Thüringens Innenminister skeptisch bei stärkeren Grenzkontrollen

Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für stärkere Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. „Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen“, sagte Maier dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Dienstag). Nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 12. Oktober über die Flüchtlingspolitik beraten.

Innenminister Maier sagte, es gebe rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren. Zudem werde für lückenlose Kontrollen enorm viel Personal gebraucht, auch seien lange Staus und Verzögerungen die Folge: „Man kann sich für diese Maßnahme entscheiden, sie wirkt aber vor allem symbolisch.“

Weil sagte dem Magazin „stern“ (Dienstag, online), eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei „überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen“. Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten müsse noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze nannte Weil „sinnvoll“.