Trotz der Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin skeptisch, ob dadurch die Zahl der Einreisen nach Deutschland deutlich gesenkt werden kann. Kontrollen hinderten niemanden an der Einreise, der nach Asyl frage, sagte Faeser am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich kritisch.
Faeser sagte, stationäre Kontrollen könnten aber ein zusätzliches Instrument zur Bekämpfung von Schleusern sein. „Wir müssen schauen, was das dann bringt.“ Jede vierte oder fünfte illegale Einreise erfolge derzeit über eine Schleusung. Es gebe keine einfachen Lösungen, sondern es müsse ein Bündel von Maßnahmen greifen. Wirksam und dauerhaft entlastend für die Kommunen, die die Menschen unterbringen, seien nur europäische Lösungen mit Kontrollen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.
Wegen des Anstiegs der Zahl der Migranten, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, waren Forderungen nach stationären Grenzkontrollen zu diesen beiden Ländern lauter geworden. Stationäre Kontrollen gibt es derzeit nur an der deutsch-österreichischen Grenze. Eine Ausweitung hatte Faeser zunächst abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass zahlreiche Menschen zur Arbeit über diese Grenzen pendeln. Stattdessen hatte sie eine Ausweitung der Schleierfahndung im Grenzgebiet angeordnet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) argumentierte, stationäre Grenzkontrollen seien eine dauerhafte Belastung und sehr personalintensiv. Einen Schlagbaum wie früher wolle man nicht, weil dadurch auch der Waren- und Pendlerverkehr behindert werden würde, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Die Bundespolizei wolle „agil auf der Grenzlinie“ agieren können.