Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen.
Der Bundestag entscheidet am Freitag über einen Gesetzentwurf der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik. Dabei könnte es erstmals zu einer Mehrheit für ein Gesetz kommen, die von den Stimmen der als rechtsextremer Verdachtsfall und in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD abhängt.
Am Mittwoch hatte der Bundestag bereits erstmals einen Antrag nur mit Hilfe der AfD-Stimmen verabschiedet. Auch er kam von der Union und hatte Verschärfungen der Migrationspolitik zum Ziel. SPD und Grüne kritisierten dies als Tabubruch und Zäsur. Sie stimmten wie auch die Linke gegen den Antrag.
Die Abgeordneten der drei Parteien wollen nun auch gegen den Gesetzentwurf stimmen. Damit wäre eine Mehrheit erneut nur mit Stimmen der AfD möglich. AfD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben angekündigt, für das Gesetz zu stimmen.
Es sieht vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden soll. Auch soll der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können, um Abschiebungen abzusichern. Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Herbst in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Am 6. November – dem Tag des Ampel-Bruchs – scheiterte die Union dann im Innenausschuss des Bundestags mit dem Entwurf.
Auch Kirchen und Menschenrechtler hatten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Das Vorgehen des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen, stieß bei ihnen ebenfalls auf Ablehnung. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Merz’ Vorgehen “falsch”.