“Unwürdige Instrumentalisierung”: Der Berliner Bischof und Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Kirche, Christian Stäblein, ist entsetzt über die Migrations-Debatte im Bundestag. Humanität fehle, so meint er.
Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, ruft die demokratischen Parteien zu einer humanitären Migrations- und Asylpolitik auf. “Kehren Sie zurück zu einer Sprache und einer demokratischen Mitte, die als erstes die Humanität im Blick hat, teilte Stäblein am Freitag auf der Website der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) mit, deren Bischof er ist.
Mit Entsetzen habe er die Debatte und Abstimmung zur Migrations- und Asylpolitik im Bundestag verfolgt. Am Mittwochabend war im Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD ein “5-Punkte-Plan” zur Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet worden. Der von der Union eingebrachte Antrag verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, das Zurückweisen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer.
“Diese Debatte und diese Abstimmung wird niemandem gerecht, weder jenen, die in Sorge und Angst nach den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg und Solingen nach angemessenen, sachgerechten Antworten suchen. Noch jenen, die in existenzieller Not ihren Weg zu uns gefunden haben und sich auf ein menschliches Gesicht dieser Gesellschaft verlassen”, so Stäblein.
Die politischen Vorschläge ließen sich nicht mit den rechtlichen und europäischen Regeln und Überzeugungen des Landes vereinbaren. “Die Instrumentalisierung der Migrationsfragen für Wahlkampfzwecke ist unwürdig für die Betroffenen und zutiefst unwürdig für unsere Gesellschaft”, so Stäblein weiter. Derzeit wird im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik debattiert.