Mit einem neuen Schulgesetz will die brandenburgische Landesregierung Schulen unter anderem gegen extremistische Einflüsse stärken. Die Novelle des bisherigen Schulgesetzes beinhaltet nach den Worten von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) etwa ein umfassendes Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an den Bildungseinrichtungen. Ziel seien gegen extremistische Einflüsse wehrhafte Schulen.
Das Kabinett beschloss die Gesetzesnovelle am Dienstag in Potsdam. Nach Freibergs Worten wird das Gesetz im Oktober in erster Lesung im Landtag behandelt.
In den vergangenen Monaten hatten unter anderem Rechtsextremismus-Probleme an einer Schule im Spreewaldort Burg für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Eine Lehrerin und ein Lehrer hatten die Probleme im April öffentlich gemacht, waren danach Anfeindungen ausgesetzt und haben die Schule inzwischen verlassen. Dem Ministerium war im Zuge der Debatte Untätigkeit und mangelnde Unterstützung der beiden Lehrkräfte vorgeworfen worden.
Das neue Schulgesetz regelt unter anderem Meldepflichten gegenüber dem Schulamt, aber auch den Handlungsrahmen der Schulen bei rechtsextremistischen Vorfällen. Künftig würden die Schulen so schneller und effektiver auf verfassungsfeindliches Verhalten reagieren können, sagte Freiberg.
Weitere wichtige Punkte der Schulgesetznovelle sind nach seinen Worten Regelungen etwa zur Digitalisierung, zum elektronischen Zeugnis und zur Schulsozialarbeit. Außerdem werde mehr Klarheit für die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft geschaffen.