Klingbeil stellt bei Medienkongress Zustellförderung in Aussicht

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt den Zeitungsverlagen eine Presseförderung für die Zustellung im ländlichen Raum in Aussicht. Beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sagte er am Dienstag in Berlin, seine Partei werde bei den Haushaltsverhandlungen darauf dringen, dass die Zustellförderung komme. Deutschland brauche eine freie Presse und guten Lokaljournalismus im ländlichen Raum, um die Demokratie zu stärken. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der ebenfalls bei dem Kongress eine Rede hielt, bot der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hierbei die Zusammenarbeit an.

Die Presseförderung für die Zustellung im ländlichen Raum fehlt bislang im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Die Haushaltsverhandlungen laufen aktuell im Bundestag und die Abgeordneten haben das letzte Wort. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. In der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fühlen sich von hohen Zustellungskosten gerade in dünn besiedelten Gebieten überfordert. Hinzu kommen Inflation, hohe Energie- und Papierpreise. Der BDZV-Vorstandsvorsitzende Matthias Ditzen-Blanke („Nordsee-Zeitung“) forderte den Kanzler auf, bei der Zustellförderung sein Wort zu halten. Die Einnahmen durch die Zeitungszustellung seien das Fundament, das die Branche benötige, um sich in den kommenden Jahren bei der digitalen Transformation voranzubewegen.