Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) begrüßt den Bundestagsbeschluss zu Verbesserungen für SED-Opfer. Der Beschluss sei ein klares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Köpping am Freitag in Dresden. Er stärke die Solidarität und Demokratie.
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend in Berlin finanziellen Verbesserungen für Verfolgte des SED-Regimes in der DDR zugestimmt. Der Beschluss sieht eine Erhöhung von SED-Opferrenten und Ausgleichsleistungen sowie Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Entschädigungszahlungen vor. Zudem sollen Betroffene von Zwangsumsiedlungen in der DDR eine Einmalzahlung von 7.500 Euro erhalten.
Auch die sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Nancy Aris, begrüßte die Gesetzesnovelle. Es gebe damit deutliche Verbesserungen und Erleichterungen für SED-Opfer. 35 Jahre nach dem Ende der DDR schließe der Bundestag damit Gerechtigkeitslücken und sende das Signal, dass den Opfern neben finanzieller Unterstützung auch gesellschaftliche Anerkennung gebührt.
Laut Beschluss wird die Opferrente zum 1. Juli von 330 auf 400 Euro monatlich angehoben. Von 2026 an soll sie an die allgemeine Rentenentwicklung gekoppelt werden. Zudem entfällt künftig die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Die Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte steigt im Juli von 240 auf 291 Euro.
Zudem sollen Betroffene die Ursache ihrer Schädigungen nicht mehr nachweisen müssen. Künftig soll vermutet werden, dass bei entsprechenden Konstellationen die politische Repression Ursache für die gesundheitlichen Folgen ist.