früheren Baumarkt.

Berlin plant bis zu 8.000 weitere Plätze für Flüchtlinge

Berlin

Sachsen will trotz Reformbemühungen des Bundes seine derzeit insgesamt 76 Krankenhäuser erhalten. Dafür seien Finanzierungssysteme zu verändern, sagte Sachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Krankenhausreformgesetzes müsse es zudem eine finanzielle Unterstützung geben.

Sachsen will an allen Krankenhausstandorten festhalten

Dresden

Mit einem neuen Schulgesetz will die brandenburgische Landesregierung Schulen unter anderem gegen extremistische Einflüsse stärken. Die Novelle des bisherigen Schulgesetzes beinhaltet nach den Worten von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) etwa ein umfassendes Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an den Bildungseinrichtungen. Ziel seien gegen extremistische Einflüsse wehrhafte Schulen.

Brandenburg will Schulen gegen Extremismus stärken

Brandenburg

Das Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin soll nach jahrelangem Dornröschenschlaf ein modernes Kunst-, Kultur- und Innovationszentrum werden. Dafür solle im kommenden Jahr ein europaweiter Konzeptwettbewerb ausgeschrieben werden, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Laut Giffey stehen dafür 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, eine Entscheidung über den Gewinner soll im Sommer 2026 fallen. „So weit wie heute waren wir mit dem ICC noch nie“, sagte die SPD-Politikerin.

Berliner ICC soll Kulturzentrum werden

Kultur

Im Streit um die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Internetangebote strebt der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission an. Im BDZV sei verabredet worden, mit der EU-Kommission in ein vertieftes Gespräch zu gehen, „das zu einer Beihilfebeschwerde führen soll“, sagte Stefan Hilscher, langjähriger Geschäftsführer des Süddeutschen Verlages am Dienstag beim BDZV-Jahreskongress in Berlin.

Verleger tragen Streit um Presseähnlichkeit nach Brüssel

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat am Dienstag finanzielle Entlastungen für Familien mit mehreren Kindern auf den Weg gebracht. Eltern mit mehr als einem Kind in Krippe, Kindergarten oder Hort haben demnach auch weiterhin nur den Beitrag für das älteste Kind zu entrichten, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. Diese Entlastung solle mit dem im Kabinett beratenen Gesetzentwurf des geänderten Kinderförderungsgesetzes auch im Jahr 2024 abgesichert werden, hieß es.

Kabinett bringt Entlastung für Familien auf den Weg

Magdeburg

Flüchtlingspfarrer Bernhard Fricke ist von der Stadt Potsdam für sein herausragendes gesellschaftliches Engagement geehrt worden. Zusammen mit drei weiteren Frauen und Männern konnte sich Fricke am Dienstag in das Goldene Buch der brandenburgischen Landeshauptstadt eintragen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) würdigte Fricke dabei als einen wichtigen Brückenbauer und „Menschen-Zusammenbringer“.

Potsdamer Ehrung für Flüchtlingspfarrer

Geflüchtete sollten nach Ansicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr an Entscheidungen auf internationaler Ebene beteiligt werden. Sie wolle in der deutschen Delegation beim Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen im Dezember in Genf einen Platz für eine geflüchtete Person reservieren, erklärte Schulze in Berlin. Insbesondere Frauen könnten als “agents of change” (Trägerinnen des Wandels) eine wichtige Rolle spielen.

Die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen und Mädchen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze möchte gerade ihnen beim Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen eine Stimme geben.

Entwicklungsministerin will Geflüchtete an Entscheidungen beteiligen

Genf

Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen haben die Vorschläge des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme kritisiert. Die Länder halten das Angebot von jährlich 5.000 Euro pro Flüchtling ab 2024, für eine zu geringe Beteiligung an den tatsächlichen Kosten, wie die Hamburger Finanzbehörde am Dienstag mitteilte. Der Bund hatte den Vorschlag am Montag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unterbreitet.

Flüchtlingsfinanzierung: Nordländer kritisieren Bund

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Bremen

Schleswig-Holstein

Der Neubau der Potsdamer Synagoge liegt im Zeitplan. Damit seien die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start des jüdischen Gotteshauses im kommenden Jahr geschaffen, erklärten die religionspolitischen Sprecher der Brandenburger Regierungsfraktionen, Johannes Funke (SPD), Andre Schaller (CDU) und Petra Budke (Grüne) am Dienstag. Sie äußerten sich nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, dessen Direktor Aron Schuster sowie der brandenburgischen Kulturministerin Manja Schüle (SPD).

Bau der Potsdamer Synagoge kommt voran

Geschichten von Flucht und Geflüchteten aus der DDR und in der Gegenwart erzählt die Ausstellung „Handwerk im Gepäck“ vom 27. September bis 10. Oktober im Elbcampus der Handwerkskammer Hamburg. Im Rahmen der Hamburger Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) präsentiert die Handwerkskammer erstmalig die Wanderausstellung, die künftig an weiteren Standorten in der Hansestadt zu sehen sein wird, wie die Kammer am Dienstag mitteilte. Die feierliche Eröffnung fand im Beisein von Tim Angerer (SPD), Staatsrat der Sozialbehörde, Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann und geladenen Gästen statt.

Fluchtgeschichten in der Ausstellung “Handwerk im Gepäck”

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach Zeitungsinformationen den Betrieb von Apotheken auf dem Land erleichtern. So sollen dort künftig Apothekenfilialen zugelassen werden, auch ohne dass dort ein approbierter Apotheker anwesend sein muss, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwoch) mit Verweis auf den Minister. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen demnach bis zum Jahresende in den Bundestag eingebracht werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 26. September 2023