Weitere Abstimmung im Bundestag über Unions-Entwurf zur Asylpolitik

Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag heute (Freitag) über eine Initiative der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik abstimmen. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf für ein Gesetz, das unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit bestimmtem Schutzstatus vorsieht. 12.000 Plätze sieht das Kontingent pro Jahr vor.

Am Mittwoch hatte ein Antrag der Union, der unter anderem die Zurückweisung Schutzsuchender an den Grenzen vorsieht, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Danach hatte es Appelle gegeben, die Abstimmung über das Gesetz abzusetzen. Über den Gesetzentwurf von CDU und CSU soll namentlich abgestimmt werden.