Aufatmen in Teilen des Parlaments: Der Bundestag hat gegen einen Unionsgesetzentwurf zur Migrationspolitik gestimmt. Damit wurde eine erneute Mehrheit nur mit Hilfe der AfD verhindert.
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. Zuvor war ein erneuter Eklat befürchtet worden, da erstmals ein Gesetzentwurf nur mit Hilfe der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD hätte beschlossen werden können. Nun stimmten 350 Abgeordnete gegen das Gesetz, 338 dafür, wie Bundestagsvizepräsident Petra Pau nach Auszählung der namentlichen Abstimmung mitteilte. 693 Stimmen wurden abgegeben.
Wie genau namentlich abgestimmt wurde, wird erst später bekanntgegeben. SPD, Grüne und Linke hatten während der Debatte angekündigt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Da CDU/CSU, FDP, AfD und BSW zusammen eine Mehrheit gehabt hätten, ist davon auszugehen, dass einzelne Abgeordnete dieser Parteien ihre Zustimmung verweigert haben.
Am Mittwoch hatte der Bundestag erstmals einen Antrag nur mit Hilfe der AfD verabschiedet. Auch er kam von der Union und hatte Verschärfungen der Migrationspolitik zum Ziel. SPD und Grüne kritisierten dies als Tabubruch und Zäsur. Sie stimmten wie auch die Linke gegen den Antrag.
Der nun abgelehnte Gesetzentwurf sah vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden sollte. Auch sollte der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei hätte mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können sollen, um Abschiebungen abzusichern.
