Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag heute (Freitag) über eine Initiative der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik abstimmen. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf für ein Gesetz, das unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit bestimmtem Schutzstatus vorsieht. 12.000 Plätze sieht das Kontingent pro Jahr vor.

Weitere Abstimmung im Bundestag über Unions-Entwurf zur Asylpolitik

Bundestag

Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen.

Bundestag entscheidet über Migrationsgesetz – Nur mit der AfD?

Der Bundestag hat finanzielle Verbesserungen für Verfolgte des SED-Regimes in der früheren DDR beschlossen. Mehrheitlich beschloss das Parlament am späten Donnerstagabend in Berlin einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung von SED-Opferrente und Ausgleichsleistungen sowie Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Entschädigungszahlungen vorsieht. Zudem sollen Opfer von Zwangsumsiedlungen in der DDR eine Einmalzahlung von 7.500 Euro erhalten.

Bundestag beschließt höhere Zahlungen für SED-Opfer

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Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik haben am Donnerstagabend in Hannover den Veranstaltern zufolge rund 10.000 Menschen gegen das Vorgehen der Unionsparteien demonstriert. Die Polizei sprach von 7.500 Teilnehmern und bilanzierte in der Nacht zum Freitag einen friedlichen und störungsfreien Verlauf der Großkundgebung. Ursprünglich waren laut Polizei lediglich 2.000 Protestierende erwartet worden.

Tausende protestieren gegen Migrationspolitik von CDU/CSU

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Stephan Weil

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Frauen, die sexualisierte Gewalt erleben, müssen künftig nicht mehr selbst für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gericht-apotheker-muss-pille-danach-anbieten/">„Pille danach“</a> aufkommen. Der Bundestag beschloss die bisher geltende Altersgrenze von 22 Jahren zu streichen. Damit übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Kosten für die Notfallverhütung auch für ältere Frauen, wenn es Hinweise auf sexuellen Missbrauch oder <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kongo-un-beklagen-pluenderungen-und-vergewaltigungen-in-goma/">Vergewaltigung</a> gibt.

Die “Pille danach” bei Vergewaltigung wird künftig von den Krankenkassen für Frauen jeden Alters übernommen. Darauf hat sich der Bundestag geeinigt.

Kassen zahlen künftig allen Frauen “Pille danach” bei Vergewaltigung

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) begrüßt den Bundestagsbeschluss zu Verbesserungen für SED-Opfer. Der Beschluss sei ein klares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Köpping am Freitag in Dresden. Er stärke die Solidarität und Demokratie.

Köpping: Verbesserungen für SED-Opfer stärken Demokratie

Dresden

Politischer Krimi im Parlament: Der Bundestag hat seine Sitzung kurz vor der Debatte über das Unionsgesetz zur Migrationspolitik zunächst unterbrochen – auf Antrag der Union.

Bundestag unterbricht Sitzung vor Migrationsdebatte

Die vorgezogene Wahl kostet etwa 400.000 junge Erwachsene das Wahlrecht. Wenn es beim regulären Termin im September geblieben wäre, hätten sie die nächste Bundesregierung mitbestimmen dürfen. Am 23. Februar aber sind sie noch nicht 18.

Hunderttausende 17-Jährige verpassen Bundestagswahl

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Die hausärztliche Versorgung in Städten und auf dem Land soll besser werden. Auf den letzten Metern vor der anstehenden Bundestagswahl hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die entsprechende Reform beschlossen. Kern des verabschiedeten Gesetzentwurfs ist die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/honorardeckel-fuer-hausaerzte-soll-weg-rufe-nach-strukturreform/">Entbudgetierung</a>, also das Wegfallen von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/patientenschuetzer-fordern-mehr-anreize-fuer-hausaerzte/">Honorarobergrenzen</a> bei Hausärzten. Zusätzlich sind Pauschalen für besondere hausärztliche Leistungen sowie die Versorgung chronisch Kranker geplant.

