Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen haben die Vorschläge des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme kritisiert. Die Länder halten das Angebot von jährlich 5.000 Euro pro Flüchtling ab 2024, für eine zu geringe Beteiligung an den tatsächlichen Kosten, wie die Hamburger Finanzbehörde am Dienstag mitteilte. Der Bund hatte den Vorschlag am Montag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unterbreitet.
Von Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) hieß es: „Der Bundesfinanzminister darf die Länder und Kommunen und damit letztlich auch die zu uns geflüchteten Menschen nicht im Stich lassen. Sie müssen vernünftig untergebracht, beschult und im Arbeitsmarkt integriert werden.“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nannte die Haltung des Bundes „inakzeptabel und der Lage völlig unangemessen“. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im November müsse es Bewegung geben, „sonst ist es erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) teilte mit: „Die Kosten der zunehmenden Fluchtbewegung an Länder und Kommunen abzudrücken, ist verantwortungslos.“
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte, sein Land sei neben Bayern das einzige, das den Kommunen die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstatte. „Wir machen das, damit die Kommunen angesichts der enormen Aufgabe wenigstens finanziell entlastet werden. Daran muss sich der Bund in einem atmenden System angemessen beteiligen.“