Hausärzte-Mangel in der Fläche und lange Wartezeiten in Praxen haben die Ex-Ampelpartner noch mal zusammengebracht: Die Reform der ambulanten Versorgung kommt.

Bundestag schafft Honorardeckel für Hausärzte ab

News

Die vorgezogene Wahl kostet etwa 400.000 junge Erwachsene das Wahlrecht. Wenn es beim regulären Termin im September geblieben wäre, hätten sie die nächste Bundesregierung mitbestimmen dürfen. Ein demografisches Problem?

Für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ist der Weg frei für einen Neuanfang. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP ein neues Stiftungsgesetz.

Bundestag beschließt Reform der Preußen-Stiftung

Im Bundestag hat sich großer Streit um ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik entzündet. Es war eigentlich schon zu den Akten gelegt worden. Dass es noch umgesetzt wird, gilt als unwahrscheinlich.

Zustrombegrenzungsgesetz

Die Berliner Akademie der Künste hat das gemeinsame Vorgehen der Union mit der AfD im Bundestag verurteilt. „Die Union durchbricht damit eine zentrale Linie demokratischer Hygiene: die klare Abgrenzung von extremistischen Parteien“, erklärten Akademiepräsident Manos Tsangaris und Vizepräsident Anh-Linh Ngo am Freitag in Berlin. Politische Tabus seien nicht bloß formale Übereinkünfte, sondern Ausdruck historischer Verantwortung. Der Vorgang von Mittwoch entspringe keinem Sachzwang, sondern reinem Wahlkampfkalkül, hieß es in der Stellungnahme.

Künstlervereinigung verurteilt “Tabubruch” im Bundestag

Berlin

Hausärzte-Mangel in der Fläche und lange Wartezeiten in Praxen haben die Ex-Ampelpartner noch mal zusammengebracht: Die Reform der ambulanten Versorgung kommt. Die Krankenkassen sind sehr skeptisch.

Bundestag kippt Honorarobergrenze für Hausärzte – Kassen besorgt

Als wichtiges Zeichen an Betroffene von SED-Unrecht hat der Landesbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley, die am Donnerstag gefassten Beschlüsse des Bundestags zu Rehabilitierung und für Doping-Betroffene bezeichnet. Die Betroffenen von SED-Unrecht hätten mit ihrem Widerstand zur Einheit Deutschlands in Recht und Freiheit beigetragen, teilte Bley am Freitag in Schwerin mit. „Dabei haben sie Repressionen erlitten, unter deren Folgen sie heute noch leiden. Nun werden Leistungen erhöht und dynamisiert und Zugänge erleichtert“, sagte er.

DDR-Unrecht: Landesbeauftragter MV würdigt Bundestagsbeschlüsse

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Nach mehrstündiger Unterbrechung der Sitzung hat der Bundestag am Freitagnachmittag die Beratung über einen Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung des Asylrechts aufgenommen. Die Fraktionen waren teilweise zu langen Sondersitzungen zusammengekommen, um über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung zu beraten, bei der erneut eine möglicherweise für die Entscheidung maßgebliche Zustimmung der AfD erwartet wird. Zwischen den Fraktionen gab es zum Vorgehen nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr aber keine Einigung.

Debatte über Entwurf der Union nach langer Verzögerung im Bundestag

“Unwürdige Instrumentalisierung”: Der Berliner Bischof und Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Kirche, Christian Stäblein, ist entsetzt über die Migrations-Debatte im Bundestag. Humanität fehle, so meint er.

Bischof Stäblein fordert “Rückkehr zur demokratischen Mitte”

Droht ein weiterer Eklat im Parlament? Der Bundestag debattiert über ein Unionsgesetz zur Migrationspolitik. Bei der Abstimmung könnten Stimmen der AfD den Ausschlag geben. CDU-Mann Merz gibt sich kämpferisch.

Merz verteidigt Abstimmung zu “Zustrombegrenzungsgesetz”

Nach mehrstündiger Unterbrechung der Sitzung hat der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung des Asylrechts beraten, über den im Anschluss abgestimmt werden soll. FDP und AfD signalisierten in der Debatte, mit Ja zu stimmen. Man werde in der Sache zustimmen, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Zudem stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, Zustimmung in Aussicht.

Debatte und Abstimmung über Asyl-Pläne der Union im Bundestag

Droht ein weiterer Eklat im Parlament? Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ab. Dabei könnten erneut Stimmen der AfD den Ausschlag geben. Zuvor war es zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen.

Hitzige Debatte vor Abstimmung zu Merz-Gesetzentwurf zu Migration

Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erreichen.

Asyl-Gesetz der Union im Bundestag gescheitert

Asyl

Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen. Es gab 5 Enthaltungen. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erreichen. FDP, AfD und BSW hatten Zustimmung signalisiert.

Keine Mehrheit für Asyl-Gesetz der Union im Bundestag

Aufatmen in Teilen des Parlaments:&nbsp;Der Bundestag hat gegen einen Unionsgesetzentwurf zur Migrationspolitik gestimmt. Damit wurde eine erneute Mehrheit nur mit&nbsp;Hilfe der AfD verhindert.

Bundestag lehnt umstrittenes Migrationsgesetz der Union ab

Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-und-die-migrationsdebatte-macht-kompromisse/">Verschärfung der Asylpolitik</a> ist&nbsp; im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit. Damit ist der Entwurf abgelehnt. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents für den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zustrombegrenzungsgesetz/">Familiennachzug zu Flüchtlingen</a> mit sogenanntem subsidiären Schutz erreichen. FDP, AfD und BSW hatten Zustimmung signalisiert.

Der Entwurf der Union für eine Verschärfung der Asyl-Politik ist gescheitert, auch wegen Abweichlern in den eigenen Reihen. Erneut waren CDU und CSU bereit, Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen.

Asyl-Gesetz der Union im Bundestag abgelehnt

Das Amt der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten bekommt mehr Gewicht. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin ein Gesetz, das dieses Amt sowie den dort angesiedelten Betroffenenrat und die unabhängige Aufarbeitungskommission gesetzlich absichert und ihre Kompetenzen erweitert. Ziel ist es, den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu verbessern.

Bundestag beschließt Anti-Missbrauchsgesetz

Der Sozialverband VdK begrüßt die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz und sieht weiteren Handlungsbedarf. „Gewalt stellt das größte Gesundheitsrisiko für Frauen dar“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitagabend in Berlin. Die Versorgung mit Frauenhaus-Plätzen und Beratungsstellen sei unzureichend, das solle das Gesetz nun ändern. Dies allein werde jedoch nicht ausreichen. Der VdK fordere daher ein Gesamtkonzept gegen Gewalt an Frauen, „das sowohl Bund und Länder als auch die Kommunen in die Pflicht nimmt“.

Sozialverband VdK: Gewalthilfegesetz allein nicht ausreichend

Auch darüber entschied der Bundestag am Freitagabend noch: Es soll mehr getan werden, um Kinder besser vor Missbrauch zu schützen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 31. Januar 2025

Weitere Abstimmung im Bundestag über Unions-Entwurf zur Asylpolitik

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Debatte und Abstimmung über Asyl-Pläne der Union im Bundestag

Hitzige Debatte vor Abstimmung zu Merz-Gesetzentwurf zu Migration

Asyl-Gesetz der Union im Bundestag gescheitert

Keine Mehrheit für Asyl-Gesetz der Union im Bundestag

Bundestag lehnt umstrittenes Migrationsgesetz der Union ab

Asyl-Gesetz der Union im Bundestag abgelehnt

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Sozialverband VdK: Gewalthilfegesetz allein nicht ausreichend

Bundestag: Kinder sollen stärker vor Missbrauch geschützt werden